Lithiumrausch bedroht Rechte indigener Völker
Im Juni 2023 wurde in der argentinischen Provinz Jujuy eine Verfassungsreform verabschiedet, die die Rechte indigener Gemeinden beschneidet um den Lithiumabbau zu erleichtern. Proteste dagegen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Gemeinsam mit internationalen Organisationen hat Brot für die Welt einen Bericht zu einer Beobachterreise in die Provinz vorgelegt.
Seit 13 Jahren känmpfen indigene Gemeinden in Salinas Grande, Jujuy gegen den Abbau von Lithium
Acht internationale zivilgesellschaftliche Organisationen mit umfassender Erfahrung in Menschenrechts- und Umweltfragen warnen in ihrem Bericht davor, dass die fehlende Konsultation der elf indigenen Völker der argentinischen Provinz Jujuy bei der Verabschiedung der Reform der Provinzverfassung mit internationalen Menschenrechts- und Umweltstandards unvereinbar ist. Auch die Einschränkung des Rechts auf sozialen Protest ist mit großer Sorge zu betrachten.
Angesichts der Wahl von Präsident Javier Milei im November 2023 sind die Ergebnisse des Menschenrechtsberichts hochaktuell und erfordern dringende Aufmerksamkeit auch in rohstoffimportierenden Ländern wie Deutschland und der EU. Die Erfahrungen aus Jujuy drohen zur Blaupause für Argentinien zu werden. Die argentinische Regierung plant ähnliche nationale Reformen (oder hat diese bereits umgesetzt), um ein extraktivistisches Modell in geschützten Ökosystemen des Landes auszubauen und dabei die Menschenrechte, die Rechte indigener Völker und der Umwelt zu beschneiden, sowie legitime soziale Proteste zu kriminalisieren.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Juni 2023 – eine Woche vor Beginn der Proteste in Jujuy – mit dem damaligen argentinischen Präsidenten Alberto Fernández eine Absichtserklärung für eine strategische Zusammenarbeit im Rohstoffbereich unterzeichnet. Dies steht ganz im Sinne des EU Critical Raw Materials Act, der die europäische Rohstoff-Abhängigkeit von wenigen Ländern reduzieren soll. Die EU und auch Deutschland müssen nun Verantwortung übernehmen und sollten die Erkenntnisse des Berichts und die aktuellen Entwicklungen in Argentinien ernst nehmen und die eigene Rohstoffsouveränität nicht über die Achtung von Menschenrechten und des Umweltschutzes zu stellen.
