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Kyoto soll gemeuchelt werden. Der erste Sitzungstag

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Wie heuchlerisch kann man eigentlich sein? Von Staaten unter dem Kyoto-Protokoll werden weniger als 25% der Treibhausgase emittiert, also sei das Kyoto-Protokoll gar nicht erfolgreich – argumentieren die, die ihm nicht beigetreten sind (die USA) oder sich ihm nicht mehr anschließen oder austreten wollen (Kanada oder Japan). Kyoto könne also gar nicht das von den Nationen inzwischen anerkannte Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu beschränken, bewirken. Das ist zynisch.

In der Tat sind bei der ersten Sitzung zum Protokoll im „Baobab“-Saal des Internationalen Konferenzzentrums in Durban zwar ganz viele Länder dafür, eine zweite und rechtlich verbindliche Verpflichtungsperiode zu beschließen, aber irgendwie die falschen: Die G 77, also die Entwicklungsländer, die Staaten der Afrikanischen Union, die kleinen Inselstaaten, die „am wenigsten entwickelten Länder“, die mittelamerikanischen Staaten und die Regenwald-Länder. In solchen Gruppen lassen sich die Länder vertreten, und bei der Aufzählung wird schon deutlich, dass etliche Länder in mehreren solchen Gruppierungen Mitlied sind. Alle die sind für das Kyoto-Protokoll, aber es erwachsen ihnen keine Verpflichtungen daraus, weil sie 1992 im Anhang des Protokolls, dem so genannten „Annex 1“, nicht aufgeführt sind. Dort stehen die damaligen Industriestaaten.

China ist auch für Kyoto – das heutige Schwellenland und mittlerweile größte CO2-Emittent galt damals noch als Entwicklungsland. China hängt sich deswegen mit besonderer Freude an die G 77 und bekommt von dort auch alle Rückendeckung: Wenn man China heute mit verpflichten würde, seine Emissionen zu kappen, dann wäre das ein böses Omen für andere aufstrebende Entwicklungsländer, sich über kurz oder lang verpflichten zu müssen.

Die EU legt sich für das Protokoll stark in die Riemen, und zwar ziemlich nachdrücklich. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen haben sich heute Nachmittag an die deutsche Verhandlungsleitung gewandt und übereinstimmend festgestellt, dass an Kyoto kein Weg vorbei führt. Die EU kündigt aber an, nicht als einzige der großen Treibhausgaserzeuger Verpflichtungen einzugehen. Vor allem wollen sie das Mandat, dass während der nächsten Verpflichtungsperiode ein umfassendes, verbindliches Abkommen erarbeitet wird, das dann nach einer nächsten möglichen Kyoto-Periode für alle Staaten gelten soll.

Deutsche Regierung und Nichtregierungsorganisationen stimmen darin überein, dass es die Vernunft gebietet, in der Zukunftsfrage „Klima“ bindende Regelwerke zu entwickeln, auch wenn USA, Kanada, Russland, China und Indien im Moment glauben, sich wegducken zu können. Die Klimaentwicklungen werden zeigen, dass kein Weg an einem international vereinbarten Regelwerk vorbei führen wird.

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