Blog-Beitrag

„Neue Strategie mit Afrika“ der EU-Kommission

Am 10. März stellte die Europäische Kommission ihre ‚Neue Strategie mit Afrika‘ vor. Allerdings macht es aktuell keinen Sinn, eine neue Strategie vorzustellen, da die zentralen politischen und finanziellen Grundlagen fehlen und die afrikanischen Partner in keiner Weise konsultiert wurden.

Von Reinhard Palm am
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Reinhard Palm Leiter Abteilung Afrika mehr zur Person

Die finanziellen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Europäische Union mit Afrika sind zurzeit völlig offen. Die EU befindet sich aktuell in der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF). Dieser Rahmen beinhaltet auch die Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der EU.

Noch ist völlig offen, wie viele Mittel es für Afrika geben wird und ob diese Teil des Budgets werden oder wie bisher in einem getrennten Fonds bewirtschaftet werden. So ist auch unklar, ob Großbritannien bei diesem Fonds dabei ist oder nicht. Auch politisch fehlen die Grundlagen: So verhandelt gerade die EU mit fast allen afrikanischen wie auch vielen karibischen und pazifischen Staaten (Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten oder AKP-Staaten) die politischen Grundlagen der Zusammenarbeit im Rahmen der Nachfolge des sogenannten Cotonou-Abkommens.

Brot für die Welt beklagt fehlende Einbindung afrikanischer Partner

Aus Sicht von Brot für die Welt verlangt eine Partnerschaft auf Augenhöhe, dass die EU erst die finanziellen Grundlagen klärt, dann mit den afrikanischen Staaten die politischen Grundlagen verhandelt und dann am Ende ihre Strategie aufbaut. Die jetzige Vorlage der Strategie zeigt kein gutes Verständnis von Partnerschaft und Kooperation.

„Die EU hat es versäumt, die afrikanischen Staaten und die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung ihrer Afrika-Strategie zu beteiligen. Es gab keine Notwendigkeit, die Strategie jetzt zu präsentieren. Wir fordern die Kommission auf, dass das jetzige Dokument nur als ein erster Entwurf verstanden werden kann, der dann nach Gesprächen mit der Zivilgesellschaft auf dem EU-AU-Gipfel im Herbst gemeinsame verabschiedet wird.“ Die neue Strategie muss einen Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit Afrika einleiten.

Der letzte Gipfel der EU mit Afrika in der Elfenbeinküste, Abidjan, der eine gleichberechtigte Partnerschaft markieren sollte, ist zur Farce geworden. An zwei Stellen sind neue Ansätze notwendig. Es braucht eine andere Migrationspolitik, die sich an den Menschenrechten ausrichtet, nicht die Lasten auf afrikanische Länder ablädt und konkrete Schritte zur Erleichterung regulärer Migration nach Europa zulässt.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU darf nicht einseitig europäischen Export- und Investitionsinteressen dienen, sondern soll regionale Wirtschaftskreisläufe in Afrika stärken und dort die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. Das ist letztlich der beste Anreiz zum Bleiben.

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