Die Bundesregierung muss den Blick auch auf die weltweiten Dimensionen europäischer Politik richten – das fordert Brot für die Welt zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Deutschland übernimmt in einer entscheidenden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, auch die ärmeren Länder der Welt wieder stark zu machen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des Hilfswerks. „Die Menschen im Globalen Süden leiden besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie und sind bei der Bewältigung der Krise auf eine verantwortungsvolle europäische Politik angewiesen.“
Die globale Rezession könnte schwache Volkswirtschaften und die Bevölkerung in armen Ländern des Südens für mindestens ein Jahrzehnt an den Rand des ökonomischen und sozialen Abgrundes bringen. Infolge der Krise verschärft sich die soziale Schere weltweit rasant und in vielen Ländern zeigen sich autoritäre Tendenzen und gesellschaftliche Konflikte. Die Pandemie untergräbt die Entwicklung und erhöht Instabilität. „Demokratie, Menschenrechte, Frieden und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG’s) könnten die sekundären Opfer der Pandemie werden, wenn der weiteren dramatischen Verarmung und den Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt und die Zivilgesellschaft im Süden nicht gestützt wird“ so Füllkrug-Weitzel. Die EU müsse im Kampf gegen diese Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen.
Menschenrechtsverletzungen – autoritäre Einschränkungen für die Zivilgesellschaft
Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschnachrichten („fake news“) über die Krankheit verhindern zu wollen, erließen eine Reihe von Regierungen weitreichende Erlasse und Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit nachhaltig beschränken. Besonders in Ländern, in denen Freiheitsrechte ohnehin bedroht und die Handlungsspielräume für Bürgerbeteiligung geschrumpft sind („shrinking space“), dient die Pandemie als Begründung, um Zensur, Einschüchterung und Verhaftungen von Journalisten und Medien weiter voranzutreiben. Befugnisse der Polizei und der Sicherheitskräfte werden - legitimiert durch den Ausnahmezustand – stark erweitert und bewusst gegen Kritikerinnen und Kritiker oder marginalisierte Gruppen eingesetzt. Es kommt zu exzessiver Gewalt bei Verstößen gegen den Lockdown und Versammlungen. Wer seine Wohnung nicht verlassen kann, ist leichter auffindbar, wird leichter überfallen oder gar ermordet. Unter dem Deckmantel, die Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen, wird scheinbar gezielt gegen benachteiligte Gruppen vorgegangen: Obdachlose, LGBTI-Menschen, Flüchtlinge und Migrantinnen. Auch indigene Gruppen sind besonders betroffen.
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU sich in allen internationalen Gremien, bei bilateralen Verhandlungen und bei Handelsabschlüssen systematisch für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte stark macht und mit ihren Mitteln Menschenrechte, Frieden, humanitäre Hilfe und die Arbeit von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt.
Lieferketten und unternehmerische Sorgfaltspflichten
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie fragil und risikoanfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden. In den textilproduzierenden Ländern Asiens verloren Millionen Menschen ihren Job, weil deutsche und europäische Textilkonzerne rigoros Aufträge stornierten und teilweise die Abnahme von bereits produzierter Ware verweigerten. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, nicht nur die Funktionsfähigkeit der Lieferketten herzustellen, sondern dabei auch die Menschenrechte der Beschäftigten zu sichern.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, Anfang 2021 einen Vorschlag für eine verbindliche Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene vorzulegen, die klare Sanktionen bei Verstößen vorsehen soll. Als größte Volkswirtschaft der EU und Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland diesen Vorstoß bestärken, in dem es mit einem eigenen Lieferkettengesetz vorangeht und damit ambitionierte Maßstäbe setzt.
