Blog-Beitrag

Mit Landrechten gegen Landraub und Gewalt

Ergebnisse vom regionalen Partnerworkshop zu Landrechten und -konflikten in Südostasien weisen auf die Relevanz von gerechter Landpolitik, Sicherung legitimer Nutzungsrechte für lokale Gruppen, Teilhabe und Mitbestimmung, Verhinderung von Landraub und Schutz von LandrechtsverteidigerInnen hin.

Von Caroline Kruckow am
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Caroline Kruckow Referentin Frieden und Entwicklung
Telefon: +49 (0) 30 65211-1795 caroline.kruckow@brot-fuer-die-welt.de
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„Land Rights Matter“ war das Motto des regionalen Partnerworkshops von Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst vom 16.-21. Januar 2017 in Siem Reap, Kambodscha. Mittlerweile ist Südostasien/SOA ein ‚hotspot‘ für das Phänomen des ‚Landraubs/land Grabbing‘, bzw.der Landvergabe an Investoren ohne Rücksichtnahme und Beachtung der legitimen Landrechte der lokalen Bevölkerung. Mittlerweile finden in SOA rund 30 Prozent der weltweiten Landnahmen transnationaler Konzerne statt. Aber auch nationale Investoren spielen gemeinsam mit nationalen Regierungen und/oder politischen Eliten eine große Rolle. Insgesamt sind bereits über 10 Millionen Hektar Land an Investoren vergeben und Landkonflikte sowie damit verbundene Gewalt nehmen auf allen Ebenen zu.

Diese Situation stellt für eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Ländern, die sich mit den unterschiedlichen Themen der ländlichen Entwicklung, Menschenrechtsarbeit, Ernährungssicherung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung beschäftigen, eine zunehmende Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fand eine regionale Partnerkonsultation mit insgesamt 35 Teilnehmenden statt, zu der Landrechts-Expertinnen und –Experten aus 12 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen aus Vietnam, Myanmar, den Philippinen, Indonesien, China und Kambodscha nach Siem Reap gekommen waren. Der workshop diente als sicherer Raum für den Erfahrungsaustausch zu dem für alle Beteiligten zunehmend gefährlicher werdenden Thema „Landrechte“ und „Verhinderung von Landraub“. Der Austausch diente der Reflektion über Erfolge und Lernerfahrungen sowie der gemeinsamen Analyse zu Chancen und Risiken der Arbeit im Einsatz für Landrechte  und sollte zu einer stärkeren Vernetzung und Unterstützung von gemeinsamer Lobby- und Advocacyarbeit beitragen.

Mit der im September 2016 veröffentlichten Studie „Land Rights Matter – Anchors to reduce Land Grabbing, Dispossession and Displacement“ war der Partnerworkshop vorbereitet worden. Der Autor Prof. A. Neef brachte die Kernergebnisse der Studie ein, in der die Rahmenbedingungen für die Legitimität von Land- und Besitzrechten, sowie Konfliktbearbeitungsmechanismen in Kambodscha, Myanmar, Vietnam, Indonesien, Philippinen und Laos verglichen werden. Diese zusammenfassende Analyse der Situation in diesen sechs südostasiatischen Ländern sowie die Diskussion darüber, wie internationale Regelwerke Landraub verhindern können, bildeten den Ausgangspunkt für den Austausch zwischen den Teilnehmenden.

Im Umgang mit chinesischen Investoren im Rahmen des regionalen Engagements der amerikanischen Quäker-Stiftung American Friends Service Committee/AFSC  zu  „Business and Peace China/Cambodia "konnten Lernerfahrungen zu Austausch und Dialog zwischen chinesischen Investoren und Betroffenen aus kambodschanischen Gemeinschaften gezogen werden. Unter dem Stichwort „Follow the Money“ wurden Methoden und Erfahrungen aus der Fallarbeit und Recherche zu Finanziers (Investoren, Banken, Entwicklungsfinanzinstitutionen/DFIs) gezogen. Ferner wurden die internationalen Regelwerke wie unter anderen den „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wälder (VGGT)“ vorgestellt und in Hinblick auf Anwendbarkeit und zur Verhinderung von Landraub diskutiert.

Für die Teilnehmenden boten sich Lern- und Vernetzungsmöglichkeiten zu Themen wie u.a.: Gefährdung und Schutz für Landrechtsverteidigerinnen; shrinking space zu Landrechten, Konflikten, Investitionen; Missachtung von Gewohnheitsrechten sowie der traditionellen Rechte von Indigenen. Die fortgesetzte Konzessionsvergabe großer Landflächen an internationale Konzerne und nationale Eliten und die fehlende Umsetzung nationaler Gesetze verschärfen in verschiedenen Ländern die Konflikte und Gewalt. Eine große Herausforderung in der Lobby- und Advocacyarbeit für die Einhaltung der legitimen Landrechte für lokale Gruppen entsteht aus der zunehmenden Spaltung der lokalen Gemeinschaften in Gegner und Befürworter der Landkonzessionen, die durch das Taktieren der Investoren und häufig massiven Druck und Bedrohung durch staatliche Stellen verschärft werden. Menschenrechtliche Anliegen werden in vielen Fällen zunehmend delegitimiert und zivilgesellschaftliche Akteure und LandrechtsaktivistInnen als Störenfriede gebranntmarkt und verfolgt. Konfliktsensibilität, bzw. Do no Harm/Local Capacities for Peace sind Themen, die die Teilnehmenden untereinander und gemeinsam mit Brot für die Welt weiter verfolgen wollen.

(Artikel auch erschienen unter FriEnt-Impulse 03/2017)

 

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