Anpassungsindex 2023

Acht politische Empfehlungen

Wie mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Klimaanpassungsfinanzierung erreicht werden kann.

Sowohl die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als auch die deutsche Außenpolitik und Klimadiplomatie erheben den Anspruch menschenrechtsbasiert zu sein. Daher sollte die Unterstützung der Schwächsten nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine menschenrechtliche Handlungsmaxime sein. Die Politik ist gefordert, Wege zu finden, die Verteilungsgerechtigkeit beim Zugang zur Klimaanpassungsfinanzierung zu verbessern und die gravierende Unterfinanzierung der Staaten mit dem höchsten Risiko zu beenden.

Unsere politischen Empfehlungen

Es ist wichtig zu untersuchen, warum der Zugang zu Klimafinanzierung ungerecht ist und wie man ihn schnell fairer gestalten kann. Deutschland sollte hier führend sein, beginnend mit einer transparenten Analyse seiner eigenen Klimafinanzierung durch den Index. Es wird empfohlen zu untersuchen, warum der Zugang zu internationaler Klimaanpassungsfinanzierung ungerecht ist und wie das schnell verbessert werden kann. Das würde zu mehr Transparenz beitragen und damit zugleich Vertrauen schaffen.

Die Erkenntnisse aus dem Anpassungsindex helfen bei der Entscheidung, wer vorrangig aus dem neuen "Loss and Damage Fund" für Klimaschäden unterstützt werden soll. Das kann eine gerechte Verteilung der Mittel gewährleisten - von Anfang an.

Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen Hochrisikoländern dringend einen schnelleren und effektiveren Zugang zu Klimafinanzierung ermöglichen. Dafür braucht es konkrete Ziele und Umsetzungspläne. Deutschland könnte beispielsweise Klimapartnerschaften für diese Länder einführen.

Für die besonders stark unterfinanzierten Staaten Afrikas, die vielfach unter multiplen Krisen wie Armut, Hunger, Gewaltkonflikten, Flucht und Verschuldung leiden, sollte unter Einbeziehung der Afrikanischen Union und relevanten Stakeholder-Gruppen ein Plan erarbeitet werden, um den Finanzierungszugang schnell zu verbessern. Die Bundesregierung könnte dieses Ziel zum Bestandteil ihrer Afrika-Strategie machen.

Einige Inselstaaten erhalten bereits einen fairen Anteil der Anpassungsfinanzierung. Das Ziel, für alle Inselstaaten einen fairen Anteil an der Anpassungsfinanzierung zu erreichen, ist erstrebenswert und realistisch. Gerade diese Staatengruppe steht laut IPCC vor besonders großen Herausforderungen, erreicht teilweise bereits harte Grenzen der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und benötigt besondere Unterstützung.

Besonders gravierend sind die Finanzierungsprobleme von fragilen Staaten, die kaum Zugang zu Klimaanpassungsfinanzierung bekommen, gleichzeitig aber Brennpunkte des Klimawandels sind. Das führt zu humanitären Katastrophen und Migration. Allein aus humanitären, menschenrechtlichen und migrationspolitischen Gründen ist es dringend geboten, Lösungen für diese Länder zu finden. Das muss auch gelten, wenn es Schwierigkeiten bei der Einhaltung von finanziellen und rechtlichen Standards gibt. Dies kann besser gelingen, wenn internationale und auch nichtstaatliche Organisationen, die in diesen Ländern tätig sind und daher viel Erfahrung einbringen, intensiv einbezogen werden und gegebenenfalls auch treuhänderische und Umsetzungsaufgaben übernehmen.

Länder mit niedrigem (low income countries, LIC) und unterem mittleren Einkommen (lower middle income countries, UMIC) müssen auch beim Zugang zur Klimaanpassungsfinanzierung vorrangig berücksichtigt werden, da sie gegenwärtig gemessen an ihren Klimarisiken weit unterdurchschnittlich beteiligt sind. Dazu sollten in Deutschland und auf internationaler Ebene im Dialog mit diesen Ländern konkrete Ziele festgelegt und ein Umsetzungsplan erarbeitet werden. Begleitend sollten Maßnahmen ergriffen werden, um in den Ländern selbst die Rahmenbedingungen für den Finanzierungszugang zu verbessern. 

Viele Staaten sind von einer doppelten Verschuldungs- und Klimakrise betroffen. Das betrifft auch Länder mit mittleren Einkommen, die kaum Zugang zu Entschuldungsprogrammen und günstigen Krediten haben. Stattdessen leiden sie unter zusätzlichen Zinsaufschlägen aufgrund ihres Klimarisikos, weswegen sie kaum in Klimaanpassung investieren können. Diese besondere Situation bedarf spezifischer Lösungen: Die von der Bridgetown-Initiative und den V20 in der Accra-Marrakesch-Agenda vorgelegten Vorschläge, wie zum Beispiel die Ausstattung von Kreditverträgen mit Klima-Klauseln, bieten hierfür eine Grundlage.

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