Die europäischen Regierungschefs werden am 22. und 23.6. in Brüssel über legale Einreiseverfahren beraten sowie ihre Migrations-, Grenzschutz- und Asylpolitik bewerten. Für eine Resettlement-Verordnung, also für die geordnete legale Aufnahme von Flüchtlingen, liegen nun Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch, die eine humanitäre Aufnahme an Migrationskontrolle knüpfen. Bereits heute stuft die Kommission die Migrationspartnerschaften mit Niger, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Mali als erfolgreich ein. „Wenn die EU entscheidet, Flüchtlinge nur aus Staaten aufzunehmen, die sich aktiv an der Bekämpfung irregulärer Migration beteiligen, dann ist das eine sehr gefährliche Entwicklung. Die geltenden Verfahren des UN-Flüchtlingshilfswerks würden damit praktisch aufgehoben“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Wir brauchen endlich legale Fluchtrouten und geregelte Einreisemöglichkeiten. Nur so kann das Sterben beendet und den Schleusern das Geschäftsmodell entzogen werden.“
Brot für die Welt warnt auch vor weiteren Bestrebungen im Europäischen Rat, Geflüchtete in einen sicheren Drittstaat zurückzuschicken, zu dem sie keinerlei Beziehung haben. Damit würde man den bisherigen Bezugspunkt („meaningful link“) zum sicheren Drittstaat abschaffen. „Wenn das Konzept der sicheren Drittstaaten ausgeweitet wird, dann können Asylsuchende, die aus Libyen in Italien eingereist sind, beispielsweise in die Türkei abgeschoben werden. Ein Land, das nach Vorstellungen der EU ein sicheres Drittland ist. So eine Regelung würde die Rechte und Interessen von Asylsuchenden massiv missachten“, kritisiert Füllkrug-Weitzel.
Im Vorfeld des Gipfels warnt Brot für die Welt, dass noch viele tausend Menschen ertrinken werden, wenn die EU ihren bisherigen Kurs weiter verfolgt. Europa erkenne immer noch nicht an, dass es eine humanitäre Krise an der eigenen Außengrenze gibt. „Die EU schickt zu wenig Hilfe und Rettungsschiffe in die Gefahrenzone. Zivile Seenotretter geraten durch gezielte Diffamierungskampagnen in Misskredit, statt von Regierungsseite geschützt zu werden“, sagt die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. „Die Regierungschefs sollten sich auf europäische Werte und die Flüchtlingsschutz- und Menschenrechtskonventionen besinnen. Militärische Einsätze gegen Schleuser verbessern die humanitäre Situation der Geflüchteten nicht“, sagt Füllkrug-Weitzel.
Sophia Wirsching, Referentin Migration und Entwicklung von Brot für die Welt, steht gerne für Interviews zur Verfügung.
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