Blog-Beitrag

„NGOs – Die fünfte Gewalt?“

Diskurse um Zivilgesellschaft scheinen sich langsam auch in Deutschland zu verändern. Dies wurde durch die massive Kritik an Nichtregierungsorganisationen bei der Diskussionsveranstaltung des Magazins Novo Argumente: "NGOs - Die fünfte Gewalt?" am 19. Juli 2017 in Berlin deutlich.

Von Christine Meissler am
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Christine Meissler Referentin Schutz der Zivilgesellschaft
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Im Allgemeinen genießen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland bei Bevölkerung und Politik hohes Ansehen und Wertschätzung. Erst kürzlich hat das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu Pluralität, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte leisteten (s. Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 18. Juli 2017). In der Einladung von Novo zu einer Podiumsdiskussion am 19. Juli in Berlin war die Bewertung von NRO eine völlig andere: Ihnen wurden finanzielle Interessen unterstellt; sie würden ohne demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflichten arbeiten und seien mit der politischen Macht verflochten. Kein/e Vertreter/in einer NRO war auf dem Podium vertreten. Finanziert wurde die Veranstaltung von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und dem Deutschen Zigarettenverband.

Im Zentrum der Podiumsdiskussion stand die Kritik an Kampagnen-NRO, die in den letzten Jahren erfolgreich waren und den Interessen von Unternehmen (vor allem der Ernährungsindustrie) geschadet haben. Bei den Vorträgen von Thilo Spahl, Novo-Wissenschaftsressortleiter, und Ludger Weiß, Wissenschaftsjournalist, wurden vor allem die Organisationen Food-Watch und Greenpeace angegriffen: Im Fall von Foodwatch wurden während des Vortrags von Herrn Spahl Mitgliederaussagen auf der Foodwatch-Internetseite mit Namen und Fotos gezeigt. Er versuchte dann diese Stellungnahmen und zum Teil auch die abgebildeten Personen lächerlich zu machen.

Die Vorwürfe gegen die Kampagnen-NRO waren vielfältig: Sie wurden beschuldigt, unsachliche, emotionale, übertriebene und vereinfachte Halbwahrheiten darzustellen und Fakenews zu verbreiten, intransparent und populistisch zu sein, zu verunsichern und zu bevormunden. Kritisiert wurden undemokratische interne Strukturen, die Nutzung von sozialen Medien und Online-Petitionen zur Mobilisierung, welche eine niedrigschwellige Beteiligung und Protest als Dienstleistung ermöglichten. Dies wurde auch als „Konsumismus“ bezeichnet. Engagement würde durch die Nutzung dieser Plattformen zum schnellen Konsum, der das eigene Selbstverständnis stärke, auch um sich gesellschaftlich zu distinguieren. Problematisch gesehen wurde vor allem auch der disproportional hohe Einfluss von NRO auf Politik und Medien und die Finanzierung von NRO durch staatliche Gelder. Beanstandet wurde außerdem, dass sich NRO nicht um andere wichtigere gesellschaftliche Probleme der letzten Jahre wie den Europäischen Stabilitätspakt etc. gekümmert hätten. NRO wurden Partikularinteressen vorgeworfen und Gemeinwohlinteressen abgesprochen. Interessanterweise benutzten Referenten die gleichen problematischen Methoden, die sie den NRO vorwarfen: Vereinfachung, keine Differenzierungen, Polemik, Diffamierung von Personen mit Fotos etc.

Trotz des größeren analytischen Anspruchs des Vortrags zur Anti-TTIP-Kampagne von Matthias Bauer, European Centre for Political Economy (einem neoliberalen Thinktank in Brüssel, der von Unternehmensstiftungen finanziert wird) zeigten sich auch hier Widersprüche: zum einen Kritik an Konzernen, dann wieder die Darstellung der Konzerne als die wahren Verteidiger des Gemeinwohls. Vor allem bei seinen Stellungnahmen während der Diskussion im Anschluss wurde die sehr starke wirtschaftsliberale Orientierung - gegen jegliche Regulierung von Unternehmen - deutlich.

Die Einseitigkeit der Positionen der drei Podiumsteilnehmer spiegelte sich auch in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wider. Nur sehr wenige Teilnehmende hinterfragten die Vorträge und ihre Behauptungen und bezogen Position für NRO und deren positive Leistungen für Demokratie, Pluralität, Gemeinwohl und Transparenz. Interessant während der Diskussion waren vor allem die Rufe bei Teilnehmenden nach einem „NGO-Watch“ in Deutschland. Es gab darüber allerdings keinen Konsens, mehrere Teilnehmende sahen hier vor allem eine Aufgabe der Medien.

Die Veranstalter, Vortragenden und die überwältigende Mehrzahl von Teilnehmenden der Diskussion von Novo-Argumente stehen mit ihrer Kritik an NRO nicht alleine da. Ein Berichtsentwurf des Budgetkontrollausschusses im Europäischen Parlament scheint zumindest teilweise durch eine ähnliche Haltung motiviert. Es ging darum, wie die Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Europäische Union zukünftig geregelt werden sollte. Allerdings vermischte der Antragsentwurf Forderungen nach mehr Transparenz der NRO-Förderung mit Bedingungen, die die Arbeit von NRO belastet und eingeschränkt hätten. Problematisch war vor allem die Vorgabe, dass die inhaltlichen Aussagen von NRO zukünftig mit EU Politikfeldern wie der Sicherheits- und Handelspolitik übereinstimmen müssten, um finanzielle Förderungen von der EU erhalten zu können. Insbesondere Organisationen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen die EU-Handelspolitik mobilisiert haben, sollten ins Visier genommen werden. Viele zivilgesellschaftliche Akteure haben sich gegen die problematischen Forderungen des Berichtsentwurfs ausgesprochen, während der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán den Berichtsentwurf in einer Rede zum ungarischen NRO-Gesetz anerkennend erwähnt hatte. Anfang Mai wurde entschieden, die Arbeit an dem Bericht zu verschieben bis der Europäische Gerichtshof einen Spezialreport über die EU-Finanzierung von NRO vorlegt.

Es ist abzusehen, dass vor allem NRO, deren Positionen Interessen von Industrieverbänden entgegenstehen, sich in Zukunft auch in Deutschland vermehrt auf Kritik und Angriffe einstellen müssen. Auch wenn in Deutschland die große Wertschätzung für NRO weiter anhält und wir weit davon entfernt sind, vom globalen Trend des „shrinking civil society space“ betroffen zu sein - die verbalen Angriffe gegen Kampagnen-NRO reihen sich ein in andere Herausforderungen zivilgesellschaftlicher Akteure in Deutschland: die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, der unzureichende Schutz von Whistleblowern, die Diffamierung von Flüchtlingsarbeit und Seenotrettung von Flüchtlingen und nicht zuletzt die unterschiedliche Auslegung der Abgabenordnung und fehlende klare Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen, die sich in erster Linie für gesellschaftliche und politische Themen einsetzen und auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen.

 

Der Blogbeitrag ist am 15.07.2017 auch als Artikel im BBE Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa (7/2017) erschienen.

 

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