Asylpakt mit Niger: Das falsche Spiel Europas
Seit 2015 wurde Niger zu einem wichtigen Außenposten der EU-Migrationsagenda: Das Land bekam Geld und militärische Ausrüstung. Im Gegenzug sollte es die Migration Richtung Norden stoppen. Jetzt hat die nigrische Militärregierung das Gesetz annulliert, das dafür die Grundlage war. Was wirken mag wie der Versuch, politischen Druck auszuüben, legt in Wirklichkeit die Doppelstandards der EU offen.
Das Anti-Migrationsgesetz „2015-36" hatte für die regionale Migration in Westafrika dramatische Konsequenzen.
„Erpressung!“, so lassen sich die empörten Reaktionen der EU zusammenfassen, als die nigrische Militärregierung Ende November das Anti-Migrationsgesetz 2015-36 annullierte. Damit, so hieß es aus Brüssel, wolle Niger ein Ende der EU-Sanktionen erzwingen. In Niger aber begrüßten die Menschen die Annullierung von 2015-36.
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