Anlässlich des Tages der Menschenrechte am morgigen 10.12.2022 blickt Brot für die Welt zurück auf das erste Jahr der Ampelkoalition, die den Schutz der Menschenrechte zum Kompass ihrer Außenpolitik machen und mit einer Reihe von konkreten Vorhaben stärken wollte. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Ankündigungen bisher nicht konsequent umgesetzt wurden“, erklärt Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt. „Wir wünschen uns unter anderem ein verstärktes Engagement Deutschlands gegen die massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Gobalen Süden“, führt sie weiter aus.
Auch wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr die schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die russische Truppen im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine begangen haben, im Blick hatte, sei es dennoch dringend notwendig, „auch bei den Menschenrechtsverletzungen zu handeln, die nicht im weltweiten Fokus stehen“, so Pruin. „In Äthopien, auf den Philippinen oder in Mexiko erwarten unsere Partnerorganisationen berechtigterweise ebenfalls Unterstützung von der Bundesregierung bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen“, gibt die Präsidentin zu bedenken.
„Zwar können wir an einigen Stellen ein mutigeres Auftreten attestieren, wie vor Kurzem bei der auch von Deutschland iniitierten Resolution des UN Menschenrates zur Lage im Iran.“ Dennoch müssten Menschenrechtsprobleme konsequenter benannt werden – vor allem gegenüber Ländern, mit denen Deutschland politisch und wirtschaftlich kooperiert. „Menschenrechte dienen nur als Kompass, wenn ihre Verletzung auch Konsequenzen hat“, appelliert Pruin an die Bundesregierung.
Bislang ist weder das Amt der Menschenrechtsbeauftragten – wie versprochen – aufgewertet worden, noch wurde der Visa-Zugang für weltweit gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen, entscheidend verbessert. „Auch hier ist noch Luft nach oben“, mahnt Pruin an. Und auch bei uns in Europa bestehe dringender Handlungsbedarf: „Die massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen beispielsweise an den EU Außengrenzen müssen wir im Blick behalten“, sagt sie. Es sei nicht tolerabel, dass Menschen teils über Monate und Jahre in Abschiebehaftanstalten ohne Perspektive und juristischen Beistand unter katastrophalen Bedingungen weggesperrt werden. Gewaltvolle Pushbacks sind mittlerweile zentrale Säule der europäischen Abschottungspolitik.
Hintergrund:
Der Tag der Menschenrechte wird seit 1948 am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die damals durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde entworfen, um die innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Wahrung der Grundrechte unter allen Umständen zu gewährleisten. Dazu zählen neben offensichtlichen Menschenrechten auch die Bereiche Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gewalt gegen Frauen oder Gesundheit und Umwelt.
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