1. Startseite
  2. Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird behindert
  • Publikationen & Material
  • Presse
  • Service & Kontakt
Shop
Search
DE
  • DE
  • EN
  • ES
  • FR
  • PT
Brot für die Welt
  • Unsere Themen
    • Übersicht
    • Ernährung
    • Kinderarbeit
    • Flucht & Migration
    • Klimawandel
    • Corona
    • Themen von A bis Z
    bild Online spenden
  • Projekte
    • Übersicht
    • Wo wir arbeiten
    • Projekte, die Ihre Hilfe brauchen
    • Wie wir arbeiten
    • Inlandsförderung
    • Stipendien
    • Fachkräfte & Freiwillige
    bild Online spenden
  • Über uns
    • Übersicht
    • Was wir tun
    • Unsere Strategie
    • Aufbau & Struktur
    • Vorstand & Gremien
    • Finanzen & Transparenz
    • Kooperationen & Netzwerke
    • Stellenangebote
    bild Online spenden
  • Für Gemeinden
    • Übersicht
    • 63. Aktion & Kollekten
    • Aktuelles für den Gottesdienst
    • Fürbitten
    • Kinder, Jugend & Konfis
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Gemeindeleben & Schaukasten
    • Regionale Kontakte & Angebote
    bild Online spenden
  • Spenden
    • Übersicht
    • Ich helfe, wo es am nötigsten ist
    • Ich helfe als Fördermitglied
    • Ich habe Fragen zu meiner Spende
    • Meine Spendenmöglichkeiten
    • So hilft meine Spende
    • Ich helfe einem Projekt
    bild Online spenden
Close
Spenden

Pressemeldung

Brot für die Welt beklagt neues Gesetz in Kambodscha

Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird behindert

Berlin, 30.06.2015

Der kambodschanischen Nationalversammlung liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung vor, das die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in dem südostasiatischen Land stark reglementieren wird. Brot für die Welt sieht darin eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Gesetzentwurf „Law on Association and NGO“ (LANGO) betrifft nicht nur die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Gesetz wird auch der kambodschanischen Regierung die Kontrolle darüber geben, wer Bürgerinitiativen und Basisorganisationen betreiben kann und wer nicht. „Das Gesetz ist keine freundliche Aufforderung, einfach nur einen Registereintrag zu unterschreiben und einige Kontoauszüge und Berichte einzureichen. Die eigentliche Absicht dahinter ist es, die Kontrolle über engagierte Initiativen von Bürgern zu haben, die ihre Meinung äußern möchten. Das klingt nach Maulkorb“, beklagt Claudia Warning, Vorstand Internationale Programme und Inlandsförderung Brot für die Welt. „Außerdem wird die Arbeit aller nicht registrierten Gruppen kriminalisiert.“

In der Gesetzesvorlage wird von allen Nichtregierungsorganisationen politische Neutralität verlangt, sonst riskieren sie, aus dem Register gestrichen zu werden. Dies widerspricht der kambodschanischen Verfassung und internationalen Standards, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Selbst wenn einer Organisation die Registrierung gelingt, drohen ihren  Mitgliedern erhebliche Gefahren. Der Gesetzentwurf gibt der Regierung die Befugnis, Organisationen und Vereine mit der Aufhebung der Registrierung oder mit unverhältnismäßigen Geldstrafen zu belegen oder einzelne Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen.

Claudia Warning: „Brot für die Welt nimmt mit Sorge wahr, dass gerade in Asien zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt werden. Gerade angesichts des starken Wirtschaftswachstums wird das Thema Ungleichheit immer wichtiger. Eine Zivilgesellschaft, die sich kritisch äußert, ist wesentlich für eine starke Demokratie und die gesellschaftliche Entwicklung.“  Für Kambodscha ist zu befürchten, dass der aktuelle Gesetzentwurf dazu dient, die Zivilgesellschaft in Kambodscha zu schwächen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2017 einzuschränken.

Brot für die Welt arbeitet mit Partnerorganisationen zu Themen von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit seit 1980 in Kambodscha.

Pressekontakt: Svenja Koch, Tel.: 030 65211 1834, svenja.koch@brot-fuer-die-welt.de

Zurück

Ich unterstütze Brot für die Welt

€
Ihre regelmäßigen Spenden als Fördermitglied helfen uns, Projekte langfristig zu planen. Fördermitglied werden
Spendenkonto:
Brot für die Welt
IBAN: DE10100610060500500500
BIC: GENODED1KDB
Bank für Kirche und Diakonie
» kopiert
Mit Brot für die Welt verbinden
Kontakt

Telefon: 030 65211-0

  • E-Mail schreiben

 

Ihre Spende an Brot für die Welt können Sie von der Steuer absetzen. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist unter der Steuernummer 27/027/37515 als gemeinnützige Organisation anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit.

    Spenderservice

    Telefon: 030 65211-4711

    • E-Mail schreiben
    • Spenderservice
    Newsletter abonnieren

    Regelmäßig Informationen zu unserer Arbeit:

    • Jetzt anmelden
    Netzwerk und Transparenz
    Logo Diakonie Katastrophenhilfe Logo Bündnis Entwicklung Hilft Logo ACT Alliance Logo Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    Themen
    • Ernährung
    • Kinderarbeit
    • Flucht & Migration
    • Klimawandel
    • Corona
    • Themen von A bis Z
    Projekte
    • Wo wir arbeiten
    • Projekte, die Ihre Hilfe brauchen
    • Wie wir arbeiten
    • Inlandsförderung
    • Stipendien
    • Fachkräfte & Freiwillige
    Über uns
    • Was wir tun
    • Unsere Strategie
    • Aufbau & Struktur
    • Vorstand & Gremien
    • Finanzen & Transparenz
    • Kooperationen & Netzwerke
    • Stellenangebote
    Gemeinden
    • 63. Aktion & Kollekten
    • Aktuelles für den Gottesdienst
    • Fürbitten
    • Kinder, Jugend & Konfis
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Gemeindeleben & Schaukasten
    • Regionale Kontakte & Angebote
    Spenden
    • Ich helfe, wo es am nötigsten ist
    • Ich helfe als Fördermitglied
    • Ich habe Fragen zu meiner Spende
    • Meine Spendenmöglichkeiten
    • So hilft meine Spende
    • Ich helfe einem Projekt
    © 2022 
    • Presse
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Hinweis-Portal
    Back to top