Auf der Agenda des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg vermisst Brot für die Welt konkrete Aussagen zu den Themen, die bereits Gegenstand internationaler Verabredungen waren. „Die G20 sind in keiner Weise Vorreiter oder Vorbilder bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens und der Agenda 2030“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Von beiden zentralen Verpflichtungen sei bisher wenig die Rede, wenn es um Pläne für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz auf dem G20-Treffen geht.
Im Gegenteil: Die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU werden ihrer Verantwortung für eine global nachhaltige Entwicklung gegenwärtig in keiner Weise gerecht. Obwohl die G20-Staaten weniger als zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, sind sie für mehr als vier Fünftel der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich, subventionieren fossile Energieträger nach wie vor mit Milliardenbeträgen und beanspruchen die Biokapazität der Erde weit mehr als ihnen zusteht. Sie sind die Hauptverursacher des Klimawandels, scheuen aber davor zurück, mit konkreten Zahlungsverpflichtungen zur Kompensation der jetzt schon entstandenen Klimaschäden und –verluste beizutragen. Diese treffen die armen Länder am heftigsten.
Angesichts der weltweiten politischen Krisen, von Hunger, Flüchtlingsbewegungen, unfairen Handelsbeziehungen und unregulierten Finanzmärkten, von globaler Erwärmung, von Ausbeutung und Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen ist die gemeinsame Handlungsfähigkeit der gesamten Staatengemeinschaft wichtiger denn je. Deshalb kann und darf die Zusammenarbeit der G20 die Global-Governance-Architektur unter dem Dach der UN, in der auch die ärmsten Entwicklungsländer vertreten sind, nicht ersetzen. Die G20 sollte stattdessen helfen, Entscheidungsprozesse in der UN zu erleichtern und effektiver zu gestalten, damit diese gestärkt werden. „Wir dürfen insbesondere bei den internationalen politischen Vereinbarungen im Rahmen des UN-Systems, wie dem Klima-Abkommen von Paris und der Agenda 2030, nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Statt Abschottung und nationaler Alleingänge müssen die G20 die Versprechen einlösen, die sie mit diesen Abkommen in Paris und New York 2015 auf UN-Ebene eingegangen sind“, sagt Füllkrug-Weitzel.
Auch in der Finanzpolitik sieht Brot für die Welt dringenden Handlungsbedarf. „Wir sehen mit Sorge, dass die G20 bei der Regulierung der Finanzmärkte, die sie nach der Finanzkrise 2007/2008 zur Kernaufgabe erklärt hatte, keine wirklichen Fortschritte erzielt hat. Insbesondere die Regulierung des Schattenbankenbereichs, die Vermeidung weiterer Verschuldungskrisen und der aktive Kampf gegen Steuervermeidung und gegen Steuerdumping müssen oben auf die Agenda für dieses und die nächsten Jahre“, betont Füllkrug-Weitzel.
Die G20-Verhandlungen werden von Protesten, öffentlichen Kundgebungen und vielen Veranstaltungen von Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Institutionen begleitet. „Eine starke und lebendige Zivilgesellschaft ist in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Wenn die G20 in Hamburg zusammenkommen, dann ist es gut und richtig, wenn viele zivilgesellschaftliche Akteure auf friedliche und kreative Weise auf die Defizite und Alternativen zur aktuellen Politik der G20-Staaten deutlich hinweisen“, so Füllkrug-Weitzel. „In Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft weltweit, auch in einigen G20-Staaten, immer mehr unter Druck gerät, ist es wichtig, dass Deutschland sich mit einer vitalen Zivilgesellschaft zeigt, der am nationalen und internationalen Gemeinwohl gelegen ist und die dazu unverzichtbare Beiträge leistet. Sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung gibt es nicht ohne ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen – nicht in Deutschland und nicht weltweit.“
Kontakte:
In Hamburg:
Andreas Behn, Pressekoordinator Brot für die Welt,
Mob.: 01577 1971196, andreas.behn@npla.de
Eva Hanfstängl, Referentin Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzpolitik,
Mob.: 0173 200 3249, eva.hanfstängl@brot-fuer-die-welt.de
In Berlin:
Renate Vacker, Pressesprecherin,
Tel. 030 65211 1833, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de