Diese analysieren 14 Organisationen im Statement "What the Omnibus Package I would mean for the minerals and metals sector". Besonders besorgniserregend:
- die Abkehr vom sogenannten „risikobasierten Ansatz“ bei Sorgfaltspflichten und Fokussierung auf direkte Zulieferer (sogenannter „tier 1“) – jedoch ist Bergbau ein Hochrisikosektor und die schwerwiegendsten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in der tieferen Lieferkette.
- die Einschränkung von „Stakeholder Engagement“ – mit negativen Konsequenzen für betroffene Gemeinden, insbesondere indigene, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Rechteinhaber*innen.
- die Streichung der auf EU-Ebene geregelten zivilrechtlichen Haftung und die Abschaffung der Prozessstandschaft, was den Rechtszugang für Betroffene erheblich erschwert.
Die geplante Verwässerung fällt nicht nur hinter internationale Standards (wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) zurück. Sie befördert auch Rechtsunsicherheit sowie Investitions- und Reputationsrisiken – so argumentieren auch Unternehmen und Ökonom*innen – und sie gefährdet das Ziel der EU, resilientere Rohstofflieferketten zu schaffen.
Parlament und Rat müssen nun starke Sorgfaltspflichten verteidigen, statt Deregulierung zu befördern – das ist auch im strategischen Interesse der EU.
