Geld für Migrationsabwehr und Sicherheit im Sahel
Letzte Woche ließen sich europäische Abschottungspolitik und Auslagerung von Migrationskontrolle wieder einmal gut beobachten. Als die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum informellen Austausch zusammentrafen, ging es auch um die Bekämpfung der irregulären Migration aus Afrika.
Im Mittelpunkt stand diesmal der Sahel, eine besonders arme Weltregion, mit Ressourcenreichtum und instabiler, sich verschlechternder Sicherheitslage. Die Sahelstaaten werden immer stärker in die Strategien der Europäischen Union zur Bekämpfung terroristischer Bewegungen, organisierter Kriminalität und Migrationskontrolle eingebunden. Das jüngste Großprojekt in dieser Hinsicht ist die grenzüberschreitende gemeinsame Truppe der G5 Sahel. Soldaten aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad sollen den Frieden und die Sicherheit im Sahel gewährleisten und Terror, Menschenhandel und irreguläre Migration bekämpfen. Für dieses von der Afrikanischen Union beschlossene Vorhaben gibt es neue Finanzierungszusagen der EU. Für das fünftausend Personen starke Militär-, Zivil- und Polizeipersonal hat sie die Unterstützung deutlich erhöht, ja sogar auf nun beinahe einhundert Millionen Euro verdoppelt. Für die Sicherheit und Entwicklung der Sahelregion sollen bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Mit der Aus- und Aufrüstung der Streitkräfte wird nicht nur gegen potentielle Terroristen agiert. Im Fokus stehen auch Migrantinnen und Migranten. Denn der irregulären Migration, so der Tenor der Bundeskanzlerin und ihrer europäischen Kollegen, solle bereits vor Libyen entgegengewirkt werden. Nichtregierungsorganisationen machen schon seit längerem darauf aufmerksam, dass so die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen gegen jene steigt, die das Recht nutzen, ihr Land zu verlassen. In der westafrikanischen ECOWAS Region, wo das Recht auf Freizügigkeit verbrieft ist, sind darüber hinaus auch negative Folgen für die wirtschaftliche Integration der Region zu befürchten. Die Bundestagsfraktionen die Linke und die Grünen haben zur Unterstützung der G5 kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet.
Wende der Migrationstrends durch den Trust Fund for Africa?
„Der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika ergänzt die langjährige und umfassende Partnerschaft, die die Europäische Union und Afrika pflegen. Ins Leben gerufen auf dem Valletta Gipfel zu Migration im November 2015, wurde der Fonds geschaffen, um die Ursachen von Instabilität, erzwungener Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen und zu einem besseren Migrationsmanagement beitragen.“ Etwa so lässt es sich auf den Websites der EU-Kommission ausführlich nachlesen.
Der Treuhandfonds für Afrika ist 3,4 Milliarden Euro schwer und wird zu über 88% durch EU-Beiträge und etwa 12% von ihren Mitgliedstaaten und anderen Gebern befüllt. Die meisten Gelder stammen aus der Reserve des Europäische Entwicklungsfonds, die im Rahmen des Trustfunds vergleichsweise unbürokratisch und schnell eingesetzt werden können.
Das vollmundige Versprechen soll durch wirtschaftliche Entwicklungsprojekte erreicht werden. Zielgruppen sind vor allem junge Menschen, die bei Berufsausbildung und Unternehmensgründung unterstützt werden sollen. Außerdem geht es um Resilienz, Zugang zu Basisdienstleistungen (zum Beispiel Trinkwasser), Good Governance und nicht zuletzt um Migrationsmanagement. Zum Beispiel darum, irreguläre Migration zu verhindern und den Kampf gegen Menschenhandel zu intensivieren.
Bis heute sind 147 Programme mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. € bewilligt worden. Am Horn von Afrika werden 833,3 Millionen, in Nordafrika 285 Millionen Euro und in der Sahelregion rund um den Tschadsee 1293 Millionen Euro investiert. Darüber hinaus noch weitere 136,6 Mio. Euro für übergreifende Projekte.
