Besorgniserregend sei zudem, dass Entwicklungsgelder zunehmend für die Förderung und Absicherung von Privatinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer verwendet werden sollen. Im Vorfeld der Konferenz in Addis Abeba gibt es auch noch keine Einigung darüber, wenigstens die Hälfte der knappen Entwicklungsgelder an die ärmsten Länder zu geben.
In Herkunftsländer investieren statt in Flüchtlingsabwehr
Der Beschluss der EU-Außen- und Entwicklungsminister strafe auch die vielen Sonntagsreden angesichts des Sterbens im Mittelmeer Lügen, man wolle größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen, statt ihnen in Europa Aufnahme zu gewähren, so Füllkrug-Weitzel. „Das Flüchtlingsthema wird Europa nicht verlassen, solange es Finanzen und Phantasie überwiegend in Abwehr- und Rückführungsmaßnahmen statt in die Herkunftsländer investiert.“
Die Präsidentin von Brot für die Welt erkennt an, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im nächsten Jahr um 1,28 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies sei zwar ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber von einem verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des seit Jahrzehnten in jedem Koalitionsvertrag verankerten 0,7-Prozent-Ziels sei Deutschland so weit entfernt wie die gesamte EU.
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Svenja Koch, Tel.: 030 65211-1834, svenja.koch@brot-fuer-die-welt.de
Hintergrundinformation:
In ihrem so genannten ODA-Stufenplan hatte sich die EU 2005 verpflichtet, bis 2015 das Ziel zu erreichen, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkom-mens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Tatsächlich wird die ODA-Quote (ODA = official development assistance) der EU in diesem Jahr geschätzt bei 0,41 Prozent liegen. Auf etwa den gleichen Wert wird auch Deutschland kommen. Nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg haben das gesteckte Ziel bereits erreicht.
Die Bündnisse der Nichtregierungsorganisationen, zu denen auch Brot für die Welt gehört, hatten die EU-Außen- und Entwicklungsminister aufgefordert, Versäumtes nachzuholen und als neue Frist zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels verbindlich das Jahr 2020 festzulegen.
In ihrem Beschluss vom 26. Mai bekennen sich die EU-Außen- und Entwick-lungsminister zwar unverbindlich zu einer ODA-Quote von 0,7 Prozent, nennen aber kein Zieldatum mehr, sondern verweisen nur vage auf den Zeitrahmen der neuen Entwicklungsziele, die aller Wahrscheinlichkeit noch im September dieses Jahres auf einem Sondergipfel in New York beschlossen werden und bis 2030 erreicht werden sollen.