Aufgrund der Corona-Pandemie wird die 65. Sitzung der UN Frauenrechtskommission (FRK) vom 15. bis 26. März 2021 digital stattfinden. Die FRK ist die Fachkommission für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen. Wenn keine Pandemie herrscht, tagt sie jedes Jahr im ersten Quartal für zwei Wochen im Hauptquartier der UN in New York. Es sind Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, der UN-Einheiten und der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (englisch Economic and Social Council - ECOSOC) akkreditierten Nichtregierungsorganisationen (NRO), die zu den Sitzungen der FRK eingeladen werden. Dieses Jahr sollen möglichst viele junge Menschen motiviert werden, sich für die Teilnahme zu registrieren.
Jedes Jahr befasst sich die Kommission mit zwei Themen, dem Überprüfungs- und dem Schwerpunktthema. Überprüft werden 2021 die vereinbarten Schlussfolgerungen der sechzigsten Sitzung 2016 über die Stärkung von Frauen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung. Das diesjährige Schwerpunktthema ist weit gefasst und komplex. Es geht um die vollständige und wirksame Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen zu erreichen. Die Sitzungsperiode soll mit einer Erklärung zur Umsetzung der getroffenen Beschlüsse, den vereinbarten Schlussfolgerungen (agreed conclusions), abgeschlossen werden. Sie sind rechtlich nicht bindend. Dennoch ist sie wichtig, denn die Staaten, auch Deutschland, sind angehalten, sie in nationales Recht zu übersetzen und umzusetzen. Wie weit das geschehen ist, überprüft die Kommission nach einigen Jahren. Das entsprechende Thema wird dann zum bereits erwähnten Überprüfungsthema.
Fortschritte durchsetzen, Rückschritte verhindern
Wie bereits in den vergangenen Jahren, erwartet die Bundesregierung zähe und schwierige Verhandlungen. Rückwärtsgerichtete Regierungen beispielsweise aus Russland, aber auch aus Polen und Ungarn stellen selbst bereits vereinbarte Beschlüsse infrage und versuchen, Fortschritte bei Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung zu verhindern. Sexuelle und reproduktive Rechte, d.h. die Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper sind dabei besonders umkämpft. Die Bundesregierung und andere sich für Gleichstellung und Frauenrechte engagierenden Länder stehen vor der Herausforderung, den rückwärtsgerichteten Tendenzen entgegenzuwirken, sich konsequent für Fortschritte einzusetzen und auf Gleichberechtigung als demokratischem Wert zu bestehen.
Innerhalb der EU werden die Verhandlungspositionen abgestimmt. Das ist wichtig, denn ein gemeinsamer Auftritt stärkt die vertretenen Positionen und verleiht ihnen mehr Gewicht. Die die Gleichstellung bremsenden Positionen besonders von Ungarn und Polen lassen die Abstimmung innerhalb der EU jedoch zu einer weiteren Herausforderung werden.
Erwartungen der Zivilgesellschaft
Auch die Zivilgesellschaft setzt sich für die Vertretung ihrer Interessen und deren Sichtbarkeit in den vereinbarten Schlussfolgerungen ein. Für die anstehenden Verhandlungen setzt sie sich u.a. für die Berücksichtigung der Stärkung von Teilhabe und Entscheidungsmacht im Rahmen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit ein. Ein weiteres wichtiges Thema ist die umfassende Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, die Rückschritte für die gesellschaftliche Teilhabe und Ermächtigung von Frauen und Mädchen zur Folge hat, häufig in Verbindung mit zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Spielräume durch autoritäre Regierungen. Auch die Einbindung von Frauen in klimapolitische Entscheidungen ist eine zivilgesellschaftliche Forderung ebenso wie die gleichberechtigte gesellschaftliche und politische Teilhabe von Migrantinnen. Weit oben auf der Agenda steht außerdem die Durchsetzung sexueller und reproduktiver Rechte.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen in der Frauenrechtskommission 2021 trotz vieler Wiederstände Fortschritte für die Gleichberechtigung von Milliarden von Frauen und Mädchen bringen.
