Totale Kontrolle
Die Toten an den Außengrenzen Europas sorgen weltweit für Empörung. Schiffsunglücke im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, an Land gespülte Leichen, Überreste zerplatzter Schlauchboote - die Europäische Union findet keine politische Lösung für dieses Drama. Stattdessen setzt sie auf den Ausbau IT-gestützter Überwachungstechnologien.
Digitaler Grenzschutz
Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa mit mehr als 360 Toten im Jahr 2013 forderten Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten sofortige Maßnahmen. Noch im selben Jahr legte die Europäische Kommission das „smart border package“ als neueste Technologie zur Grenzüberwachung vor. Mit dem Ziel, die europäischen Außengrenzen technologisch aufzurüsten,um illegale Migration zu verhindern, startete sie das umfassende Grenzüberwachungssystem EUROSUR. EUROSUR soll den Datenaustausch zwischen der Grenzschutzagentur FRONTEX und den europäischen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Seit April 2019 darf FRONTEX nun auch sogenannte „Pre-Frontier-Daten“ erheben. Das heißt: FRONTEX beobachtet außerhalb der EU, etwa in Tunesien, Algerien oder Libyen, die Bewegungen von Menschen, um sie bereits vor den EU-Grenzen abzufangen. Damit ist nicht nur die gezielte Auswahl von erwünschten und unerwünschten Migrantinnen und Migranten verbunden. Faktisch bedeutet die Mandatserweiterung eine geografische Verschiebung der Außengrenzen der EU.
EU-Außengrenze inmitten von Afrika
FRONTEX kann so auf dem afrikanischen Kontinent die Routen von Migrantinnen und Migranten dokumentieren. Das soll als Vorwarnmechanismus dienen, um gegebenenfalls auch Einsatzkräfte zu mobilisieren. Flüchtlingsorganisationen und Datenschützerinnen sind alarmiert. Es steigt die Gefahr von "Push-back-Aktionen", von völkerrechtswidrigem staatlichem Eingreifen, um Migrantinnen und Migranten in Grenznähe zurückzudrängen und sie so daran zu hindern, Asyl zu beantragen.
In der Sahelzone zeigt der Einsatz digitaler Grenzkontrollen bereits Folgen. Länder wie Mali und Niger führten umfassende Datenanalyse-Systeme ein, die biometrische Pässe, Fingerabdrücke, Fotos und Adressen speichern. Ihnen wurden dafür im Zuge des Valletta-Gipfels Entwicklungshilfegelder zugesagt. Immer mehr Migrantinnen und Migranten meiden deswegen die Kontrollposten, die sich an zentralen Stellen wie öffentlichen Brunnen kurz vor der Sahelwüste aufstellen. Stattdessen nehmen sie gefährliche Routen durch die Wüste. Dort sterben bei dem Versuch nach Europa zu kommen, mehr Menschen als auf dem Mittelmeer, meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Ihr Tod bleibt unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.
Menschen schützen
Angesichts der Entwicklungen im sicherheitstechnologischen Bereich scheint die Behauptung fragwürdig, dass die Grenzen Europas zu wenig kontrolliert würden. Und es stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt noch der Schutz der Menschenrechte? Grundsätzlich könnte der Einsatz von IT-gestützten Systemen Menschen retten. Doch dazu müsste ihr Auftrag und Ziel sein, Menschenleben zu schützen - und nicht die Grenzen Europas.
