Der europäische Hotspot-Ansatz ist längst gescheitert
Auf Chios, eine der griechischen Mittelmeerinseln nahe der türkischen Küste, zeigen sich die Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik auf dramatische Art und Weise. In einem ehemaligen Aluminiumwerk wurde ein Lager für jene Menschen, die die sieben Kilometer lange Überfahrt von der Türkei nach Griechenland geschafft haben, eingerichtet. Weitere Lager gibt es auf Lesbos, Samos, Leros und Kos.
Offiziell gibt es im Lager “Viala” auf Chios Platz für 1020 Personen – aktuell warten hier jedoch über 2000 Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern darauf, ob sie Zugang zum Asylverfahren in der EU erhalten oder in die Türkei abgeschoben werden. Eigentlich sollen diese Entscheidungen innerhalb von 72 Stunden ab der Registrierung der Menschen im Lager erfolgen. Faktisch verbringen die Menschen hier Monate, bis sie erfahren wie es mit ihnen weitergeht.
Diese vermeintlich schnellen Rückschiebungen macht der EU-Türkei-Deal vom März 2016 möglich, im Zuge dessen die Türkei sich verpflichtet hat, jene Schutzsuchenden, die über die Türkei eingereist sind, zurückzunehmen. Die EU behandelt die Türkei seither als „sicheren Drittstaat“. In den Verfahren auf den Inseln wird erst gar nicht geprüft, warum die Menschen ihre Herkunftsstaaten verlassen haben. Die Frage, die den Schutzsuchenden zunächst gestellt wird, ist, warum sie nicht in der Türkei geblieben sind. Um die Rückschiebung auch praktisch zu ermöglichen, setzt die EU ihren Hotspot-Ansatz um und lässt die Schutzsuchenden nicht von den Inseln aufs Festland übersetzen. Stattdessen werden sie in Massenunterkünften auf den Inseln untergebracht. Hier soll an Ort und Stelle und konzertiert innerhalb von sechs Monaten entschieden werden, ob die Person überhaupt Zugang zum normalen Asylverfahren erhält. Die Realität hat bereits gezeigt, dass dieser Zeitrahmen nicht einzuhalten ist – mit katastrophalen Folgen für die Geflüchteten und die betroffenen Kommunen.
Die dramatische Lage der Geflüchteten und der Inselbewohner
Da das Lager auf Chios völlig überfüllt ist und weiterhin Menschen ankommen, müssen viele Menschen in undichten Zelten oder unter freiem Himmel leben - über Monate hinweg. Die Versorgung funktioniert kaum lückenlos und ist in einigen Belangen abhängig von einer kleinen lokalen NGO. Eigentlich unterstützen diese freiwilligen Helfer Ankommende bei ihrer Landung mit Hygieneartikeln und trockener Kleidung oder auch Spielsachen, um Kinder zu beruhigen. Oft müssen sie allerdings auch Versorgungslücken im Lager füllen.
Für die Sicherheit der Lagerbewohner wird nur unzureichend gesorgt. Es gibt Übergriffe und sexualisierte Gewalt. Selbst nach solchen Vorfällen können die Betroffenen kaum in einer sicheren Umgebung untergebracht werden, da es auf der Insel nur 200 Plätze für Geflüchtete in Wohnungen außerhalb des Lagers gibt.
Die Lagerbewohner haben kaum Zugang zu einer Rechtsberatung, auch diese wird nicht von offizieller Seite übernommen, sondern von Anwälten, die sich freiwillig vor Ort engagieren.
Faktisch sind diese nicht hinnehmbaren Zustände politisch gewollt, um Schutzsuchende von der Flucht Richtung Europa abzuhalten. Dies geschieht auf dem Rücken der Inselbewohner, die an dieser Stelle ebenfalls zum Spielball politischer Interessen werden.
Es gibt Proteste, rassistisch motivierte Übergriffe und Anschläge. Dies mutet, angesichts der ursprünglichen Hilfsbereitschaft, die die Bewohner den Ankommenden entgegenbrachten, als 2015 vermehrt Boote auf Chios landeten, umso dramatischer an. Der Stimmungsumschwung vollzog sich, als im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens die Flüchtlinge an der Weiterreise auf europäisches Festland gehindert wurden und sich so die Versorgungslage auf Chios immer weiter zuspitzte. Zuvor wurden die Flüchtlinge auf der Insel nur registriert und konnten anschließend auf das Festland weiterreisen. Nunmehr sitzen sie hier fest und die Insel wird sowohl von der griechischen Zentralregierung wie auch der Europäischen Union, die für den Hotspot verantwortlich ist, alleingelassen.
Ein gemeinsames Zeichen der Solidarität
Dieses Bild zeigt sich den Teilnehmenden der Konferenz. Sie begann auf Chios, um sich die Lage vor Ort zu verdeutlichen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Solidarität mit allen Betroffenen auszudrücken - und endet in Athen, um sich mit den politischen Realitäten auf dem Festland auseinanderzusetzen. Die Konferenz soll zudem zur Vernetzung der Teilnehmer aus der praktischen Flüchtlingsarbeit beitragen. Nur gemeinsam kann der politisch beförderten Aushöhlung des Flüchtlingsrechts wirkungsvoll begegnet werden.
Denn die Wahrnehmung, dass die Flüchtlingshilfe in den vergangenen Jahren massiv unter Druck geraten ist und Kritik als auch offene Anfeindung aus Politik und Gesellschaft weiter zunehmen, teilen viele der Teilnehmenden. Etwa 130 Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker aus Griechenland, Frankreich, Skandinavien, dem Baltikum, aus Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Türkei, Deutschland und anderen Ländern sind angereist, um sich den Status Quo der europäischen Flüchtlingspolitik an der Außengrenze zu vergegenwärtigen.
Klar wird schon an den ersten beiden Tagen: Ein Weiterso darf es angesichts der massiven Menschenrechtseinschränkungen und der verheerenden Auswirkungen auf die Menschen vor Ort nicht geben. Eine gemeinsame, humane Antwort auf die Lage an den europäischen Außengrenzen ist dringend nötig, wenn Europa weiterhin glaubwürdig als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten auftreten will.
Die Entwicklungen quer über den Kontinent geben dabei wenig Anlass zur Hoffnung auf Verbesserung. Es steht außer Frage, dass der Hotspot-Ansatz als vollumfänglich gescheitert angesehen werden muss. Statt jedoch nach anderen Lösungen und Wegen eines menschenwürdigen Verfahrens zu suchen, soll das Konzept sogar noch ausgeweitet und an weiteren Orten an der EU-Außengrenze umgesetzt werden. Diese Politik gestaltet keine Zukunft, sondern stiehlt sie den Menschen.
Die Europäische Asylkonferenz, ausgerichtet von der Diakonie Deutschland und CCME, findet vom 15. bis 20. Oktober auf Chios und in Athen statt.
Brot für die Welt setzt sich seit jeher für die Ärmsten und Verletzlichsten ein. Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten weltweit sowie das Eintreten für ihre Rechte ein wesentlicher Teil der praktischen und politischen Arbeit.
