Der Gesetzentwurf „Law on Association and NGO“ (LANGO) betrifft nicht nur die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Gesetz wird auch der kambodschanischen Regierung die Kontrolle darüber geben, wer Bürgerinitiativen und Basisorganisationen betreiben kann und wer nicht. „Das Gesetz ist keine freundliche Aufforderung, einfach nur einen Registereintrag zu unterschreiben und einige Kontoauszüge und Berichte einzureichen. Die eigentliche Absicht dahinter ist es, die Kontrolle über engagierte Initiativen von Bürgern zu haben, die ihre Meinung äußern möchten. Das klingt nach Maulkorb“, beklagt Claudia Warning, Vorstand Internationale Programme und Inlandsförderung Brot für die Welt. „Außerdem wird die Arbeit aller nicht registrierten Gruppen kriminalisiert.“
In der Gesetzesvorlage wird von allen Nichtregierungsorganisationen politische Neutralität verlangt, sonst riskieren sie, aus dem Register gestrichen zu werden. Dies widerspricht der kambodschanischen Verfassung und internationalen Standards, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Selbst wenn einer Organisation die Registrierung gelingt, drohen ihren Mitgliedern erhebliche Gefahren. Der Gesetzentwurf gibt der Regierung die Befugnis, Organisationen und Vereine mit der Aufhebung der Registrierung oder mit unverhältnismäßigen Geldstrafen zu belegen oder einzelne Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen.
Claudia Warning: „Brot für die Welt nimmt mit Sorge wahr, dass gerade in Asien zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt werden. Gerade angesichts des starken Wirtschaftswachstums wird das Thema Ungleichheit immer wichtiger. Eine Zivilgesellschaft, die sich kritisch äußert, ist wesentlich für eine starke Demokratie und die gesellschaftliche Entwicklung.“ Für Kambodscha ist zu befürchten, dass der aktuelle Gesetzentwurf dazu dient, die Zivilgesellschaft in Kambodscha zu schwächen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2017 einzuschränken.
Brot für die Welt arbeitet mit Partnerorganisationen zu Themen von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit seit 1980 in Kambodscha.
Pressekontakt: Svenja Koch, Tel.: 030 65211 1834, svenja.koch@brot-fuer-die-welt.de