Doch was wurde bislang erreicht? Seit seinem Bestehen ist der Trust Fund starker Kritik von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Entwicklungsexpertinnen und –experten ausgesetzt, weil er zu sehr auf Kontrolle über die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Verhinderung von Migration, statt auf die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration setzt. Eine Datenanalyse der Deutschen Welle stützt diese Kritik. In der Tat wird beinahe die gleiche Menge an Mitteln für das "verbessertes Migrationsmanagement" ausgegeben, wie für die Bekämpfung der Fluchtursachen. In einem aufschlussreichen Feature Mitte Februar kommen die Journalisten der Deutsche Welle außerdem zu dem Schluss, dass es nicht vornehmlich Entwicklungsgelder, sondern im Wesentlichen politisch stabile, rechtstaatliche Verhältnisse sind, die es Menschen ermöglichen zu entschieden, ob sie bleiben oder gehen möchten
Die Entwicklungsprojekte sind begrüßenswert, wenn sie partizipativ und nach den Grundprinzipien der Entwicklungseffektivität orientiert sind. Das jedoch ist lange nicht überall der Fall. Zu diesem Schluss kommen Untersuchungsberichte des europäischen Entwicklungsorganisationsverbands Concord und Oxfam. Der Concord Bericht „Partnership or Conditionality“ blickt nach Niger, Äthiopien und Libyen und bilanziert: Die Europäische Union konzentriert sich demnach weiterhin auf "Quick Fixes" und scheitert damit. Zahlreiche Projekte gehen mit lebensgefährlichen Folgen für Migrantinnen und Migranten einher. Etwa, wenn Migrationsrouten geschlossen werden und die Menschen gezwungen sind, auf gefährlichere Wege auszuweichen und sie sich in die Abhängigkeit von Schleppern begeben müssen.
Das bestätigt auch Nachrichtenagentur IRIN, die im Januar einen erschütternden Artikel, basierend auf Interviews mit Flüchtlingen, lokalen Journalisten und Anwälten veröffentlicht hat. Im Sudan, einem Land, das hohe Summen aus dem Trust Fund erhält, werden Menschen aus Eritrea und Äthiopien widerrechtlich gefangengenommen, misshandelt und ausgebeutet – wovon nachweislich sudanesische Behörden profitieren. Den Interviews zufolge legt die EU nicht ausreichend Wert auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Auch Oxfam konstatiert in der Analyse der Trust-Fund Projekte, dass es durchaus Chancen aber auch Risiken gibt, die sich an fehlenden Kontrollmechanismen festmachen lassen. Beide Berichte zeigen, dass die europäischen Interessen von Migrationsmanagement und –kontrolle und nicht allein die Entwicklung in den afrikanischen Partnerstaaten im Vordergrund stehen und, dass die Konsequenzen verheerend sein können. Eigentlich müsste die EU nicht nur den Treuhandfonds, sondern auch ihre gesamte Migrationspolitik und ihre Instrumente grundsätzlich reformieren.
Vor lauter Geld sieht man die Ziele nicht
Abschließend sei auf den Bericht „The External Investment Plan: innnovative instrument or dangerous blueprint für EU development policy?“ der Brüsseler Finanzmonitoring-NGO Counter Balance verwiesen. Hier wird einerseits grundsätzlich infrage gestellt, ob es überhaupt sinnvoll ist Entwicklungszusagen mit migrationspolitischen Interessen zu verbinden (vieles weist darauf hin, dass das nicht der Fall ist).
Andererseits ist unabdingbar, dass die Umsetzung von Vorhaben tatsächlich entwicklungsorientiert sind. Sorgfaltspflichten und Transparenz müssen gewährleistet sein, der Schutz von Menschenrechten und eine wirtschaftliche Entwicklung vor Ort, die hilft Armut und Ungleichheit zu überwinden, müssen Vorrang vor den Gewinninteressen europäischer Unternehmen haben. Kein einfaches Unterfangen.
Gerade heute verkündet die Europäische Investionsbank, dass sie ihr Engagement „Migration zu adressieren“ ebenfalls auf 5,3 Mrd. EUR erhöhen wird. Davon sind 3,7 Mrd. EUR für Projekte im öffentlichen und privaten Sektor vorgesehen, „die eine strategische Antwort auf die Ursachen der Migration geben“. So sollen 3 Mrd. EUR, die als Teil des EIB-Haushalts für Außenmaßnahmen bis 2020 in Reserve gehalten werden genutzt werden. Zusätzliche 2,3 Milliarden EUR werden als Darlehen für den Privatsektor vorgehalten und sollen ebenfalls in Projekte fließen, „die sich mit den Ursachen der Migration befassen“. Was genau gemeint ist, bleibt zunächst offen.
Übrigens, auch der MFF, der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU soll nach den Wünschen von Ratspräsident Tusk einen starken Finanzierungsmechanismus zur Eindämmung von Migration enthalten. Man darf gespannt sein, wie der aussehen wird.
