#BTW17: Ihre Wahl wirkt weltweit
Die dringende Not von fast 130 Millionen Menschen sollte deutschen Parteien mehr Wert sein als vier Zeilen. Expertinnen und Experten schreiben in einer Blog-Serie vor der Bundestagswahl 2017 über globale Zukunftsthemen.
Weltweit waren bis vor kurzem 130 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die aktuelle Hurrikan-Saison in Asien und Amerika hat die Zahl noch sprunghaft erhöht: allein in Asien um 40 Millionen. Zahl und Ausmaß außerordentlicher Wetterphänomene nehmen unablässig zu. Sie zerstören die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen und richten ungeheure volkswirtschaftliche Schäden an, mit denen arme Länder hemmungslos überfordert sind. Der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Die Zahl der im Land Vertriebenen und Flüchtlinge hat sich in den letzten zehn Jahren beinahe verdoppelt: von 37,5 auf 65,6 Millionen. Nicht nur die bekannten, auch viele eher verdrängte Gewaltkonflikte tragen dazu bei.
Die Vereinten Nationen haben den Hilfsbedarf für 2016 mit 20,5 Milliarden US-Dollar angegeben. Von den Gebern wurde allerdings mit 12,4 Milliarden US-Dollar nur gut die Hälfte bereit gestellt. Die Hilfe hält nicht Schritt mit dem Bedarf. Deutschland gehörte nicht zu den säumigen Ländern. Es stieg im Gegenteil weltweit zum drittgrößten humanitären Geber auf. Dennoch bleibt in der 19. Legislaturperiode viel zu tun.
Die Häufung von Naturkatastrophen ruft nach besserer Früherkennung und Prävention. Und das nicht nur durch entschiedeneren Klimaschutz. Es braucht auch ganz spezifische Präventionsmaßnahmen in den regelmäßig betroffenen Regionen wie Frühwarnsysteme, Schutzbunker, Deiche und Lager für Hilfsgüter. Zudem muss die Fähigkeit der Bevölkerung, sich im Katastrophenfall schnell selbst organisieren und helfen zu können, gestärkt werden. Nationale und kommunale Katastrophenschutzsysteme, Trainings und Logistik für lokale humanitäre Organisationen müssen gemeinsam aufgebaut bzw. unterstützt werden.
Konflikte werden durch das Eingreifen internationaler Akteure und eine unbegrenzte Fülle weltweit verfügbarer Waffen immer brutaler und dauern immer länger. Die Folge: Immer mehr Flüchtlinge können immer länger nicht zurück in ihre Heimat. Die Akzeptanz des humanitären Völkerrechts, das die Zivilbevölkerung in Gewaltkonflikten schützen und ihr Zugang zu humanitärer Hilfe sichern soll, ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht - siehe Homs, Aleppo, Syrien generell. Der Zugang humanitärer Helfer zu den Menschen in umkämpften Regionen wird immer schwieriger –- akut in Syrien, Jemen und der Ukraine. Viele Krisen kommen in der Öffentlichkeit nicht vor, weil die Medien dort nicht präsent sind und mobilisieren nur darum kaum Hilfsgelder. Beides stellt die Orientierung der humanitären Hilfe am Bedarf infrage. Stattdessen wird humanitäre Hilfe immer stärker instrumentalisiert und den sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet. Das stellt ihre Neutralität und damit ihre Akzeptanz infrage. Bisweilen scheint es, als käme ihr eine Ersatzfunktion für Konfliktlösungen zu.
Der erste weltweite humanitäre Gipfel, zu dem die UN 2016 nach Istanbul geladen haben, hat diese Probleme, die das gegenwärtige System der humanitären Hilfe infrage stellen, unübersehbar auf den Tisch der Politik gelegt.
Das Interesse der Parteien
In den Programmen der deutschen Parteien für die nächste Legislaturperiode kommt humanitäre Hilfe kaum vor, und es findet sich erst recht keine Antwort auf die drängenden Fragen. SPD und Grüne haben die Bedeutung der humanitären Hilfe immerhin soweit anerkannt, dass sie eine entsprechende Ausstattung und Rahmenbedingungen in Aussicht stellen. Der Linken genügt einzig der Hinweis, sie dürfe nicht Teil der militärischen Strategie werden. Was soll man aber aus dem vollständigen Schweigen der anderen Parteien zu den spezifischen Herausforderungen der humanitären Hilfe - über die generelle Rolle und Verantwortung, die Deutschland für Menschen in Konflikten und Krisen leisten sollte hinaus - schließen? Desinteresse an Not, solange sie nicht direkt an unsere Tür sprich Grenzen klopft? Keine Lobby und/oder keine Fachleute für das Thema in den Parteien? Für ein Thema, das ein solches Ausmaß angenommen hat?
Was wir von der neuen Bundesregierung, den Abgeordneten und Fraktionen erwarten
Wir erwarten, dass sie
- die humanitäre Hilfe durch Deutschland vor allem in vergessenen Katastrophen weiter ausbauen
- die Ausrichtung der humanitären Hilfe an deren internationalen Prinzipien sicherstellen und ihrer Instrumentalisierung entgegenwirken
- darauf achten, dass die ethischen Grundprinzipien der Menschenwürde und Menschlichkeit nicht einer polarisierten Rhetorik und kurzsichtigen sicherheitspolitischen Interessen zum Opfer fallen
- sich für die Akzeptanz des Völkerrechts und den Zugang für Hilfe in Krisenregionen einsetzen
- vorausschauend handeln, Früherkennungs- und Präventionsmaßnahmen, sowie rasche Reaktionsmöglichkeiten fördern
- die humanitäre Hilfe auf breitere und lokale Füße stellen, den Kapazitätsaufbau lokaler Hilfsorganisationen fördern und dazu zielgerichtete Mittel und Instrumente bereitstellen
- das Verhältnis der Mittelvergabe an internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht zu Lasten der letzteren weiter verschlechtern
- ihrer diplomatischen Rolle zur Vermeidung und Vermittlung in Konflikten gerecht werden.