Brot für die Welt und CIVICUS legen mit dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ erstmals weltweiten Bericht vor
Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Mehr als die Hälfte davon lebt allein in Deutschland. Das geht aus dem heute von Brot für die Welt vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ hervor. Neben Deutschland gehören 21 weitere Staaten wie Neuseeland und Schweden dazu. In sieben von acht Staaten werden politische Aktivisten, aber auch Nichtregierungs-organisationen und Journalisten von den Regierungen in ihrem Engagement eingeschränkt, Tendenz steigend. „Mit Sorge beobachten wir den schrumpfenden Handlungsraum zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „In 21 Staaten, wie Bahrain, Iran oder Vietnam, ist der Raum für Zivilgesellschaft geschlossen, hier wird jegliche Kritik am Regime schwer bestraft.“ Der Atlas der Zivilgesellschaft stützt sich auf Daten von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und Fallstudien von Partnerorganisationen von Brot für die Welt.
„Die Einschränkungen, von denen unsere Partnerorganisationen berichten, sind vielfältig. Teils werden Einzelne eingeschüchtert, teils schränken Regierungen zivilgesellschaftliche Organisationen durch Gesetze systematisch ein. So wurden in Kenia in den vergangenen vier Jahren rund 1.500 Organisationen geschlossen, die sich insbesondere für Menschenrechte, Transparenz und gute Regierungsführung einsetzen. Aktivisten leben weltweit gefährlich“, berichtet Claudia Warning, Vorstand Internationale Programme von Brot für die Welt. Allein in Honduras seien seit 2015 123 Menschen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen, ums Leben gekommen. Die Verbrechen blieben zum größten Teil ungeahndet, was die Rechtsstaatlichkeit weiter unterhöhlt.
„Eine freiheitliche engagierte Gesellschaft ist die wichtigste Grundlage für Demokratie – wir erleben also eine gewaltige Welle gegen die Demokratie weltweit. Sie ist die wichtigste Grundlage für soziale und ökologische Entwicklung“, sagt Füllkrug-Weitzel. „Ohne ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft und ohne deren starke Rolle kann es keine Entwicklungsfortschritte geben.“
Das zeigen auch die Zahlen: Länder mit einer offenen Zivilgesellschaft haben einen höheren Entwicklungsstatus, gemessen am Human Development Index (HDI), als Staaten mit eingeschränktem Handlungsraum. Deswegen muss auch Deutschand stärker in die Pflicht genommen werden:„Unsere Partner weltweit setzen ihre Hoffnung auf die künftige Bundesregierung: Sie muss bei jeder Gelegenheit das Thema ansprechen und eine Bastion gegen diesen Trend sein“, fordert Füllkrug-Weitzel. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Stimme der Zivilgesellschaft überall gehört wird, auch wenn es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und den G-20-Prozess geht.“
Die Daten im Atlas der Zivilgesellschaft kategorisieren die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in fünf Kategorien: offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Sie basieren auf regelmäßigen Erhebungen von CIVICUS und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Die Daten zeigen, dass aktuell in nur 11,3 Prozent der Staaten (22) der Handlungsraum der Zivilgesellschaft offen ist. In 21 Staaten ist dieser Raum für zivilgesellschaftliche Akteure geschlossen, dazu zählen auch Äthiopien, China und Saudi-Arabien. In 34 Ländern ist er unterdrückt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind in diesen Ländern blockiert und die Internetnutzung wird stark überwacht.Dazu zählen Ägypten, Russland und die Türkei. 53 Staaten beschränken den Handlungsraum. Journalisten und Aktivisten werden angegriffen und verleumdet, etwa in Brasilien, Honduras und den Philippinen. In 64 Staaten ist der Handlungsraum für Zivilgesellschaft eingeengt, darunter auch europäische Staaten, zum Beispiel Frankreich aufgrund der Anti-Terrorgesetzgebung. „Das Problem betrifft alle Kontinente, auch das Herz Europas. Daher lebt heute nur ein kleiner Anteil der Menschen in Ländern mit einer wirklich offenen Zivilgesellschaft“, sagt Cathal Gilbert, Berater von CIVICUS.
Hinweise für Redaktionen: Grafiken, eine Zusammenfassung und den gesamten Atlas finden Sie unter: www.brot-fuer-die-welt.de/presse/digitale-pressemappen/atlas-der-zivilgesellschaft/