Der in der Nacht von Sonntag auf Montag (3.8.) einstimmig angenommene Text für eine Schlusserklärung, die von den Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel der Vereinten Nationen im September offiziell beschlossen werden soll, sieht 17 neue Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung vor.
Aus Sicht von Brot für die Welt ist besonders positiv, dass die vollständige Überwindung des Hungers einen prominenten Platz in der neuen Entwicklungsagenda einnehmen soll und dabei vor allem die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Kleinbauern ins Zentrum gerückt wird.
Im Gegensatz zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) von 2000 nehmen die im September zu verabschiedenden neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) auch Industrienationen und Schwellenländer in die Pflicht. Damit ist anerkannt, dass auch sie wesentlich zur weltweiten Armut beitragen und ihr Konsum- und Produktionsstil die Entwicklungsbemühungen der Armen untergräbt. Ihre Rolle bleibt also nicht auf die des Finanzgebers beschränkt, sondern sie müssen auch ihr eigenes Verhalten ändern, z.B. ihren eigenen Konsum- und Produktionsstil und müssen ihre Emissionen von Treibhausgasen drastisch senken, um den Klimawandel zu begrenzen. Füllkrug-Weitzel: „Wenn das in nationales Recht umgesetzt würde, wäre das ein großer Fortschritt in Richtung einer sozial-ökologischen Transformationsagenda.“
Sehr positiv ist auch zu bewerten, dass das Problem der zunehmenden Scherenentwicklung zwischen reich und arm – global und in jeder Gesellschaft – als Armutstreiber anerkannt wird. Armutsbekämpfungsmaßnahmen müssen demnach auf die Reduzierung der sozialen Ungleichheit gerichtet werden und dürfen sich nicht mit rein „technischen“ Lösungen zufrieden geben. Das begrenzt allerdings sowohl die anpassungspolitischen Vorgaben der internationalen Finanzinstitutionen, als auch die hohen Erwartungen an den Beitrag der Privatwirtschaft. Darauf aber hatte die Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba gesetzt und die international gültigen Finanzierungsverpflichtungen der Regierungen unerwähnt gelassen. Nach den enttäuschenden Ergebnissen dieser Weltkonferenz ist offen, wie die jetzt angestrebte ehrgeizige Entwicklungsagenda finanziert werden soll. Füllkrug-Weitzel: „Addis Abeba hat klar gezeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Überwindung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit zu finanzieren. Hier liegt aber ein Knackpunkt für die Umsetzung.“
Ein anderer Knackpunkt ist die Frage, wie die Regierungen diese neue globale Entwicklungsagenda umsetzen: Dies ist den freiwilligen Bemühungen jedes Landes anheim gestellt. Füllkrug-Weitzel: „Deutschland könnte hier ein gutes Muster setzen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem die Bundesregierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen ehrgeizigen Umsetzungsplan erarbeitet, der die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie umfasst, aber darüber hinausgeht.“
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