Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit

Die Umsetzungslücke

Inzwischen gibt es in Wissenschaft und Politik einen breiten Konsens: Soziale Sicherungssysteme sind „eine der Voraussetzungen für die Beseitigung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit und die Förderung der sozialen Inklusion“ (Doha Abschlusserklärung, Absatz 29d). Vor dem Hintergrund der Zusagen in Doha und dem erklärten Anspruch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf evidenzbasierte Entscheidungen sowie höhere Wirksamkeit und Effizienz ist es unverständlich, dass soziale Sicherung in der neuen Reformagenda des BMZ lediglich als Kriseninstrument erscheint. Im Schwerpunkt Armut fehlt gar eine systematische Berücksichtigung. Denn die Umsetzungslücke bleibt weltweit groß. Laut aktueller Statistiken leben 831 Millionen Menschen in extremer Armut. Die hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit innerhalb von Ländern ist seit der Jahrtausendwende stetig weiter gestiegen. Etwa 3,8 Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherung, beispielsweise zu Krankenversicherung, Rente oder Sozialhilfe.

Insbesondere in Ländern mit geringem Einkommen klafft eine gewaltige Finanzierungslücke, die den Aufbau notwendiger Sozialsysteme behindert. Während die Covid-19-Pandemie kurzzeitig zu einer Ausweitung von Sozialprogrammen in fast allen Ländern weltweit führte, stehen viele Regierungen nun unter enormem Druck, ihre Ausgaben zu kürzen und dringend benötigte Programme wieder zusammenzustreichen. Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation zufolge fehlen in Ländern mit niedrigem Einkommen allein für eine soziale Grundsicherung jährlich Beträge im zweistelligen Milliardenbereich.

Mobilisierung nationaler Ressourcen

Um die Umsetzungslücken nachhaltig zu schließen, müssen nationale Ressourcenmobilisierung und der Aufbau sozialer Sicherungssysteme gemeinsam vorangehen. Dabei ist das „Wie“ der Mobilisierung nationaler Ressourcen essenziell für die Wirkungen auf Armut, Ungleichheit und soziale Inklusion.

Wer über höhere Gewinne, überdurchschnittliche Einkommen oder größeren Reichtum verfügt, sollte einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Direkte Steuern auf Einkommen und große Vermögen gelten dabei als die wirksamsten Instrumente. Im Gegensatz dazu wirken indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer oft regressiv, da sie einkommensschwache Haushalte überproportional belasten; diese Haushalte geben einen weitaus größeren Teil ihres Budgets für besteuerte Grundbedürfnisse aus. So führen beispielsweise in Indien, Ghana oder Kolumbien indirekte Steuern und regressiv wirkende Subventionen dazu, dass die arme Bevölkerung weiter verarmt, ohne dass sozialpolitische Investitionen diesen Effekt ausgleichen könnten.

Brasilien als Modell

Aktuell macht Brasilien uns vor, wie es gehen könnte: Das zum Jahreswechsel 2026 in Kraft getretene Reformpaket senkt die Einkommensteuer für Geringverdienende, während die Steuerlast für Gutverdienende und Unternehmen erhöht wird, beispielsweise durch die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Aktiendividenden. Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Produkte wie Alkohol, Tabak, Autos, Schiffe und Flugzeuge selektiv erhöht, hingegen für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Bildung gesenkt. Diese Reformen zielen darauf ab, die jahrhundertealte Steuerungerechtigkeit zu beseitigen. Denn Arbeitnehmer*innen zahlten bisher bis zu 27,5 Prozent Steuern, während die finanziell Leistungsfähigsten im Durchschnitt ihrer verschiedenen Einkommensarten nur 2,5 Prozent beisteuerten. Auch die international berühmten brasilianischen Sozialpolitiken konnten – unter anderem durch die geringe Höhe der Transferleistungen – bislang kein adäquates Gegengewicht herstellen.

