Blog-Beitrag

Wandel in Simbabwe? Zivilgesellschaft im Dialog

Nach der Entmachtung von Robert Mugabe wurde Emmerson Mnangagwa in Simbabwe vom Militär zum Präsidenten ernannt. Er kündigt Reformen an und die Zivilgesellschaft nimmt ihn beim Wort. Vertreter von Kirchen und NGOs entwerfen bei einer "National People' s Convention" ihren Forderungskatalog.

Von Dr. Martina Fischer am
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Dr. Martina Fischer Referentin Frieden und Konfliktbearbeitung
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Der Machtkampf in der Regierungspartei Zanu-PF wurde zugunsten des ehemaligen Vizepräsidenten Mnangagwa entschieden, der das Militär und den Geheimdienst auf seiner Seite hat. Seine Entlassung hatte die Armee provoziert, die Mugabes Regentschaft daraufhin beendete. Mnangagwa kehrte nach kurzzeitigem Exil zurück und wurde am 24. November zum Staatspräsidenten gekürt. Medienberichte und Politikanalysten erwarten von diesem Führungswechsel zunächst keine tiefgreifenden politischen Veränderungen, da es sich bei dem neuen Machthaber um einen engen Wegbegleiter Mugabes handelt. Mnangagwa kündigt jedoch einen Kurswechsel gegenüber der Politik seines Vorgängers an. Er verspricht unter anderem Entschädigungen für weiße Farmer, die in Mugabes Amtszeit enteignet worden waren, Kampf gegen die Korruption  und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Auch die Wahlen im kommenden Jahr würden wie geplant stattfinden. Die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" kommentierte den Machtwechsel vorsichtig optimistisch. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, NGOs, Jugendverbänden und Gewerkschaften sehen in der aktuellen Situation einen "Kairos", eine Möglichkeit und Gelegenheit für gesellschaftliche und politische Erneuerung, die sie unbedingt nutzen möchten. Sie organisierten am Wochenende in der Hauptstadt Harare eine große zivilgesellschaftliche Konferenz ("National People's Convention") und verabschiedeten einen sehr weitreichenden Katalog mit Forderungen an Politik und Gesellschaft. Der Zimbabwe Council of Churches (ZCC), ein langjähriger Partner von Brot für die Welt, hat die "National People's Convention" maßgeblich mit organisiert und wird vom Referat für Menschenrechte und Frieden in seinem Engagement für Frieden und Aussöhnung unterstützt. Weitere Mitglieder der Convention sind die National Association of Nongovernmental Association, die Crisis in Zimbabwe Coalition, die Zimbabwe Urban Residents and Rateplayers Association, die Women's Coalition, der der Youth Empowerment and Transformation Trust und der Zimbabwe Congress of Trade Unions.

Verfassungskonforme Regierungsführung, Heilung und Versöhnung

Die Erklärung startet unter der Überschrift "Nation Building" mit drei zentralen Forderungen: (1) Zum ersten wird darauf hingewiesen, dass die Macht im Einklang mit der Verfassung gestaltet werden muss. (2) Zum zweiten wird ein nationaler Prozess der Heilung gefordert, in dem vergangene (ethno-)politische Gewalt aufgearbeitet werden soll, einschließlich des in Matabeleland verübten Massakers "Gukurahundi", bei dem während der 1980er Jahre schätzungsweise 20.000 Regimegegner und Angehörige des Volksstamms der Ndebele getötet wurden; hierfür wird die Einrichtung einer "Wahrheits- und Versöhnungskommission" vorgeschlagen. (3) Die dritte Forderung betrifft den Umbau zentraler Institutionen, wie z.B. die Reform des Sicherheitssektors, der Wahlkommission, der staatlich kontrollierten Medien, sowie der lokalen Verwaltungsinstanzen. Weiterhin enthält die Erklärung umfangreiche Ausführungen zur Teilhabe und Gleichberechtigung von Frauen, zur Einbeziehung von Jugendlichen, zur Inklusion benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen und zum Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Soziale und ökonomische Gerechtigkeit wird ebenso thematisiert, wie die Frage der Nutzung von Land und natürlichen Ressourcen. Auch Forderungen zur Etablierung des Rechts auf Meinungs- und Medienfreiheit und zur Wahrung von Menschenrechten sind in dem Papier enthalten. Die Erklärung der Convention wurde anschließend in einem offenen Brief dem neuen Präsidenten übersandt.

Weitere Informationen zur "National People's Convention" finden sich auf deren Website: www.peopleswill.co.zw

 

 

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