Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Risiken, die die geplanten Abschwächungen für mineralische und metallische Rohstofflieferketten mit sich bringen, in einem Statement („What the Omnibus Package 1 would mean for the minerals and metals sector“) analysiert. Demnach sind besonders besorgniserregend:
- die Abkehr vom sogenannten „risikobasierten Ansatz“ bei Sorgfaltspflichten und Fokussierung auf direkte Zulieferer (sogenannter „tier 1“). Bergbau ist jedoch ein Hochrisikosektor und die schwerwiegendsten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße liegen in der tieferen Lieferkette;
- die Einschränkung von „Stakeholder Engagement“, mit negativen Konsequenzen für betroffene Gemeinden – besonders indigene –, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Rechteinhaber*innen;
- die Streichung der einheitlichen EU-weiten zivilrechtlichen Haftung und die Abschaffung der Prozessstandschaft, was den Rechtszugang für Betroffene erheblich erschwert.
Die geplante Verwässerung fällt nicht nur hinter internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zurück. Statt Bürokratie abzubauen, befördert sie Rechtsunsicherheit sowie Investitions- und Reputationsrisiken – so argumentieren auch zahlreiche Unternehmen und Ökonom*innen. Und sie gefährdet das Ziel der EU, resilientere Rohstofflieferketten zu schaffen.
Der Rat der EU – und in ihm die deutsche Bundesregierung – sowie das Europäische Parlament müssen sich jetzt gegen die drohenden Abschwächungen einsetzen und eine starke Lieferkettenrichtlinie verteidigen statt Deregulierung zu befördern. Das ist auch im strategischen Interesse der EU.
