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WTO-Ministerkonferenz diskutiert Protektionismus

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Druck auf Entwicklungsländer, auf ihre Rechte zu verzichten.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Bei der WTO-Ministerkonferenz wird ein Vorstoß einiger Länder, in der Hauptsache Industrieländer, diskutiert, der angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise die WTO-Mitglieder auffordert, auf alle protektionistischen Maßnahmen zu verzichten.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren an diesem Vorstoß, der gestern in Form einer Pressemitteilung lanciert wurde, vor allem, dass dadurch Druck auf Entwicklungsländer ausgeübt wird, vorhandene und mit ihren derzeitigen WTO-Verpflichtungen kompatible Spielräume nicht zu nutzen. Maßnahmen zur Ernährungssicherung, die gleichzeitig auch protektionistischen Charakter haben, würden gegen diese Selbstverpflichtung gegen Protektionismus verstoßen – und zwar auch dann, wenn sie nach den geltenden WTO-Regeln erlaubt wären.

 

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