Weichen für eine Agrar- und Ernährungswende stellen
Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dringend reformiert werden und darf keinen Schaden in den Ländern des Globalen Südens anrichten. Die Bunderegierung sollte sich für eine Reform der Agrarpolitik einsetzen, die zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen, krisenfesten und solidarischen Agrar- und Ernährungswirtschaft führt. Dies betrifft sowohl die Importe in die EU als auch die Exporte aus der EU. Bei den Importen von Futtermitteln (vor allem Soja) und von Energiepflanzen (Soja, Palmöl) für die Biospriterzeugung kommt es in den Anbauländern in Südamerika und Südostasien durch die Abholzung von wertvollen Regenwäldern und Savannengebieten zu massiven Umweltschäden. Außerdem wird die Gesundheit der Bevölkerung - etwa durch die hohe Pestizidbelastung - beeinträchtigt.
Durch die EU-Exporte von Milchprodukten, von Fleisch und Getreide in die Länder des Globalen Südens werden einheimische Produkte von den Märkten verdrängt. Das führt zu Einkommenseinbußen und damit zu mehr Armut bei der Bevölkerung. Daher muss das Ziel der EU-Agrarreform sein, die Höhe der Agrarproduktion an den Bedarf der EU-Staaten auszurichten. Es sollten mehr Futtermittel innerhalb der EU angebaut werden, damit die Importe reduziert werden. Billigexporte in die Länder des Globalen Südens müssen verhindert und eine bessere Entwicklung des dortigen Agrarsektors ermöglicht werden.
Klimapartnerschaften mit Ländern des Südens aufbauen
Brot für die Welt erwartet von der Bundesregierung dringend benötigte Impulse für die internationale Klimadiplomatie. Dazu gehört eine rasche Umsetzung des Green Deal und ein ambitionierteres EU-Klimaziel. Für die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze ist eine Erhöhung des Minderungsziels für Treibhausgasemissionen auf mindestens 65% nötig.
Die Länder des Globalen Südens sind darauf angewiesen, dass sie finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Klimakrise erhalten. Obwohl die EU eine Vorreiterrolle in der Klimafinanzierung einnimmt, weist auch sie eklatante Lücken auf – besonders im Bereich von Projekten, die den betroffenen Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen. Zudem sollte sich die EU dazu verpflichten, auch Finanzmittel für die Bewältigung von Klimaschäden bereitzustellen. Gerade die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten fallen immer tiefer in die Schuldenfalle. Zusätzlich zur Klimafinanzierung sollten ihre Schulden erlassen werden, damit sie diese Mittel nutzen können, um auf Extremwetterereignisse reagieren zu können.
Partnerschaft mit Afrika
Die EU-Ratspräsidentschaft bietet zudem eine besondere Möglichkeit, endlich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern auszubauen. Brot für die Welt erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass der kommende Gipfel zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union (Oktober 2020) genutzt wird, um Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten und der europäischen wie afrikanischen Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zu etablieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei Investitionen aus Europa lokale Akteure in Afrika einbezogen werden. Die EU sollte Strukturen und Finanzierungsinstrumente unterstützen, die Investitionen von afrikanischen Kleinunternehmen und Kleinbauern und -bäuerinnen ermöglichen, damit lokale Wertschöpfung und regionale Märkte in Afrika gestärkt werden.
Für den dringend nötigen Neustart der handelspolitischen Beziehungen muss sich die EU klar zur Stärkung ihrer afrikanischen Partner bekennen, damit die Afrikanische Freihandelszone im Sinne regionaler Entwicklung und Integration gestaltet werden kann. Die Bundesregierung sollte sich für ein Moratorium einsetzen, so dass in diesen Zeiten der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krise afrikanische Regierungen nicht zu weiteren Marktöffnungen für europäische Exporte gezwungen werden.
Ansprechpartner
Shrinking Space: Christine Meissler
Lieferkettengesetz: Maren Leifker
Partnerschaft mit Afrika: Francisco Marì, Reinhard Palm
Agrarpolitik: Dr. Bernhard Walter
Klimapolitik: Sabine Minninger, Dr. Joachim Fünfgelt
Für weitere Informationen oder Interviewanfragen mit den Expertinnen und Experten von Brot für die Welt wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
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