Blog-Beitrag

Ist Demokratie zwischen AU und EU verhandelbar?

Erst fast eine Woche nach dem Gipfel der afrikanischen Union mit der europäischen Union (AU - EU) liegt die Abschlusserklärung vor. Selbst die Zustimmung zu freien Wahlen wird noch unter Vorbehalt gestellt.

Von Reinhard Palm am
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Reinhard Palm Leiter Abteilung Afrika mehr zur Person

Zwist statt Partnerschaft

Es hat fast eine Woche nach Abschluss des Gipfels zwischen der Afrikanischen Union (AU) und Europäischen Union (EU) in Abidjan gebraucht, bis die Abschlusserklärung veröffentlicht wurde. Man getrost vermuten, dass um mehr als die Rechtschreibung gerungen wurde. Es ist nichts Außergewöhnliches, wenn auf einem internationalen Gipfel die letzte Nacht vor der Gipfelerklärung durchverhandelt wird oder auch der Abschluss mal ein paar Stunden verschoben wird. Aber mir ist kein Gipfel bekannt, wo es fast eine Woche nach dem Gipfel braucht, um die Erklärung zu veröffentlichen. Ein Zeichen für außergewöhnlichen Zwist, wo doch Partnerschaft so nötig wäre.

Die Zivilgeschaft macht vor, dass Partnerschaft zwischen Afrika und Europa möglich ist

Meine Kolleginnen haben berichtet, wie der von Brot für die Welt unterstützte Alternativgipfel ablief und dass er von der Regierung des Gastlandes des Gipfels verboten wurde. Schon das zeigt, dass es an Demokratie in den AU-EU-Beziehungen mangelt. Wie das Verhältnis zwischen der AU und EU von der Zivilgesellschaft diskutiert wurde, ist auch in einem Blogbeitrag nachzulesen.

Demokratie und Teilhaben ohne Wenn und Aber

Die Abschlusserklärung des AU-EU Gipfels hat Passagen, die diesen Mangel an demokratischen Grundverständnis noch mal verdeutlichen. So werden die Integrität von Wahlen nicht einfach gefordert, sondern nur noch als Parameter für Demokratie bezeichnet. Zudem werden sie unter den Vorbehalt der jeweiligen nationalen Verfassung gestellt ("The integrity of elections, abiding by national constitutions, are important democratic parameters."). Wenn Wahlen also nur ein Parameter für Demokratie sind, gibt es denn dann aus Sicht des AU-EU-Gipfels auch Demokratie ohne integre Wahlen? Der Verweis auf die nationalen Verfassungen ist zudem ein Hohn, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren reihenweise Verfasssungen kurz vor den Wahlen geändert wurden, um amtierenden Präsidenten eine zusätzliche Amtszeit zu ermöglichen. Und um sicher zu gehen, verbittet man sich noch mal jede Einmischen von außen ("We affirm our commitment to uphold the sovereignty and territorial integrity of States to reject unconstitutional change of government as well as interferences in the domestic political processes by external forces."). Ein Prinzip, dass schon lange bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr abolut gilt.

Integre Wahlen sind ein Menschenrecht, ohne Wenn und Aber. Muss man das nochmal ausdrücklich erwähnen?

Demokratie und Teilhabe haben auf, neben und nach dem Gipfel gefehlt.

 

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