Blog-Beitrag

Simbabwe nach den Wahlen

In Simbabwe hat der amtierende Staatschef Emmerson Mnangagwa die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlen verliefen friedlich, aber in den Folgetagen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Oppositionsanhängern. Der Kirchenrat ZCC wirbt für Frieden und versucht zu vermitteln.

Von Dr. Martina Fischer am
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Dr. Martina Fischer Referentin Frieden und Konfliktbearbeitung
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Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Emmerson Mnangagwa (Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF), der Robert Mugabe im November 2017 infolge eines Militärputsches als Präsident des Landes ablöste, 50,8 Prozent der Stimmen und erzielte somit knapp die Mehrheit. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Partei MDC habe 44,3 Prozent der Stimmen erhalten, so gab die Kommission bekannt. Noch vor der Veröffentlichung der Ergebnisse hatte Chamisa erklärt, dass er im Falle eines Sieges von Mnangagwa das Ergebnis der Wahl anfechten werde.

Beobachter befürcheten Unruhen für den Fall, dass der ehemalige Weggefährte von Mugabe als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Tatsächlich gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Unterstützer der Opposition vor. Medienberichten zufolge setzte die Polizei Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, aber es war auch von Schüssen die Rede. Bei den Auseinandersetzungen sollen mehrere Menschen gestorben sein. Mnangagwa hatte nach der Machtübernahme 2017 Reformen und faire Wahlen versprochen. Mit der Gewalt gegen Demonstranten und nach der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern wurden die Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen zunächst gedämpft.

Stellungnahme des "Zimbabwe Council of Churches"

Der Kirchenrat von Simbabwe (Zimbabwe Council of Churches, ZCC) nahm am 3. August zum Ausgang der Wahl Stellung. ZCC wandte sich mit einem Hirtenbrief ("Pastoral Statement") an seine Mitglieder, an die politischen Parteien, das Militär und das Volk von Simbabwe. ZCC akzeptierte das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis, forderte jedoch eine sorgfältige Analyse der Wahlvorgänge und Schritte zu einer nationalen Versöhnung. Dass das Wahlergebnis im Lande so umstritten sei, habe mehrere Ursachen: dazu gehörten (1) die Wahrnehmung, dass die Wahlkommission nicht wirklich unabhängig war, (2) dass im Wahlkampf ungleiche Voraussetzungen gegeben waren, (3) dass tiefgreifende Polarisierungen entlang von politischen Lagern, stammes-  und geschlechtsbezogenen Trennungslinien und Klassengegensätzen existierten, (4) dass unbearbeitete Verletzungen und Belastungen aus der Vergangenheit weiter schwelen, und (5) dass die meisten Einwohner von Simbabwe unter Arbeitslosogkeit, ökonomischer Perspektivlosigkeit und einem abnehmenden Lebensstandard leiden würden.

Die Mitglieder der Regierungspartei Zanu-PF werden aufgefordert, einem inklusiven Dialog mit der Oppositionspartei MDC Raum zu geben. Außerdem sollten die Wahlgesetze überarbeitet und die Integrität der Wahlkommission wiederhergestellt werden. Die neugewählten Abgeordneten sollten sich dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte gewahrt werden. An die Oppositionspartei MDC appelliert der Brief, ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang über die Gerichte auszutragen. Für den Fall, dass ihre Anliegen nicht gehört würden, seien Kirchenführer bereit, "andere Foren einzurichten und zu moderieren, um die aktuelle Situation zur allseitigen Zufriedensheit zu lösen". Der Erhalt des Friedens sei wichtig und es sollten "keine Maßnahmen ergriffen werden, die riskieren im Chaos zu enden". Die Regierung wiederum wird aufgefordert, dringend Reformen des Sicherheitssektors durchzuführen, um Polizei und Armee zu professionalisieren und den Bürger/innen die Unsicherheit zu nehmen.

Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung

Das Volk von Simbabwe ruft der Kirchenrat - gestützt auf ein biblisches Gleichnis - zum Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung auf. Frieden sei nicht möglich, solange es keine Gerechtigkeit gebe, "solange sich in Simbabwe Menschen ausgeschlossen und marginalisiert fühlten, verzweifelt oder durstig seien,", und "solange es Menschen in der Diaspora" gebe, "die gern zurückkehren würden, aber Unsicherheit fürchten". Die Spaltung des Landes müsse überwunden werden, die Lösung liege in einer "Versöhnung gestützt auf Gerechtigkeit".

Von der internationalen Gemeinschaft fordert der Kirchenrat, die gegen das Land verhängten Sanktionen nicht zu verlängern, auch für den Fall, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl unterstellt werden; derartige Strafmaßnahmen würden nicht den politischen Führern sondern vor allem den Bürger/innen Simbabwes schaden. Diesen müsse man dringend Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und grundlegenden sozialen Diensten ermöglichen. Nur so könne das Land erblühen und sich zu einer Demokratie entwickeln. Internationale Akteure sollten die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Kirchen auf diesem Weg begleiten und nach Kräften unterstützen.

Der Kirchenrat von Simbabwe ist ein langjähriger Partner von Brot für die Welt und hat sich nach dem Regierungswechsel im November 2017 bereits aktiv für den Dialog mit der Zivilgesellschaft und nationale Aussöhnung eingesetzt. Das vollständige Statement vom 3.8.2018, verantwortet von Generalsekretär Rev. Dr. Kenneth Mtata, befindet sich als pdf -Datei im Anhang zu diesem Blogbeitrag.

 

 

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