May 3, 2016 - Cairo, Cairo, Egypt - Egyptian Journalists take part during a protest against the arrests of fellow journalists outside the Egyptian Journalist syndicate headquarters in the capital Cairo on May 3, 2016 on the occasion of World Press Freedom day
Naher Osten und Nordafrika

Geschlossene Gesellschaften

In keiner anderen Weltregion geraten Menschen so sehr unter Druck, wenn sie sich für Demokratie oder Menschenrechte einsetzen.

Überblick

Im Nahen Osten und in Nordafrika sind nach wie vor einige der repressivsten Regime der Welt an der Macht. In neun der 19 Länder gibt es nach Civicus keinen Freiraum, die Länder sind „geschlossen“. In sechs Ländern ist die Zivilgesellschaft „unterdrückt“ und in vier „beschränkt“. Kein einziges Land gilt als „offen“ oder „beeinträchtigt“.

Der Absteiger

Mit Jordanien stufte Civicus ein weiteres Land in die Kategorie „unterdrückt“ herab.

Die Herabstufung Jordaniens geht unter anderem darauf zurück, dass die letzte unabhängige Lehrergewerkschaft 2021 aufgelöst wurde. Deren Mitglieder wurden von den Behörden schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich verhaftet. Zudem ließ die Regierung mehrmals das Internet oder den Zugang zu Sozialen Netzwerken sperren, etwa als im April 2021 Medien über einen mutmaßlichen Putschversuch berichten wollten.

Wo Menschen festgenommen wurden

Die häufigste Grundrechtsverletzung im Nahen Osten und Nordafrika war die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern. In mindestens elf der 19 Länder wurden solche Verstöße dokumentiert. Inhaftierte erhielten oft keinen Zugang zu Anwältinnen, keine Anklage oder kein ordentliches Gerichtsverfahren. Häufig wurde ihnen auch medizinische Versorgung vorenthalten. Die Haftbedingungen waren unmenschlich, Inhaftierte berichteten von Folter, mehrere Todesfälle blieben ungeklärt.

In Palästina wurden 2021 mindestens 13 Journalistinnen von den israelischen Behörden festgehalten, nachdem sie über Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften berichtet hatten. Der Aktivist Nasir Banat, der Korruption in den palästinensischen Behörden kritisierte, starb nach seiner brutalen Festnahme unter ungeklärten Umständen in palästinensischer Haft. In Ramallah versammelten sich Hunderte vor dem Sitz der Autonomiebehörde und forderten Aufklärung. Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Etwa 30 Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft wurden verhaftet ‒ darunter Gewerkschafter, Journalisten, Dichterinnen und Professoren.

Hunderte von Menschenrechtsverteidigern wurden 2021 in Saudi-Arabien zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Mohammad Abdullah Al-Otaibi, der seit 2018 in Haft ist, weil er eine Menschenrechtsorganisation gegründet hatte.

Zensur und Kontrolle der Sozialen Medien

Die Regierungen in der Region setzten auch auf Zensur und eine zunehmende Überwachung von Sozialen Medien. So entstand ein Klima der Einschüchterung.

  In Ägypten wurde eine Strafrechtsänderung umgesetzt, die die Berichterstattung über und die Dokumentation von Strafprozessen kriminalisiert.

Im Iran wurde im Februar 2021 das Internet abgeschaltet. Zuvor waren Proteste aufgeflammt, nachdem die Revolutionsgarden der Islamischen Republik auf eine Gruppe Unbewaffneter geschossen hatten; mindestens neun Menschen starben, darunter ein Minderjähriger.

Was sich zum Guten verändert hat

Trotz vieler Herausforderungen gab es auch positive Veränderungen für mehr Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft im Nahen Osten und Nordafrika.

Der palästinensischen Zivilgesellschaft gelang es 2021, eine Änderung der palästinensischen Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen zu verhindern, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft weiter eingeschränkt hätte.

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