Kirchliche Entwicklungswerke zu den Koalitionsverhandlungen. Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern Brot für die Welt und Misereor eine deutlich stärkere Verankerung der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm. Die Sondierungsergebnisse lieferten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf die großen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und die wachsende Ungerechtigkeit weltweit, so die beiden großen Werke für Entwicklungszusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirche.
„Wir gehen davon aus, dass die Große Koalition dem nationalistischen Narrativ Trumps und rechter europäischer Regierungen nicht folgen will, sondern Vorreiter für internationale Kooperation zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein möchte. Anlässlich des G20 Gipfels im letzten Jahr hatte sie sich bereits in dieser Rolle gesehen. Die Stärkung der EU ist ein erster wichtiger Schritt, aber erst der halbe Weg. Die Entwicklungspolitik darf nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie zielt vielmehr auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
Die beiden kirchlichen Werke erwarten von den Koalitionsverhandlungen, dass sie ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung der beiden wichtigsten internationalen Pakte, dem Pariser Klimaabkommen und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, festlegen. „Die Wahlkampfreden von mehr Gerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene müssen jetzt in konkrete Politik umgesetzt werden. Wenn wir den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht werden wollen, müssen die wenig ambitionierten Aussagen der Sondierungsgespräche in den Koalitionsverhandlungen deutlich erhöht werden. Maßstab dafür sollte die 2015 von den Vereinten Nationen mit großer Unterstützung der damaligen Großen Koalition verabschiedete Agenda 2030 sein. Daher erwarten wir, dass die Agenda 2030 nicht nur in den Kapiteln zur Entwicklungs- und Umweltpolitik Erwähnung findet, sondern ausdrücklich auch in der Präambel, als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder “, betont Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
Schutz der Menschenrechte muss Leitlinie der Politik werden
Spiegel kritisiert zudem, dass der Schutz der Menschenrechte in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vernachlässigt worden sei: „Angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen, der scharfen Kritik an Institutionen zum Schutz von Menschenrechten wie dem Europäischen Gerichtshof und der massiven Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern, muss der Schutz der Menschenrechte Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein“, so der Misereor-Chef.
Auch heben die beiden kirchlichen Werke die Notwendigkeit zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung hervor. Die Ausgaben für Sicherheit weltweit umfassender zu denken als rein auf Verteidigung zu beschränken, sei begrüßenswert. Allerdings ist in der mittelfristigen Finanzplanung der bisherigen Bundesregierung bereits eine Steigerung des Verteidigungsetats von 9 Milliarden Euro vorgesehen. Für Entwicklung ist demgegenüber mittelfristig kaum ein Aufwuchs geplant. „Die in den Sondierungsergebnissen vorgesehenen zusätzlich 2 Milliarden Euro für Verteidigung und ODA-Quote sind bei weitem nicht ausreichend“, so Füllkrug-Weitzel. „Wenn die künftige Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden will, sollte sie auf nachhaltige Entwicklung und friedliche Konfliktbearbeitung setzen statt auf Waffen und Zäune. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und den internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, und zwar unabhängig von einer Kombination mit dem Rüstungsetat. Die Bundesregierung muss sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen“, betont Füllkrug-Weitzel.
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