Berlin, 12.12.2018. EU-Parlament (EP) und EU-Kommission planen laut heutigem Beschluss die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Zusammen mit den 6,5 Mrd. Euro, die die Kommission für „Militärische Mobilität“ veranschlagen möchte, würden dann fast 20 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für militärische Zwecke ausgegeben – zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Gleichzeitig sollen nach einem parallelen Gesetzentwurf Aufgaben im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung um etwa zwei Drittel zum laufenden Finanzrahmen gekürzt werden. „Die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu einem Zeitpunkt zu verringern, wo Gewaltkonflikte als einer der größten Armutstreiber und eine zentrale Fluchtursache erkennbar werden, ist eine falsche politische Weichenstellung. Dieser Beschluss spricht der EU als zivilem Friedensprojekt Hohn. Angesichts des Entgleitens von immer mehr Konflikten in offene Kriege hätten wir stattdessen mindestens eine Verdoppelung der Mittel für friedliche Konfliktbearbeitung erwartet“, kommentiert Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
„Die bisherigen Stärken der EU, nämlich Diplomatie zur Konfliktbeilegung, Mediation, Aufbau von Institutionen und wirtschaftliche Anreize für die Friedensförderung, werden vernachlässigt. Stattdessen verfolgen Parlament und Kommission mit dem Verteidigungsfonds ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit soll erhöht werden, so steht es wortwörtlich im Vorschlag der EU-Kommission“, so Füllkrug-Weitzel weiter. Brot für die Welt befürchtet, dass die Einrichtung des Fonds auch die Exportfreudigkeit der Branche erhöhen wird, da durch die Suventionierung unweigerlich zusätzliche industrielle Kapazitäten aufgebaut werden. „Was die Welt sicher nicht braucht, sind mehr europäische Waffen“, sagt Füllkrug-Weitzel.
Vor allem offenbaren die aktuellen Haushaltsplanungen laut Brot für die Welt eine massive Diskrepanz. „Die Mittel für militärische Forschung und Entwicklung sind völlig überhöht angesetzt, während die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedensförderung zurückgefahren werden. Wichtige Maßnahmen - beispielsweise zur Förderung von Zivilgesellschaft in der Versöhnungsarbeit, zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten oder zur Räumung von Landminen - entfallen“, sagt Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt. Ob und wie diese Aufgaben in Zukunft finanziert werden sollen, beantwortet der Kommissionsvorschlag nicht. Brot für die Welt bittet die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags, sich dafür stark zu machen, dass die im „Instrument für Stabilität und Frieden“ aufgeführten Aufgaben auch im neuen EU-Finanzrahmen in vollem Umfang erhalten und verbindlich budgetiert werden.
Hintergrund
Im Juni 2018 empfahl die EU-Kommission, mehrere bislang eigenständige Finanzierungsinstrumente, darunter den „European Development Fund“, das „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ und das „Instrument für Nachbarschaftshilfe“ in einem neuen Finanztopf zu verschmelzen: dem "Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument" (NDICI), das dem EP ebenfalls zur Beratung vorliegt. Diese Zusammenlegung sieht Brot für die Welt äußerst problematisch, weil sie NGOs aus dem globalen Süden den Zugang zur EU-Finanzierung erschweren und Intransparenz in der Ausgabenpolitik Tür und Tor öffnen wird. Schließlich möchte die Kommission das Budget des NDICI möglichst flexibel verwenden und stärker auf Migrationskontrolle, Grenzschutz, sowie militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ (Training und Ausrüstung) ausrichten. Außerdem hat das EP laut Kommissionsvorschlag bei den endgültigen Ausgabenfestlegungen keinerlei Mitbestimmungsrechte. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die bisher im „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) beschriebenen Aufgaben für zivile Krisenprävention und Friedensförderung im neuen Finanzrahmen nur noch mit 1 Mrd. Euro im „thematischen Programm“ des „NDICI" unterstützt werden (inflationsbereinigt ergibt das nicht mehr als 880 Millionen Euro, gegenüber 2,3 Mrd. Euro, die aktuell für den Zeitraum 2014-20 bereitstehen). Ein Teil der Aufgaben entfällt demnach oder fällt der "Flexibilisierung" zum Opfer: Dazu gehören unter anderem Initiativen für die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer, für die Resozialisierung von Kindersoldaten, für die Räumung von Landminen, die Unterstützung von Frauengruppen in der Friedensförderung sowie die Förderung von Zivilgesellschaft in der Versöhnungsarbeit. Der jetzige Kommissionsvorschlag enthält keine Aussagen dazu, ob und mit welchen Mittelansätzen diese im thematischen Programm entfallenen Aufgaben in Zukunft noch finanziert werden könnten.
Hinweis für Redaktionen
Über die Konsequenzen des EU-Verteidigungsfonds informiert eine Stellungnahme des „European Network against Arms Trade“ vom 15.11.2018: http://enaat.org/wp-content/uploads/2018/11/181115_ENAAT_JointStatement-DefFund_FINAL-with-signatures.pdf
Zu den juristischen Problemen bei der Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds siehe Rechtsgutachten Fischer-Lescano (Dezember 2018): https://bit.ly/2EiinvJ
Zu den Kürzungen im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung siehe den Blogbeitrag von Dr. Martina Fischer „EU-Finanzplanung gefährdet zivile Krisenprävention“ vom 14.6.2018 <link blog>www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2018-eu-finanzplanung-gefaehrdet-zivile-krisenpraevention/
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