Atlas der Zivilgesellschaft 2023

Unsere Forderungen

Die Politik muss handeln! Damit Freiheitsrechte gewahrt werden und bleiben, müssen Politik und Gesellschaft an vielen Punkten ansetzen.

Bundesregierung und Bundestag sollten sicherstellen, dass ...

  • zivilgesellschaftliche Akteur:innen gefördert werden und sich ohne Angst vor Verfolgung und Repression für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einsetzen können.
  • sich die Zivilgesellschaft und besonders vulnerable und benachteiligte Gruppen effektiv an politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligen können.
  • alle Vereine in Deutschland, die sich zu allgemeinpolitischen Themen, Menschenrechten und für das Gemeinwohl engagieren, als gemeinnützig anerkannt  werden ‒ und dafür einen entsprechenden Rechtsrahmen schaffen.
  • sich deutsche Botschaften stärker als bislang weltweit für Menschenrechte, deren Verteidiger:innen und die Handlungsräume der Zivilgesellschaft einsetzen.
  • die eigenen außenwirtschaftlichen, migrations- und außenpolitischen Entscheidungen Menschenrechte nicht verletzen.
  • zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Migration und Flucht nicht kriminalisiert wird.

Deutschland sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass …

  • die EU-Kommission gemeinsam mit der EU Agency for Fundamental Rights und der Zivilgesellschaft eine Leitlinie für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen erarbeitet, die innerhalb der EU-Staaten gilt.
  • der EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migrant:innen auch diejenigen schützt und entkriminalisiert, die sie verteidigen.
  • die EU ihre Richtlinie 2002/90/EG zur Beihilfe der unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt so ändert, dass Staaten nur noch diejenigen Personen und Organisationen sanktionieren können, deren Zweck die Gewinnerzielung ist.
  • die für den Grenzschutz und Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung gestellten EU-Mittel  nicht zu Menschenrechtsverletzungen ermutigen und/oder beitragen.
  • kein Staat die zivile Seenotrettung und die Rettungsmissionen in den Bergen behindert.
  • eine EU-Such- und Rettungsmission eingerichtet wird.
  • die Zivilgesellschaft freien Zugang hat zu Schutzsuchenden an Grenzen, in Haft- und Aufnahmeeinrichtungen, in Sperrzonen und auf See.

Die Bundesregierung sollte sich verstärkt dafür einsetzen, dass ...

  • andere Regierungen Menschenrechtsverteidiger:innen freilassen, die wegen ihrer Arbeit in Haft kamen.
  • sich die Zivilgesellschaft und besonders vulnerable und benachteiligte Gruppen auch in anderen Ländern effektiv an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligen können.
  • Gesetze, die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützen oder Korruption, Geldwäsche, Terrorismus und Menschenhandel bekämpfen, nicht missbraucht werden, um gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen.
  • Registrierungs- und NGO-Gesetze nicht die Finanzierung für NGOs erschweren und damit ihre Arbeit blockieren oder verhindern.
  • die Regierungen Menschenrechtsverteidiger:innen vor Gewalt, Bedrohung, Verfolgung, Einschüchterungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure schützen bzw. solche Repressionen ‒ auch im digitalen Raum ‒ untersuchen, strafrechtlich verfolgen und öffentlich verurteilen.
  • niemand wegen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert wird.
  • alle Staaten verbale und physische Angriffe, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ausdrücklich und gezielt bekämpfen sowie öffentlich verurteilen.
  • Regierungen ihre Migrationspolitik von der nationalen Sicherheitspolitik trennen und eine an Menschenrechten ausgerichtete Migrationspolitik machen.
  • migrant defenders nicht als Bedrohung für Staaten gesehen werden, sondern ihre Arbeit als grundsätzlich legal und legitim anerkennt wird.
  • Menschenrechtsverteidiger:innen sowie Geflüchtete, Asylbewerber:innen und Migrant:innen unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus Zugang zu Justiz und Rechtsbehelfen haben.
  • Asylverfahren fair, zügig und rechtssicher ablaufen.
  • Staaten legale und sichere Migrationswege schaffen und rechtswidrige Grenzkontrollpraktiken wie Pushbacks, kollektive Abschiebung und rechtswidrige Rückführung beenden.
  • Externalisierung von Migrationskontrolle in Drittstaaten beendet wird.
  • Regierungen und Zivilgesellschaft in einen Dialog treten, um Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Flucht und Migration zu finden.

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