49 Grad Celsius. So hoch kletterte das Thermometer in Sevilla Anfang Juli während der vierten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Wenn meine Kolleg*innen und ich die klimatisierten Konferenzräume verließen, traf uns die heiße Luft wie ein Schlag. Jede*r Teilnehmer*in, jede*r Vertreter*in der 193 UN-Staaten wird in diesen Tagen gespürt haben, wie dringend notwendig Mittel zur Finanzierung der Klimaanpassung im Globalen Süden sind.
Hat die Hitze gefruchtet? War Sevilla ein Erfolg? „Der Multilateralismus lebt“, jubeln manche, weil sich die Staaten auf ein Abschlussdokument geeinigt haben. Und ja, in Zeiten globaler Verwerfungen ist das ein Erfolg an sich, denn es braucht mehr multilaterale Zusammenarbeit. Aber es gibt zwei Haken: Die USA sind nicht dabei, was die Umsetzung erschweren wird; und die Vereinbarungen im Abschlussdokument, etwa zu einer Schuldenreform, sind vage. Wer setzt was konkret, wie und bis wann um? Aussichtsreich erscheint der Verhandlungsprozess für eine globale Steuerrahmenkonvention, der schon nächsten Monat beginnt und auch irreguläre Finanzflüsse und Steuerflucht internationaler Konzerne eindämmen soll. Die EU sollte die Verhandlungen tatkräftig unterstützen, denn auch ihren Mitgliedsstaaten winken zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Geld, das insbesondere in die Entwicklungs- und Klimafinanzierung fließen sollte. So trügen die Einnahmen dazu bei, globale Ungleichheiten abzubauen.
Vier Billionen Dollar jährlich, schätzt die UN, fehlen zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2030. Wie will die Staatengemeinschaft diese Lücke füllen? Während die Gastgeberin in Sevilla, die spanische Regierung, sich verpflichtet hat, bis 2030 den (1972!) international vereinbarten Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu leisten, kürzen etliche Länder die Mittel. Auch die Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag von einer „angemessenen Absenkung“ der ODA-Quote und hat bereits drastische Kürzungspläne für dieses und die kommenden Jahre vorgelegt. Interessanterweise aber bekennt sie sich zum Sevilla-Dokument, in dem das 0,7-Prozent-Ziel erneut verankert ist. Meint sie das ernst? Dann wäre es nun Zeit, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen einen konkreten Umsetzungsplan vorzulegen.
Sevilla und die Folgen: Diesem Schwerpunkt haben wir mehrere Beiträge gewidmet, mit hohem Erkenntniswert. Ich lege sie Ihnen ans Herz, wünsche Ihnen einen angenehmen Sommer und einen kühlen Kopf. Nach einer Pause im August sind wir im September wieder für Sie da.
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