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Die russische Zivilgesellschaft und der Krieg

Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Auch die mutigen Menschen in Russland sind angewiesen auf unsere Solidarität. Sie gehen für den Frieden auf die Straße, obwohl sie Verhaftung und harte Strafen riskieren. Gerade jetzt sehen wir eindrücklich wie wichtig Zivilgesellschaft und Freiheitsrechte als Korrektiv gegenüber Regierungen und für den internationalen Frieden sind.

Von Christine Meissler am
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Christine MeisslerReferentin Schutz der Zivilgesellschaft
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Die russische Polizei führt eine Demonstrantin ab, die am 24. Februar 2022 gegen den Krieg in der Ukraine protestiert.

Mehr als 1.700 Menschen hat die russische Regierung allein am 24. Februar 2022, dem ersten Kriegstag, festgenommen. Am 28. Februar waren es bereits etwa 6.000. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die seit 2011 Verhaftungen bei Demonstrationen in Russland auf ihrer Webseite dokumentiert, sprach von Kundgebungen in 44 russischen Städten allein am ersten Kriegstag. Dabei hatten die russischen Behörden Proteste gegen den Einmarsch in die Ukraine untersagt und mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Trotzdem demonstrierten nach Angaben der dpa auf dem Puschkin-Platz in Moskau etwa 2.000 Menschen.

 

Zivilgesellschaft seit zehn Jahren systematisch unterdrückt

Das ist umso bemerkenswerter, als die russische Zivilgesellschaft seit vielen Jahren systematisch geschwächt, behindert und verfolgt wird. Wichtige Oppositionelle wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert oder sind ins Exil gegangen. Demonstrationen sind legal kaum noch möglich. Die systematische Unterdrückung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen begann schon vor zehn Jahren: Nach der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt im Jahr 2012 war es monatelang zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Die Folge war eines der weltweit bekanntesten und meist kopierten NGO-Gesetze: das „ausländische Agenten-Gesetz“. Die Regierung kann russische NGOs, die finanzielle Förderung aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ einstufen. Sie müssen sich auf jeder Veröffentlichung, Website, öffentlichen Veranstaltung, jedem Artikel, der Visitenkarte usw. selbst als ausländischer Agent deklarieren. Geschieht dies nicht, kann die Organisation – wie im Falle der ältesten Menschenrechtsorganisation Memorial im Dezember 2021 – aufgelöst werden. Die NGOs sind außerdem verpflichtet, der Regierung alle sechs Monate Finanzberichte und Berichte über ihre Aktivitäten vorzulegen und sich jährlichen Prüfungen zu unterziehen. Ende 2021 waren fast hundert Organisationen als „ausländische“ Agenten geführt. Der Begriff „ausländischer Agent“ hat in Russland einen besonders negativen Beigeschmack, der auf die Zeit der Sowjetunion zurückgeht. Er wurde bereits damals für politische Dissident:innen verwendet. Heute diffamiert und marginalisiert er Vereinigungen, die ausländische Gelder erhalten. Die Bezeichnung schreckt auch Unterstützer:innen und potentielle Spender:innen ab, die zögern, mit einem „ausländischen Agenten“ in Verbindung gebracht zu werden.

„Unerwünschte“ Organisationen

Ergänzt wurde das „Agentengesetz“ im Jahr 2015 durch das Gesetz der „unerwünschten“ ausländischen Organisationen. Es gibt den Staatsanwaltschaften die Befugnis, ausländische und internationale Organisationen außergerichtlich als „unerwünschte“ Organisationen beim russischen Justizministerium zu registrieren und sie in Russland zu schließen. Organisationen, die sich nicht auflösen, wenn sie dazu aufgefordert werden, sowie Russ:innen, die Verbindungen zu ihnen unterhalten, werden mit hohen Geldstrafen und Haftstrafen belegt. Auch der Berliner Verein Deutsch-Russischer Austausch wird seit Mai 2021 als „unerwünschte“ Organisation geführt.

Frieden braucht Zivilgesellschaft

Russland zeigt uns heute eindrücklich, wie wichtig eine unabhängige Zivilgesellschaft und Freiheitsrechte als Korrektiv sind: nicht nur für eine Gesellschaft selbst, sondern auch für den internationalen Frieden. Wir sehen, was passiert, wenn die Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit systematisch so unterdrückt werden, dass selbst bei einem Angriffskrieg gesellschaftlicher Widerspruch kaum noch möglich ist; wenn staatlich gelenkte Medien es vermeiden, einen militärischen Einmarsch beziehungsweise einen Angriffskrieg beim Namen zu nennen, und Propaganda die öffentliche Meinung beherrscht. Und welche Widersprüche sich auftun, wenn ein Angriffskrieg als Akt der Entmilitarisierung und Entnazifizierung verschleiert wird.

Zivilgesellschaft und Menschenrechte als Korrektiv stärken

Doch noch gibt es Widerspruch und Widerstand in Russland. Menschen gehen trotz der Gefahr einer Verhaftung für den Frieden auf die Straße. Auch sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Das ist in Zeiten wie diesen nicht nur ein menschenrechtliches Gebot – es ist zu unserem ureigenen Sicherheitsinteresse geworden. Der Westen und vor allem Deutschland haben auch versagt, weil wir zu lange wirtschaftliche Interessen den Menschenrechten untergeordnet haben. Jahrelang war der Bundesregierung russisches Gas wichtiger als Menschenrechtsverletzungen und der schrumpfende Handlungsraum der Zivilgesellschaft in Russland. Was für einen hohen Preis wir langfristig dafür zahlen, sehen wir heute. Das sollten wir nicht vergessen, wenn sich die Bundesregierung vor allem auf die Aufrüstung der Bundeswehr konzentriert. Den wirklichen, den positiven Frieden gibt es nicht durch militärische Abschreckung und Aufrüstung. Er entsteht nur und hat Bestand, wenn Menschenwürde und die universellen Menschenrechte gewahrt werden. Und genau deshalb müssen wir gerade jetzt - allen Widerständen und Schwierigkeiten zum Trotz - alles tun, um die Menschenrechte, deren Verteidiger:innen und die Friedensbewegung in Russland und weltweit zu schützen und zu stärken.

Unsere Schwesterorganisation Diakonie Katastrophenhilfe ruft zu Spenden auf.