Die nächste Tagung des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet vom 14. bis 23. Juli 2025 in New York City statt. HLPF-Treffen haben die Aufgabe, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) sowie Erfolge und Hindernisse auf dem Weg dorthin zu untersuchen. Im Rahmen der diesjährigen Tagung liegt ein Schwerpunkt auf SDG 3 – „Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen weltweit“.
Ein im Vorfeld des HLPF veröffentlichter Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) lässt erahnen, wie es um Unterziel 3.b, den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen, steht – nämlich schlecht. Noch immer haben weltweit zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Dies ist ein Viertel der Weltbevölkerung.
Medikamente und Impfstoffe für viele nicht erschwinglich oder verfügbar
Medizinische Innovationen tragen dazu bei, die Gesundheit von Millionen Menschen weltweit zu verbessern. Allerdings haben sie ihre Grenzen, wenn es darum geht, einen gerechten Zugang zu gewährleisten. Grund hierfür ist unter anderem das Patentsystem. Lässt ein Pharmahersteller eine Innovation patentieren, hat er normalerweise für 20 Jahre das Exklusivrecht zur Nutzung und wirtschaftlichen Verwertung. Dieses Monopol führt dazu, dass einerseits eine künstliche Verknappung entsteht, da es anderen Unternehmen nicht gestattet ist, günstigere Nachahmerprodukte, sogenannte Generika, zu produzieren – und andererseits Patentinhaber die Preise so hoch festlegen können, wie sie möchten.
So bleibt die Bezahlbarkeit laut OHCHR-Report das größte Hindernis für den Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten. Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Globalen Südens kaufen Medikamente aus eigener Tasche. Im Jahr 2019 gerieten etwa zwei Milliarden Menschen aufgrund von Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in finanzielle Not. Und die Covid-19-Pandemie hat die Situation nicht verbessert.
Laut OHCHR-Bericht finden zudem Forschung und Entwicklung hauptsächlich zu Produkten statt, die möglichst hohe Gewinne generieren. So werden 1,65 Milliarden Menschen, die an einer Tropenkrankheit wie Lepra, Chagas oder Tuberkulose erkrankt sind und in wirtschaftlich ärmeren Ländern leben, von der Pharmaindustrie „übersehen“. Denn eine Therapie verspräche nur geringe Renditen. Gegen viele diese Krankheiten, die als „vernachlässigt“ gelten, gibt es keine ausreichend wirksamen, modernen Impfstoffe.
Patente dürfen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten nicht blockieren
Schon jetzt ist klar, dass das SDG-Unterziel 3.b, „Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen“, auch bei größter Anstrengung nicht erreicht wird. Das aktuelle System für pharmazeutische Innovationen und wirtschaftliche Eigeninteressen, insbesondere von Staaten mit starker Pharmaindustrie, an denen viele Arbeitsplätze und große Steuereinnahmen hängen, verhindert die Erfüllung der Zielvorgaben.
Trotz der Formulierung im Koalitionsvertrag, dass die „pharmazeutische Industrie als Leitwirtschaft“ in Deutschland gestärkt werden wird (Z. 3431 ff), sollte die Bundesregierung sich beim HLPF im Juli dafür einsetzen, dass Patente den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten nicht blockieren und die Wahrnehmung des Rechts auf Gesundheit nicht beeinträchtigen. Nur so ergibt sich eine Chance, dass viele Millionen Menschen geheilt werden oder erst gar nicht erkranken.
