Agenda 2030 – Bei den Parteien noch viel Luft nach oben

Kernstück dieses „Weltzukunftsvertrags“ sind 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs), die von ALLEN Ländern umfassende Veränderungsprozesse verlangen. Die Agenda 2030 führt Umwelt-, Entwicklungs-, Friedens- und Gerechtigkeitsthemen konsequent zusammen und würde, wenn sie wirklich ernst genommen und umgesetzt wird, eine große sozial-ökologische Transformation anstoßen. Doch ob der SDG-Gipfel im September 2015 in New York ein großes historisches Ereignis war, muss sich erst noch erweisen – in der Praxis. Papier ist bekanntlich geduldig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war vor zwei Jahren in New York dabei. Und in ihrer im Januar dieses Jahres beschlossenen neuen Nachhaltigkeitsstrategie kündigte die Bundesregierung vollmundig an, ihre gesamte Politik an der Umsetzung der Agenda 2030 ausrichten zu wollen.

Doch in den ersten Entwürfen der Wahlprogramme der Parteien war die Agenda 2030 kaum zu finden. Deshalb luden Brot für die Welt und Misereor im April die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein und wollten von ihnen wissen, wie sie es denn nun mit der Agenda 2030 halten. Vielleicht hat auch das dazu beigetragen, dass einige Wahlprogramme nachgebessert wurden und sich nun alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP zur Agenda 2030 bekennen und ihre Umsetzung in, mit und durch Deutschland fordern.

Doch bei allen Parteien kommen die SDGs erst relativ weit hinten in den Programmen vor, etwas versteckt entweder in den Kapiteln zur Entwicklungs- oder zur Umweltpolitik, bestenfalls (bei SPD und Grünen) noch in der Einleitung zum Globalisierungsteil.

Angemessener wäre es gewesen, wie in der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die Agenda 2030 gleich in der Präambel zu verankern , weil ihre Umsetzung eine Querschnittsaufgabe ist, die ALLE Politikfelder und Ressorts betrifft.

So gewinnt man - besonders bei Union und FDP - den Eindruck, dass die SDGs vor allem neue Ziele für die „Entwicklungshilfe“ sind, vielleicht noch für die Umweltpolitik. Schade, denn gerade Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Agenda 2030 immer wieder als Kompass für das gesamte Regierungshandeln bezeichnet. Aber im „Bayernplan“ seiner CSU, der das gemeinsame Wahlprogramm der Union ergänzen soll, kommt die Agenda 2030 mit keinem Wort vor. SPD, Grüne und Linke deuten zumindest an, dass die Agenda 2030 auch Veränderungsprozesse jenseits der Entwicklungs- und Umweltpolitik erforderlich machen. So heißt es bei der SPD: „Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens“. Und die Grünen schreiben: „Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele. Deshalb müssen wir aufhören, mit Rüstungsexporten, unfairem Handel oder Steuervermeidung unsere eigene internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben“. Sie wollen in Deutschland einen „Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, der das Regierungshandeln mit Blick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen empfiehlt“, erklären aber nicht, ob dieser Rat neu gegründet werden, wo er angesiedelt und wie er zusammengesetzt sein soll. Oder ob an eine Aufwertung des bereits existierenden Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gedacht ist.

Die Linke fordert in ihrem Programm „strukturelle Veränderungen“ und einen „politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel“, damit die SDGs erreicht werden können und plädiert dafür, dass sich Deutschland „verbindlich verpflichten“ soll, die Agenda 2030 umzusetzen. Konkreter wird sie in diesem Zusammenhang aber nicht.

Nur die CDU/CSU geht in ihrem Programm auch auf die neue Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein, die ein wesentliches Element zur Erreichung der SDGs in, mit und durch Deutschland ist und – mit einigen Vorbehalten - auch von Brot für die Welt begrüßt wurde. Allerdings bildet die Nachhaltigkeitsstrategie nur Teilbereiche und nicht die vollständige Agenda 2030 ab.

Das Engagement der Parteien für die Erreichung der SDGs lässt sich nicht allein daran messen, wie oft sie sich direkt auf die Agenda 2030 beziehen oder einzelne SDGs benennen. Noch wichtiger ist ihre Bereitschaft und ihr Mut, Transformationsprozesse in den Bereichen einzuleiten, in denen Deutschland (selbst nach Aussage von Umweltministerin Hendricks, SPD, und Entwicklungsminister Müller, CSU) noch „weit von Nachhaltigkeit entfernt“ ist: etwa in der Verkehrspolitik, in der Landwirtschaft, bei der Kohle und in der Handelspolitik. Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien, aber auch Konflikte innerhalb aller Parteien zwischen denen, denen wirklich klar ist, dass wir mindestens zwei Erden brauchen, wenn wir so weitermachen wie bisher, und denen, die den Wählerinnen und Wählern nicht zutrauen, für mehr Solidarität, Nachhaltigkeit und Lebensqualität auf immer mehr Konsum , finanziellen und materiellen Zuwachs zu verzichten.