Am 2. Mai haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt nach 2020 vorgestellt. Die Zahlen sorgten im Parlament für kontroverse Diskussion, unter anderem, weil sie ganz anders berechnet wurden als bisher. Vom 12. bis 14. Juni will die Kommission konkrete Verordnungen für die unterschiedlichen Politikbereiche veröffentlichen und ihre Zahlen präzisieren.
Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) möchte die EU-Kommission bisher eigenständige Budgetlinien zusammenlegen und neu ausrichten. So soll ein neues Budget für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ bewährte und bisher eigenständige Instrumente wie den „European Development Fund“ (EDF) und das „Development Cooperation Instrument“ (DCI), aber auch die „Instrumente für Stabilität und Frieden“ (IcSP) und für „Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) ablösen. Dieses neue auswärtige Instrument der EU soll einen „starken Fokus auf Migration“ bekommen und auch „Ertüchtigung“ von Polizeiapparaten und Armeen in Partnerländern finanzieren. Brot für die Welt betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge.
Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert:
„Wir befürchten, dass bewährte Instrumente, die auf Entwicklung, zivile Krisenprävention und Menschenrechtsschutz zielen und langfristige, verlässliche Förderung benötigen, kurzfristigen sicherheitspolitischen Eigeninteressen der EU untergeordnet werden. Entwicklungspolitik sollte sich auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern richten. Wahrscheinlich ist aber, dass in dem neuen Zuschnitt die Mittel vorrangig Ländern zugute kommen, die sich bereit zeigen, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren. Dafür wurden in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit Regierungen in Nordafrika und der Sahelregion geschlossen, deren Menschenrechtspraxis teilweise extrem problematisch einzustufen ist.“
Besonders kritisch sieht Brot für die Welt die Auflösung von Instrumenten, die zivilgesellschaftliche Aktivitäten fördern. Martina Fischer:
„Die Auflösung des ‚Instruments für Stabilität und Frieden‘ wäre ein massiver Rückschritt für alle, die sich jahrelang beharrlich für die Stärkung von zivilen Ansätzen der Prävention und Friedensförderung auf EU-Ebene eingesetzt haben. Der Vorschlag ist nicht nachvollziehbar, zumal eine 2017 fertiggestellte Evaluierung dieses Instrument als sehr effizient und erfolgreich bewertet hat.
Auch die Überführung des ‚Instruments für Demokratie und Menschenrechte‘ sehen wir kritisch. Dieses unterstützt in besonderer Weise lokale Initiativen, Zivilgesellschaft und Medien im gesellschaftlichen Dialog. Wegen seines flexiblen Zuschnitts kann es auch bei Krisen wichtige Beiträge leisten, um Diskriminierung entgegenzuwirken und Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Sollten diese beiden Förderlinien entfallen, würde die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten stark eingeschränkt.
Schon jetzt ist es für NGOs, die an der gesellschaftlichen Basis arbeiten, extrem schwierig, Zugang zu EU-Förderungen zu bekommen. Die Zusammenfassung in einer größeren, umfassenderen Budgetlinie würde NGOs auf jeden Fall den
Zugang erschweren, weil die Mittelvergabe in noch größeren Tranchen erfolgen müsste, und weil sich ein solches Budget für die Ad-hoc-Unterstützung in Notsituationen kaum eignen würde. Angesichts der massiven Einschränkung von Handlungsspielräumen, die zivilgesellschaftliche Organisationen in vielen Ländern erfahren, wäre es unverantwortlich, deren Fördermöglichkeiten zusätzlich zu beschneiden.
Die Bundesregierung sollte sich daher im Rat der EU dafür einsetzen, die genannten Instrumente als eigenständige Förderlinien innerhalb des Finanzrahmens zu erhalten. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich unbedingt dafür stark machen.“
Pressekontakt:
Renate Vacker, Tel. 030 65211 1833, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de
Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, steht für Interviews zur Verfügung.
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