In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Inkrafttreten von Escazú begrüßen die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ihre Sonderberichterstatterin für die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Menschenrechte sowie die Büros der UN Hochkommissarin für Menschenrechte das Escazú Abkommen. Sie heben insbesondere die bedeutende Rolle hervor, die Menschenrechtsverteidiger*innen, die Land, Territorien und Umwelt verteidigen, bei der Konsolidierung der Demokratie, des Rechtsstaates und bei nachhaltiger Entwicklung inne haben und rufen die Staaten dazu auf, sie zu schützen.
Das sagen Partnerorganisationen von Brot für die Welt zu Escazú:
CooperAcción, Peru
„Im Zuge der Diskussionen zur Ratifizierung von Escazú im peruanischen Kongress wurde behauptet, Peru werde damit seine Souveränität verlieren, müsse die Amazonasregion abtreten, das Abkommen würde sich gegen ausländische Investoren wenden Wir fragen uns: Was fürchten eigentlich die Personen, die gegen das Abkommen eingestellt sind? Wir sehen, dass die Gegner*innen des Escazú Abkommens im Sinne der wirtschaftlichen Interessen derjenigen Unternehmen handeln, die mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards versuchen, ihre Kosten zu verringern und diese auf die Bevölkerung der Umgebung und die Umwelt verlagern.“
ASONOG, Honduras
„Die Regierung hat den Escazú-Vertrag nicht ratifiziert. Die Antwort ist ziemlich offensichtlich: Die Regierung hat das extraktivistische Modell als ein Entwicklungsmodell angenommen. Sie glaubt, mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wird das Land die Armut überwinden. Wir wissen, dass das nicht der Fall. Nicht einmal der Staat profitiert wirklich davon. (…) Der Vorstoß der Zivilgesellschaft zur Ratifizierung macht Sinn. Schlicht, weil es einen dringenden Bedarf im Land gibt. Es ist der Versuch, die Entscheidungen, bei denen der Wille und die Beschlüsse der Gemeinschaften nicht berücksichtigt werden, bei denen es keine weiteren Informationen für die Bevölkerungen gibt, bei denen das indigene Erbe ignoriert wird, ein wenig mehr zu demokratisieren. Unser Land steht lateinamerikaweit an fünfter Stelle, wenn wir von der Zahl der ermordeten Umweltschützer*innen sprechen. (…) Grundsätzlich gilt: Ob das Abkommen ratifiziert wird oder nicht, es gibt keine Garantie, dass es in Honduras erfüllt wird.“
PRODESC, Mexiko
“Das In-Kraft-Treten des Abkommens ist aus unserer Sicht zentral denn es zielt auf den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ab, keine geringe Angelegenheit in einem Land, in dem ein sehr hohes Risiko für deren Arbeit besteht, besonders in Fällen die im Zusammenhang mit Vorhaben stehen, die in Territorien indigener und bäuerlicher Gemeinden ausgeführt werden sollen, ohne vorherige, informierte und freie Konsultation“
Regionalprogramm Mittelamerika für Indigene Völker der IUCN, Honduras
"Das Escazú-Abkommen ergänzt und vervollständigt verschiedene Rechte. Zum Beispiel die Konvention 169, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker, die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber: Fast alle Länder Zentralamerikas haben die Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker ratifiziert, jedoch wenige setzen sie um. Escazú bedeutet eine neue Art öffentlicher Politik, weil üblicherweise Beschlüsse auf der zentralen Ebene entworfen und umgesetzt werden. Das Abkommen entwirft ein anderes Schema: Es betont die Notwendigkeit, inklusivere und partizipativere Räume zu schaffen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Es sind strukturelle Veränderungen erforderlich, nicht nur in den öffentlichen Institutionen, sondern auch in der Privatwirtschaft.“
Codehupy, Paraguay
"Im Dezember 2019 zog die Regierung die Ratifizierungsinitiative wieder aus der Senatskammer zurück. Dabei blieb es. Die Entscheidung ist einer starken Lobby geschuldet. Diese wird von mächtigen Gruppen angeführt, die mit dem Agrobusiness, sowie Teilen der extraktivistischen Industrie verbunden sind. Sie sind es auch, die für Entwaldung und Umweltzerstörung im Land verantwortlich sind (...) Das Escazú-Abkommen (...) stärkt die betroffenen Bevölkerungsgruppen. Wir denken, dass hier die Angst (der Regierung vor einer Ratifizierung) liegt."
Heñoi, Paraguay
„Wir stehen dem Escazú-Abkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir haben es gelesen, analysiert und debattiert. Aber: Seine Förderung und Verteidigung ist für uns derzeit nicht vorrangig. ... Wenn man sich die Verfassung von Paraguay anschaut, seine Gesetze, dann ist das ein sehr fortschrittliches Land. Ein Staat, der sagt, dass die Umwelt Priorität hat. Auch an die Kleinbäuer*innen ist in der Verfassung gedacht. Die Verfassung widmet ein ganzes Kapitel der Agrarreform. ... Doch in der Realität hat diese Bestimmung überhaupt keinen Wert.“
Somos Defensores, Kolumbien
„Im politischen Sinne ist Escazú ein wichtiger Referenzrahmen für unseren Kontinent und auch für die westliche Staatengemeinschaft. Denn diese stellt sowohl die Technik als auch die Finanzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, der natürlichen Gemeingüter, bereit.“
INREDH, Ecuador
„Das Abkommen von Escazú stellt für die Gemeinden im Wassereinzugsgebiet des Dulcepamba eine Hoffnung dar. Eine Hoffnung, dass ihre Rechte garantiert werden angesichts eines Unternehmens, das zu Gewalt und Lügen griff und mit fehlerhaften fachlichen Kriterien versuchte, seine ökonomischen Interessen durchzusetzen. Jedes internationale Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer.“
MINGA, Kolumbien
„Kolumbien ist eines der Länder mit einer sehr hohen Zahl von Aggressionen gegen gesellschaftlich und ökologisch engagierte Personen. Das allein zeigt schon die Notwendigkeit, das Abkommen zu ratifizieren. Im Oktober 2020 haben wir uns als Zusammenschluss von rund 130 Organisationen mit einer entsprechenden Aufforderung an die Regierung gerichtet. Wir setzen auf die Einklagbarkeit von Rechten auf internationaler Ebene. In der öffentlichen Meinung ist das Abkommen aber nicht gut positioniert. So verbreiten die Medien vor allem die Bedenken und die Kritik des Regierungssektors.“
