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C20 nimmt Einfluss auf G20

Noch vor dem G20-Gipfel kommen Vertreter der Zivilgesellschaft beim C20-Treffen im Hamburg zusammen. Der kenianische Kinderrechtler Davies Okombo wird Empfehlungen zu den Themen Ungleichheit, Gender und soziale Absicherung vorstellen. Politische Entscheidungsträger sollen beeinflusst werden.

Von Gastautoren am

Das G20-Gipfeltreffen ist nicht nur ein Stelldichein mächtiger Staatslenker. Jenseits der erwarteten Proteste und des Alternativgipfels bietet es der Zivilgesellschaft ein Forum, um inhaltlich Einfluss auf die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zu nehmen: Der Civil20 (C20) genannte Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit 2009 die Arbeit der G20 reflektieren und begleiten.

Der kenianische Kinderrechtler Davies Okombo will die C20-Struktur nutzen, um mehr Gerechtigkeit für seinen Kontinent einzufordern: „Die Partnerschaft mit Afrika muss für die G20-Staaten Priorität haben“, erklärt Okombo. Wichtig sei dabei, dass die Zusammenarbeit auf Gleichberechtigung und humanitären Prinzipien beruhe. „Die G20-Staaten müssen eine klare Haltung gegenüber den afrikanischen Ländern einnehmen, die demokratische Prinzipien und Menschenrechte nicht respektieren.“

Okombo gehört zu denjenigen, die dieses Jahr in Hamburg Sprachrohr der Zivilgesellschaft sein wollen. Er ist Co-Sprecher der Arbeitsgruppe zu „Ungleichheit, Gender und sozialer Sicherung“, einer von sechs inhaltlichen Schwerpunkten der C20-Organisationen. Andere AGs beschäftigen sich mit der Reform des internationalen Finanzsystems, verantwortungsvollen Investitionen, dem globalen Gesundheitssystem, ökologischer Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit.

Für die Debatte beim C20-Gipfel, der Mitte Juni in Hamburg stattfinden wird, haben Davies Okombo und seine MitstreiterInnen ihre inhaltlichen Empfehlungen bereits formuliert. Im Kampf gegen Ungleichheit sei es unabdingbar, die Zivilgesellschaft in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, Bildungsangebote insbesondere für die Ärmsten auszubauen und das Empowerment von Kindern und Jugendlichen voranzutreiben.

Im Bereich Gender muss durch Neuerungen in der Gesetzgebung und politische Richtlinien gegen die Gewalt gegen Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt vorgegangen werden. „In Kenia wird Frauen manchmal sogar das Recht auf Erbschaft und Eigentum genommen. Um solche Missstände zu beheben, ist es notwendig, Frauen auf der politischen wie ökonomischen Ebene zu stärken“, ergänzt Okombo.

Im Bereich Armutsbekämpfung begrüßt die AG die Zusage der G20, sich für die Einrichtung von sozialen Sicherungssystemen einzusetzen. Notwendig sei jedoch eine Konkretisierung der Maßnahmen. Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sei ebenso unumgänglich wie ein Mindesteinkommen der armen Bevölkerung. Dies beinhaltet dies Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wie Transferleistungen für die Ärmsten, besagt die Diskussionsvorlage.

Es ist das erste Mal, dass Davies Okombo an diesem Prozess teilnimmt. Zuhause in der Stadt Kisumu im Westen Kenias leiten der Sozialarbeiter ein Kinderrechtsprojekt, in dem mittellose Kinder und Jugendliche betreut werden. Ziel des 2002 gegründeten Projekts, das auch von Brot für die Welt mitfinanziert wird, ist es, die Kinder bei ihrem Recht auf Leben, Entwicklung und Zukunft in Würde zu unterstützen.

Es war die eigene Kindheit, die Okombo inspirierte, das Kinderprojekt UCDP (Uhuru Community Development Project) zu gründen. „Als Jüngster von zehn Geschwistern habe ich besonders unter dem Tod meines Vaters, der für den Lebensunterhalt sorgte, gelitten. Oft ging ich hungrig ins Bett und lebte auch zeitweise auf der Straße“, erinnert sich Okombo. Später sah er sich gezwungen, zum Islam zu konvertieren, damit wohlhabende Muslims für seine Hochschulausbildung spenden konnten. Nach einigen Jahren ließ er sich erneut taufen.

Bei UCDP fördert Brot für die Welt den Bereich „Mobile Jugendarbeit“. Ziel ist es, mit schwer erreichbaren Jugendlichen wie Straßengangs und Straßenkindern zusammenzuarbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts ist Advocacy-Arbeit. Auf lokaler und nationaler Ebene wird die Regierung dabei beraten, eine tolerante, jugendfreundliche Gesetzgebung voranzutreiben. UCDP war auch an der Formulierung eines umfassenden Gesetzesentwurfs beteiligt, der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht eine Stärkung der Rechte von Kindern sowie ihr Schutz gegen Ausbeutung und Misshandlungen.

Zudem bieten das Projekt Kindern aus Armenvierteln Kurse und Vorschulausbildung an. Die Herausforderungen nehmen zu, sagt Davies Okombo: „Die Zahl der Kinder in Not steigt an, während die finanzielle Hilfe für unsere Arbeit zurückgeht.“ Und die Regierung in Kenia verfolgt die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen mit Skepsis. „Der Aktionsradius von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird eingeschränkt. Der Sektor ist inzwischen dem Innenministerium unterstellt worden, was de facto bedeutet, dass er als ein Aspekt der nationalen Sicherheit betrachtet wird“, kritisiert der Kinderrechtler.

Die Hamburger Gipfel-Veranstaltungen, da ist sich Okombo sicher, werden es in Kenia kaum in die Schlagzeilen schaffen. Das ostafrikanische Land gehört nicht zum Kreis der 20 Größten, und die Agenda des Gipfels wird wenn dann meist nur mit Bezug auf lokale Fragen thematisiert. Statt konstruktiver Informationen habe sich die Presse in Kenia eher auf die Kritik an der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump konzentriert.

Während in Kenia kaum eine Erwartungshaltung zu spüren ist, hofft Davies Okombo, dass der G20-Gipfel neuen Schwung für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele bringt. „Besonders wichtig ist, dass die Rechte von Frauen gerade in armen Ländern gestärkt werden, und dass sich die Politik der G20-Staaten auf Maßnahmen zum Empowerment von Mädchen und Frauen durchringen“, sagt Okombo.

 

 

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