Selingue/Mali: Vom 29. September- 1. Oktober organisierten La Via Campesina, die Westafrika Convergence für Land, Wasser und Saatgut, ihre Mitgliedsorganisationen und Partner, darunter das weltweite Netzwerk für solidarische Landwirtschaft Urgenci und Brot für die Welt, das zehnjährige Jubiläum der Erklärung zur Ernährungssouveränität in Nyeleni (Mali). Zeitgleich entschied der UN Menschenrechtsrat in Genf die Mandatsverlängerung der Offenen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der "Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ .
Diese Entscheidung über die Mandatsverlängerung erreichte die Teilnehmer*innen der Konferenz inmitten ihrer Strategiediskussionen. Trotz zahlreicher Enthaltungen (11) und Gegenstimmen (2), hatte die Mehrheit der Mitgliedstaaten (34) Weiterverhandlungen zugestimmt und beschlossen, die Erklärung bei der nächsten Plenarsitzung des Menschenrechtsrats im Herbst 2018 zu verabschieden.[1] Die Weiterverhandlung der Erklärung zur Stärkung der Rechte von ländlichen Erzeugerinnen ist eine wichtige Errungenschaft des jahrelangen Einsatzes der Bewegung für die Demokratisierung von Ernährungssystemen, gleichzeitig ist sie auch ein dringend benötigter Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten.
Der ehemalige Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Olivier de Schutter erinnerte in seiner Videobotschaft an die Nyeleni+10 Konferenz daran, dass die Erklärung von 2007 „ein wichtiger Grundstein im Prozess der Erarbeitung der Erklärung der Rechte der Kleinbäuerinnen“ gewesen sei. Der vorliegende Verhandlungstext der UN-Erklärung reflektiert heute alle sechs Kernprinzipien wieder, welche 2007 von den rund 500 Delegierten aus mehr als 80 Ländern verabschiedet worden waren. Ernährungssouveränität wird in der Erklärung als das Recht der Menschen und souveränen Staaten definiert, auf demokratische Weise ihre eigenen Agrar- und Ernährungspolitiken zu bestimmen. Anders als bei dem technischen Konzept der Ernährungssicherheit, stehen hier nicht Preismechanismen, Ausbau und Liberalisierung des Welthandels als Leitnormen politischen Handelns im Zentrum der Debatten, sondern der Respekt, Schutz und Gewährleistung der Lebensgrundlagen ländlicher Erzeugerinnen und Kleinbauern. Die fünf Kernforderungen für Ernährungssouveränität umfassen, 1) das Recht auf Nahrung, 2) Achtung und Schutz der Nahrungsmittelsysteme und Praktiken ländlicher Erzeugergruppen, auch besonders vulnerabler Gruppen, 3) Förderung lokaler Ernährungssysteme und der Überwachungs- und Entscheidungsstrukturen von Konsumentinnen, 4) Bäuerliche Mitsprache und Vormachtstellung bei der Verwaltung von Agrarressourcen, wie Land, Wasser und Saatgut, 5) Achtung und partizipative Weiterentwicklung lokalen Wissens, 6) Bewahrung der Natur und nachhaltiger Umgang mit Agrarressourcen durch agrarökologische Anbaumethoden. [2]
Während der Nyeleni +10 Konferenz klagten die rund 250 Abgesandten zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 24 Ländern - dass die Zunahme weltweiter Krisen fatale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum haben: Klimawandel und Kriege steigerten weltweit die Zahl der Hungerleidenden; im Ringen um Land und Wasserressourcen nähmen Morde und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen zu; Machtkonzentrationsprozesse in der Agrarindustrie bedrohten den Einfluss- und Regulationsbereich der Zivilgesellschaft und Politik, die Zukunft bäuerlicher Erzeugersysteme und die Ökosystemfunktionen der Landwirtschaft.[3] „Wir brauchen eine Welt, welche die Menschen verbindet und nicht zum Ausschluss zahlreicher Bevölkerungsgruppen, Extremismus und Kriegen führt.