Zentrale Stellschraube für globale Gerechtigkeit
Das aktuelle internationale Steuersystem ist über hundert Jahre alt und einer der am wenigsten regulierten Bereiche der internationalen Wirtschaftsordnung. Regulierungslücken machen Steuervermeidung, zum Beispiel durch Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer, einfach. Den öffentlichen Kassen entgehen damit jährlich große Summen an Steuereinnahmen. Das Tax Justice Network schätzt, dass jährlich etwa 480 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung verloren gehen. Geld, das dringend gebraucht wird für Maßnahmen bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und das in anderen wichtigen Bereichen fehlt. Internationale Steuerkooperation ist deshalb eine zentrale Stellschraube bei der Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens.
Bisher wurden zentrale Fragen der internationalen Besteuerung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entschieden. Sie wird durch die großen Industriestaaten getragen. Zwar hat die OECD in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gegen Steuertricks und für die angemessene Besteuerung von multinationalen Unternehmen erarbeitet, doch diese Fortschritte sind noch lange nicht ausreichend und die Ergebnisse bleiben weiter von den Interessen der großen Industrieländer dominiert. Einkommensschwache Länder profitieren von diesen Errungenschaften kaum. Die Länder des Globalen Südens kritisieren deshalb die asymmetrischen Machtstrukturen und mangelnde Mitbestimmung im Verhandlungsprozess der OECD.
Das Abstimmungsergebnis:
Über zwei Jahrzehnte hinweg hat die Gruppe der G77, ein Zusammenschluss der Länder des Globalen Südens, gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Vereinten Nationen in der Gestaltung des internationalen Steuersystems vorangetrieben.
Auf dieser Grundlage hat Nigeria gemeinsam mit der Gruppe der Afrikanischen Staaten eine entsprechende Resolution für eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen eingebracht. In einer historischen Abstimmung im November 2023 wurde die Resolution mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 125 Länder für die Resolution; 48 Länder stimmten dagegen, darunter Deutschland und die Mehrheit der übrigen EU- und OECD-Staaten. Die ablehnenden Staaten vereinigen zusammen nur 15 Prozent der Weltbevölkerung.
Das Ergebnis zeigt damit eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Es wirft die Frage auf, warum die großen Industrienationen, die immer wieder die Vorteile einer regelbasierten internationalen Ordnung betonen, bei der Frage der Steuergerechtigkeit eine internationale Lösung ablehnen. Das Europäische Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) wertet diese Ablehnung nicht nur als einen Versuch der Untergrabung der Bemühungen um ein gerechtes und wirksames internationales Steuersystem, sondern auch als ein Handeln gegen die Interessen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Denn diese zahlen einen hohen Preis, wenn große Unternehmen und vermögenden Privatpersonen internationale Schlupflöcher nutzen, um Steuern zu umgehen.
Vorteile liegen auf der Hand
Brot für die Welt ruft daher, gemeinsam mit Eurodad und vielen weiteren zivilgesellschafltichen Organisationen, die bisherigen Blockierer auf, sich den nun beginnenden Verhandlungen für eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen anzuschließen. Denn die Vorteile einer UN Steuer-Konvention liegen auf der Hand. Eine federführende Rolle der Vereinten Nationen im Reformprozess kann helfen, die institutionellen Machtasymmetrien im OECD-Rahmen zu überkommen. Außerdem bringt eine institutionelle Aufhängung bei den Vereinten Nationen mehr Transparenz. Die öffentlich ausgetragenen Verhandlungen machen Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und bieten dadurch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch zivilgesellschaftlichen Organisationen bietet das System der Vereinten Nationen bessere Zugangsmöglichkeiten.
Wie geht es weiter:
Mit der Verabschiedung der Resolution vom November 2023 ist also eine der größten Hürden für eine UN-Steuerkonvention genommen. Bereits im Dezember 2023 wurde das notwendige Budget für den weiteren Verhandlungsprozess freigegeben. Der nächste Schritt ist nun die Aufnahme der Verhandlungen durch die Regierungen. Bis August 2024 sollen die Terms of Reference für das neue UN-Rahmenwerk stehen, so dass die Regierungen anschließend die konkrete Ausgestaltung der Konvention aushandeln können.
