Brot für die Welt begrüßt die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats um 15 Prozent, die das Parlament heute verabschiedet hat. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagt: „Dieser Zuwachs wird umso erfreulicher sein, wenn die Mittel zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in den ärmsten Ländern eingesetzt werden. Wir sehen mit Sorge, dass sich die Stimmen derer mehren, die die Entwicklungszusammenarbeit im Wesentlichen zur kurzfristigen Flüchtlingsabwehr instrumentalisieren wollen und die Länder und Maßnahmen danach aussuchen.“
Nachhaltige Entwicklung, die den Menschen eine dauerhafte Perspektive im eigenen Land schafft, brauche einen langen Atem und Orientierung an Menschenrechten und Nachhaltigkeit. Sie gehe die strukturellen Ursachen von extremer Armut und Hunger an. Füllkrug-Weitzel: „Dazu zählen nicht nur Missstände in den Entwicklungsländern selbst wie Korruption, Autokratie und Menschenrechtsverletzungen, sondern auch der Klimawandel, fehlende faire Regeln im Welthandel und Rüstungsexporte, die Gewaltkonflikte anheizen.“
Es wäre ein falsches Signal, die Mittel jetzt vor allem für Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen und an Regierungen zu geben, die bereit und in der Lage sind, Flüchtlinge zurückzunehmen oder von uns weg zu halten. Eine solche Auswahl und Konditionierung ginge nicht nur zu Lasten der Ärmsten der Armen, sondern könnte Autokraten und Menschenrechtsverletzungen begünstigen und noch mehr Menschen müssten u. U. deshalb ihre Heimat verlassen.
Brot für die Welt setzt sich dafür ein, bis spätestens 2020 das schon seit Jahrzehnten propagierte „0,7-Prozent-Ziel“ zu erreichen, nach dem 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereit zu stellen sind. Darin sollten die Kosten für die in Deutschland untergebrachten Flüchtlinge nicht eingerechnet werden. Aktuell liegt Deutschland bei 0,52 Prozent.
Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2017 gegenüber dem Vorjahr um 1,13 auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Steigerung des Budgets für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um mehr als 470 Millionen Euro.
Hintergrundinformation
Bereits 2005 hatte sich Deutschland im Rahmen eines so genannten Stufenplans der EU verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich landete Deutschland 2015 bei einer ODA-Quote (ODA = official development aid) von 0,52 Prozent, und diese Quote ist 2015 vor allem deshalb gestiegen, weil die Bundesregierung die Kosten für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge stärker angerechnet hatte als bisher. Das ist nach den Kriterien des Entwicklungsausschusses der OECD zwar erlaubt, wird von Land zu Land aber unterschiedlich gehandhabt und widerspricht eigentlich dem Geist der ODA-Quote, mit dem gemessen werden soll, welche finanziellen Mittel die Industrienationen zur Überwindung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.
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