Globale Kooperation für Steuergerechtigkeit

Die brasilianische Opposition beschwor schon während der Steuerreformdebatte eine verstärkte Verlagerung von Vermögen in Steueroasen oder Schattenfinanzplätze – was tatsächlich seit Jahresbeginn geschieht, beobachten Expert*innen. Zudem haben internationale Unternehmen viele Möglichkeiten, ihre Gewinne dort „entstehen“ zu lassen, wo Regierungen einen ruinösen Steuerwettbewerb nach unten betreiben oder durch Deregulierung und extreme Geheimhaltung Steuerhinterziehung erleichtern. Diese Praktiken behindern die Stärkung und die gerechte Ausgestaltung nationaler Steuersysteme und befeuern gleichzeitig die historisch angelegte Ungleichheit zwischen Ländern weiter.

In einer globalisierten Welt stoßen nationale Anstrengungen zur gerechten und nachhaltigen Finanzierung sozialer Sicherheit an enge Grenzen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass den Ländern des Globalen Südens jährlich hunderte Milliarden Dollar durch aggressive Steuervermeidung und illegale Finanzflüsse verloren gehen. Staaten werden der Mittel beraubt, die sie für die Verwirklichung von sozialen Menschenrechten brauchen.

Historische Chance

Die bisherige Gestaltung globaler Steuernormen unter dem Dach der OECD wird oft als unzureichend kritisiert, da sie gerade die Interessen von Ländern des Globalen Südens nicht angemessen berücksichtigt. Deshalb ist die geplante UN-Rahmenkonvention über die internationale steuerliche Zusammenarbeit, über die bis 2027 verhandelt wird, eine historische Chance. Es gilt, eine inklusivere und transparentere globale Steuergovernance zu schaffen, bei der alle Länder gleichberechtigt über Regeln entscheiden können, die ihre Souveränität und legitimen Interessen schützen. Nur durch die gemeinsame konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und eine gerechtere internationale Finanzarchitektur können Staaten die Ressourcen mobilisieren, die für eine rechtebasierte und würdevolle soziale Absicherung aller Einwohner*innen notwendig sind.

Laut Reformplan des BMZ werden die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit zur Priorität. Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit müssen dafür zusammengedacht und ebenfalls vorrangig bearbeitet werden. Die BMZ-Reform benennt die Bedeutung des Aufbaus gerechter Steuersysteme und das Verhindern von Korruption und illegalen Finanzströmen als wichtige Maßnahmen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den internationalen Verhandlungsprozess um die UN-Steuerrahmenkonvention im Sinne globaler Gerechtigkeit zügig voranzubringen. Gleichzeitig muss Deutschland seine eigene Rolle in der weltweiten Steuerungerechtigkeit reflektieren. Mit einem 8. Platz auf der Negativliste der Schattenfinanzplätze ist Deutschland noch kein glaubwürdiger Partner.

Fazit

Im Nachgang des Zweiten UN-Weltsozialgipfels müssen wir als zivilgesellschaftliche Akteure auf Umsetzung der wichtigen Zusagen drängen, auf die sich die Regierungen verpflichtet haben. Es gilt, den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme kontinuierlich und für alle Menschen weltweit voranzubringen. Eine gerechte nationale und internationale Steuerpolitik ist dabei nicht nur ein Schlüssel zur Finanzierung von Sozialleistungen, sondern auch ein Fundament für eine gerechtere und inklusive Gesellschaft.

Laut Reformplan des BMZ werden die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit zur Priorität. Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit müssen dafür zusammengedacht und ebenfalls vorrangig bearbeitet werden. Die BMZ-Reform benennt die Bedeutung des Aufbaus gerechter Steuersysteme und das Verhindern von Korruption und illegalen Finanzströmen als wichtige Maßnahmen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den internationalen Verhandlungsprozess um die UN-Steuerrahmenkonvention im Sinne globaler Gerechtigkeit zügig voranzubringen. Gleichzeitig muss Deutschland seine eigene Rolle in der weltweiten Steuerungerechtigkeit reflektieren. Mit einem 8. Platz auf der Negativliste der Schattenfinanzplätze ist Deutschland noch kein glaubwürdiger Partner.