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Das Tauziehen um die Zivilgesellschaft bei Rio + 20 hat begonnen

Das "Zivilgesellschaftliche Komitee" der brasilianischen Nichtregierungsorganisationen hat am 25. Januar ins Hotel Embassador eingeladen und informiert: Die Vorbereitungen für den Peoples´ Summit parallel zur Staatenkonferenz Rio+20 sind in vollem Gange. Die Beteiligung der internationalen Zivilgesellschaft ist gewünscht, die Formen der Zusammenarbeit werden während des Sozialforums in Porto Alegre diskutiert. Konkurrenz entsteht von der offiziellen Staatenkonferenz: Auch diese möchte Zivilgesellschaft bei sich anlagern. Das Tauziehen hat begonnen.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Der Peoples' Summit während der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 gewinnt an Gestalt: Seit Monaten arbeitet in Brasilien ein Zivilgesellschaftliches Komitee an der Vorbereitung. Die Mitglieder sind uns zum Teil gut bekannt: IBASE, FASE und INESC etwa sind langjährige Partner des Evangelischen Entwicklungsdienstes. Zudem sind die Landlosenbewegung und die Entschuldungsinitiative Jubiliee South sowie rund 50 weitere Organisationen mit im Komitee. Sie haben sich auf 16 Themen verständigt, zu denen im Juni beim Peoples´ Summit Organisationen aus aller Welt beitragen können. Zu den Themen gehören die Gemeingüter aber auch Bereiche wie "Rechte", "Nachhaltige Städte", "Wasser", "Konsum", "Kultur" oder "Extraktive Industrien". Genau diese Themen strukturieren derzeit auch das Sozialforum in Porto Alegre: Die Veranstalter setzen darauf, dass sich hier Gruppen zusammenfinden, die bis zum Summit im Juni die Ausgestaltung der Themen weiter betreiben.

Am liebsten würde man den Peoples´ Summit im Aterro de Flamengo abhalten, wo der Erdgipfel 1992 getagt hat. Das wird mit der Stadtverwaltung von Rio de Janeiro derzeit verhandelt. Vom Ablauf hat man schon feste Vorstellungen: Am 13. und 14. Juni, während man das Eintreffen der zivilgesellschaftlichen Teilnehmer erwartet, sind die "Stadtthemen" dran: Fußball-WM und Olympiade und deren Auswirkungen auf die Stadt. Am 15. wird der Peoples ´Summit mit einer Kundgebung eröffnet, dann beginnt die Themenarbeit.

Dieses Vorhaben der Zivilgesellschaft könnte von der staatlichen Regie empfindlich gestört werden: Auch die Staaten sprechen seit Neuestem davon, dass sie bei der offiziellen Konferenz der Zivilgesellschaft einbinden wollen. Noch ist nicht ganz klar, ob damit die „major groups“ (Jugend, Frauen, Bauern, Kommunen, Wirtschaft etc.) gemeint sind, die den Rio-Prozess seit 1992 mit tragen. Für manche klingt es mehr danach, dass neben diesen etablierten Beteiligungen sich die ganze Breite der Zivilgesellschaft bei der Staatenkonferenz einbringen kann. Alle Gruppen ständen dann vor der Frage, ob sie sich auf den Peoples´ Summit konzentrieren oder auf weit entfernt tagende Staatenkonferenz.

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