#BTW17: Ihre Wahl wirkt weltweit
Seit den Jahren des Rinderwahnsinns ist in Deutschland die Sensibilität für die Produktion von Nahrungsmitteln gewachsen. Ernährung und Landwirtschaft sind in Zeiten immer wiederkehrender Lebensmittelskandale auch in das Zentrum der Wahlkampfdebatten gerückt.
Da längst nicht nur Kaffee, Kakao oder Bananen, sondern ein breit gefächertes Angebot an Nahrungs- und Futtermitteln aus Entwicklungsländern stammen, schaut eine kritische Öffentlichkeit auf die Bedingungen der Nahrungsproduktion dort. Dass für den Anbau von Genmais als Viehfutter in Südamerika Regenwald vernichtet und Kleinbauern von ihrem Land vertrieben werden, stößt vielen auf. Deutschland und die EU importieren aber nicht nur Agrarprodukte, sondern sind in den letzten 15 Jahren zu Global Playern bei Agrarexporten aufgestiegen.
Möglich machten das zunächst hohe Exportsubventionen. Sie sind heute nach einer beispiellosen Intensivierung und Ausweitung der Agrarproduktion, besonders bei Getreide, Milch und Fleisch, nicht mehr nötig um auf Weltmärkten zu konkurrieren. Es fließen aber immer noch weiter Milliarden Euro aus unterschiedlichsten Subventionstöpfen in die EU-Landwirtschaft, so zum Beispiel die Flächenprämien, aber auch Subventionen für Stallbauten. Damit befeuern EU und Bundesregierung weiterhin die Agrar-Exportoffensive mit billigsten Angeboten auch in armen Ländern, die eigentlich aufgrund ihrer geringen Lohnkosten konkurrenzfähig sein sollten. Bei Geflügelteilen, Milchpulver und Weizen schaden Exporte aus der EU kleinbäuerlichen Produzentinnen und Produzenten , besonders in Westafrika. Mehr als 800 Millionen hungernde Menschen auf der Welt werden nicht durch eine exportorientierte EU-Agrarpolitik satt. Denn es sind meist Menschen, die selbst Nahrung produzieren, die unter Mangelernährung leiden. Neue Einkommensmöglichkeiten für sie werden durch Billigimporte aus Industrieländern zerstört oder verhindert.
In der abgelaufenen Legislaturperiode hat das Entwicklungsministerium Initiativen ins Leben gerufen, die die Landwirtschaft insbesondere in Afrika stärken sollen. Die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ bietet Ansätze, kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten dabei zu unterstützen, die lokalen Märkte mit nahrhaften Produkten zu versorgen. Aber was nützt das, wenn gleichzeitig das Landwirtschaftsministerium Rundreisen in Afrika bezahlt, um deutschen Schlachthäusern und Molkereien zu helfen, die Märkte der Armen zu erobern. Dabei nutzen sie eine EU-Handelspolitik aus, die es auch in Zukunft afrikanischen Regierungen schwer machen wird, ihre Märkte vor unfairen EU-Exporten zu schützen.
Was die Parteien dazu sagen
Im Prinzip wird in den Wahlprogrammen der Parteien – bis auf dem der CDU - diesem Widerspruch zwischen exportorientierter subventionierter EU-Agrarpolitik und den Zielen der Entwicklungspolitik Rechnung getragen. Die CDU/CSU verspricht wenigstens nicht, wie noch im letzten Wahlprogramm, dass sie die Agrarexporte in Zukunft noch mehr ausweiten möchte.
SPD, Grüne und Linke setzen in ihren Landwirtschaftsprogrammen auf die Förderung einer umwelt- und tiergerechteren und damit weniger intensiven Landwirtschaft. Im Gegenzug würde dies die Exporte verteuern und damit massiv reduzieren. Die drei genannten Parteien wollen Afrika neue Handelsbeziehungen anbieten, die ihre Landwirtschaft besser schützt. CDU und CSU haben dies durch Kanzlerin Merkel und Minister Müller zumindest mündlich auch schon angekündigt. Entscheidend dafür, ob die Schäden an der Landwirtschaft der Entwicklungsländer durch EU-Agrarexporte weitergehen, wird aber die in der nächsten Legislaturperiode zu beschließende nächste EU-Agrarreform zu sein.
Was Brot für die Welt von der neuen Bundesregierung erwartet
Brot für die Welt setzt sich gemeinsam mit Umwelt- und Agrarverbänden für eine Reform der Förderpolitik der EU-Agrarpolitik ein. Eines der wichtigsten Ziel dabei ist, die entwicklungspolitisch schädlichen rein flächenbezogenen Direktzahlungen zu beenden. Stattdessen sollen zum Beispiel Förderprogramme für ländliche Entwicklung aufgelegt werden, die auch nachhaltig produzierenden bäuerlichen Familienbetrieben zu Gute kommen.
Zusätzlich sollte eine neue Bundesregierung die EU-Mitglieder dafür gewinnen, dass die zukünftigen EU-Agrarbestimmungen sich in einem eigenen Kapitel zur entwicklungspolitischen Verantwortung bekennen. Dazu gehören eine Agrarwende für eine klimafreundliche Landwirtschaft, eine Reduzierung der Futtermittelimporte und eine deutlich weniger intensive Tierhaltung, sowie konkrete Maßnahmen gegen schädliche Agrarexporte. International sollten zudem die Megafusionen der Agrarindustrie, wie die von Bayer und Monsanto verhindert werden. In internationalen Gremien, wie der Welternährungsorganisation FAO, müssen agrarökologische Konzepte und Ernährungssouveränität zum Schutz kleinbäuerlicher Produktion unterstützt werden, um dem Recht auf Nahrung global zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Verabschiedung einer UN-Charta für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern würde das Erreichen des UN-Zieles zur Abschaffung von Hunger bis 2030 nachhaltig unterstützen.