Besonders deutlich sind die Mittelaufstockungen für die Bereiche Migration, Grenzmanagement, Sicherheit, Verteidigung und Außenbeziehungen. Nach den Kommissionsvorschlägen sollen die Mittel für Migration und Sicherheit von derzeit 15 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro aufgestockt werden. Neu geschaffen werden soll ein Fonds für integriertes Grenzmanagement, in Höhe von 8,2 Milliarden Euro, der die Mitgliedsstaaten bei Maßnahmen für Visa und Kontrollen finanziell unterstützen soll. Mehr Mittel sind auch für den Asyl- und Migrationsfonds vorgesehen, nämlich 9,2 Milliarden Euro, die vor allem dazu dienen werden, Rückführungen von Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen oder strukturelle Unterstützungsleistungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu leisten. Die längerfristige Integration wird nicht mehr Gegenstand dieses Fonds sein. Dem Vorschlag nach wird diese künftig unter „Kohäsionspolitik“ finanziert.
„More for more“ und „less for less“ nun auch innerhalb der EU?
Indem die Kommission hier Konditionalitäten mit der potentiellen Mittelvergabe verbindet, hat sie einen interessanten und umstrittenen Versuch gewagt, die Mitgliedsstaaten der EU zur Umsetzung der Gemeinsamen Migrationsagenda anzuleiten. In Zukunft könnten Mittel für die regionale Entwicklung versagt bleiben, wenn die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten nicht wie vereinbart umgesetzt würden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht wunderlich, dass der Vorschlag bei einigen osteuropäischen Staaten keine großen Beifallsstürme ausgelöst hat. Und das, obgleich die EU nach dem „more for more“ bzw. „less for less“ die Vergabe von Entwicklungsgeldern an Partnerstaaten auf dem Balkan oder in Afrika dieses Prinzip nach außen längst anwendet.
Massive Mittelaufstockung für Frontex
In seinem schieren Ausmaß überraschend ist der Haushaltsvorschlag mit Blick auf das künftige Budget der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). So sollen zukünftig nicht allein 1.500 Grenzschutzbeamte, sondern eine ständige Reserve von 10.000 Personen finanziert werden. Der Fonds für innere Sicherheit, mit dem organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden, soll zusätzlich auf 2,5 Milliarden Euro erhöht werden.
Wie geht es weiter?
Nachdem nun der grobe Gesamtvorschlag vorliegt, wird in den nächsten Wochen mit spezifischen Vorschlägen zu den Haushaltsprioritäten gerechnet. Noch vor Mitte Juni kommt ein detaillierter Vorschlag zu Migration und Grenzmanagement. Es ist zu hoffen, dass die Kommission es hier nicht versäumt, Aussagen über bislang fehlende Einlassungen zur Budgetierung für eine ernstgemeinte Umsetzung der Ziele des Global Compacts on Migration zu treffen.
