zurückhaltend ausgedrückt: Das neue Jahr begann wild. Auf der einen Seite Venezuela, Grönland und der Rückzug der USA aus mehr als 60 internationalen Organisationen. Auf der anderen Seite die mutigen, von breiten Bevölkerungsschichten getragenen Proteste gegen das gewalttätige Regime in Iran. Da erregte der Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weniger Aufsehen – obwohl er ebenfalls das Leben von Millionen Menschen im Globalen Süden erheblich beeinflussen kann. Manches in diesem dreißigseitigen Papier klingt überzeugend; anderes macht uns Sorge (siehe die Stellungnahme unserer Präsidentin Dagmar Pruin).
Wichtig ist, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit nicht durch kurzfristige Hilfe zu ersetzen. Das BMZ steht unter Spardruck – da ist es nachvollziehbar, dass es auf schnelle Erfolge setzt. Länder dürfen jedoch nicht von „Helfenden“ abhängig gemacht werden. Probleme müssen an der Wurzel gepackt, gemeinsam mit Regierungen und Zivilgesellschaften sollten Wege zur Behebung struktureller Ungerechtigkeiten gefunden werden. Dazu gehört etwa, in afrikanischen Ländern die lokale Produktion von Medikamenten zu unterstützen und dafür Wissen und Technologien zu teilen. Oder durch globale, gerechte Regeln zur Besteuerung von Unternehmen die nationale Finanzierung sozialer Sicherungssysteme zu ermöglichen, die bei Arbeitslosigkeit und Krankheit schützen. Mit seiner bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Soziale Sicherheit hat das BMZ hier wichtige Akzente gesetzt. Dies nun wie beabsichtigt zurückzubauen, ist der falsche Weg.
Sinnvoll ist dagegen die Verstetigung der Arbeit des BMZ zum Umbau der Landwirtschaft: Sie sollte Umwelt und Klima schützen und dauerhaft gesunde Ernährung und Einkommen sichern. Menschen entwickeln in agrarökologischen Projekten in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern schon heute Anbautechniken, die unter den Bedingungen der Klimakrise funktionieren. Das wird uns morgen auch in Europa zugute kommen. Dafür sind wir vergangenen Samstag gemeinsam mit Bäuer*innen, Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit, mit engagierten Jugendlichen und kritischen Menschen aus Stadt und Land in Berlin auf die Straße gegangen und haben unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstriert.
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