“ Forderte Ibrahim Coulibaly, Präsident des Malischen Bauernverbandes (CNOP) bei der Eröffnung des Forums. „Ernährungssouveränität bleibt das kohärenteste Konzept, um unsere Politik zu verändern - einschließlich der Investitions- und Handelspolitik. In Mali, wie in vielen afrikanischen Ländern werden 80 Prozent der Menschen durch die lokale Landwirtschaft ernährt. Diese ländliche Ökonomie darf nicht durch Marktliberalismus zerstört werden. Wir brauchen eine Politik, die verbindet und Sicherheit schafft, nicht Konflikte und Flüchtlingsströme.“
In Mali setzten sich zivilgesellschaftliche Akteure deshalb zur Wehr. Ihre Bewegung habe in den letzten Jahren auf politischer Ebene nennenswerte Resultate vorzuweisen. Das Agrarrahmengesetz von 2005 verankerte Ernährungssouveränität als übergreifendes Ziel für alle mit dem ländlichen Raum verbundenen Sektorpolitiken. Erst im Frühjahr 2017 wurde die Agrarlandreform verabschiedet, die ebenfalls im Rahmengesetz festgeschrieben ist. Die Mitsprache von lokalen Gemeinden solle dadurch gestärkt werden - insbesondere von Frauen und jungen Erzeugerinnen. Auch Delegierte aus anderen Ländern konnten positive Initiativen und Entwicklungen für die Förderung der Landrechte lokaler Erzeugergemeinschaften vorstellen, etwa für die Bewahrung und Verbesserung lokalen Saatguts, oder für Frauenrechte sowie im Bereich der politischen Informations- und Sensibilisierungsarbeit. Die Mehrzahl der Teilnehmerinnen bekräftigte, dass sich zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung der Ansatz der bäuerlichen agrarökologischen Landwirtschaft[4] bewährt habe. Die Zusammenarbeit und der Ausbau von Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft, welche Kleinbäuerinnen und -bauern bei der Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel und deren Vermarktung unterstützten und der politische Dialog zur Förderung der Ernährungssouveränität wurden als wichtige, dringend erforderliche Wege zur Verbesserung der Lebenssituation herausgestellt.
Die Konferenzteilnehmer bekräftigten vehment, dass sie den politischen Dialog fortsetzen werden. Das Verständnis politischer Eliten müsse weiter gestärkt werden, etwa in Hinblick auf das Potential traditionellen Wissens, für das Konzept der Agrarökologie und seine Vorzüge für die Umwelt und seine sozialen Dimensionen, zu Optionen der Stärkung von Produzentenvereinigungen und Kooperativen, über den dringenden Bedarf nach Lagerkapazitäten und Silos sowie zu den Zugangsproblemen kleinerer Betriebe zu Märkten. Ziel sei es Fördermechanismen in alle Politikbereiche aufzunehmen - von der Raumplanungspolitik, Umweltschutz - und Ressourcenschutz, über die Verkehrs-, gezielte Gesundheits- und Sozialpolitik - um die Kaufkraft und Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum zu unterstützten. Investitionspolitik sowie Handelspolitik sollten in erster Linie an den Bedürfnissen der Kleinbäuerinnen ausgerichtet werden, damit die bäuerliche Landwirtschaft ein Motor der Entwicklung und Lebensgrundlage der Menschen wird.
[1] http://undocs.org/A/HRC/36/L.29
[2] https://nyeleni.org/IMG/pdf/31Mar2007NyeleniSynthesisReport-en.pdf
[3] Gerade letzten Monat hatte La Via Campensina einen Bericht zu der sich konsequent verschlechternden der Menschenrechtssituation weltweit in ländlichen Räumen, insbesondere für Kleinbäuerinnen verwiesen. https://viacampesina.org/en/publication-peasants-fighting-for-justice/
[4] Manifeste de l’agroécologie paysanne: https://viacampesina.org/fr/mali-manifeste-de-l-agroecologie-paysanne/
