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Steueroase Panama: Das Gemeinwohl in die Wüste geschickt

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Millionen Deutsche mühen sich jedes Jahr mit ihrer Steuererklärung: Möglichst wenig Abgaben zahlen – das geht mit Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pauschbeträgen. An die Gründung einer Niederlassung auf einem anderen Kontinent denken die meisten dabei aber nicht. Doch genau diesen Weg wählen offenbar Tausende Wohlhabende weltweit, um Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Die „Panama Papers“ enthüllen: Das mittelamerikanische Land ist ein gefragter Standort für viele, die Vermögen haben. Ohne, dass der Staat dort viele Fragen stellt, lässt sich über Dienstleister ein Unternehmen registrieren. Die Steuern sind niedrig, und als Unternehmenssitz reicht ein Postfach. Willkommen in der Steueroase Panama – im Land der Briefkastenfirmen!

Wo das Geld fehlt...

Wenn sich die, die es sich eigentlich leisten können, deutlich weniger Steuern zahlen, prellen sie das Gemeinwesen eines ganzen Landes Landes – wie in diesem Falle in Panama, wo nach Angaben der Weltbank mehr als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung in Armut und jede fünfte Person in extremer Armut lebt. Doch auch weltweit leiden Menschen darunter, wenn die „Steuergestaltung“ überhand nimmt: Weniger Staatseinnahmen bedeuten auch, dass beispielsweise ein Land wie Deutschland weniger für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zahlen kann – Geld, das etwa Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium nicht für dringend und sinnvolle Projekte zur Verfügung steht. Konkret ist das etwa die Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Bundesregierung in der Pflicht

Brot für die Welt setzt sich – gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern – dafür ein, dass Steueroasen trockengelegt werden. Dabei sieht das evangelische Hilfswerk auch die Bundesregierung in der Pflicht: Entwicklungsländer brauchen Unterstützung beim Aufbau eines effizienten Steuersystems. Die armen Länder sollen Informationen bekommen, damit sie wissen, wie viele Steuern Personen und Unternehmen zahlen müssen. Es muss ein Ende haben, dass sich Länder international beim Buhlen um Firmenansiedlungen in Sachen Steuern unterbieten. An die G20 stellte ein breiter Zusammenschluss der deutschen Zivilgesellschaft, zu dem auch Brot für die Welt gehört, konkrete Forderungen.

Armut und Ungerechtigkeit

Denn auch Panama, das Land mit dem niedrigen Steuersatz, könnte mehr Geld im Staatssäckel gut gebrauchen. Trotz Wirtschaftswachstums sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch immer groß. Die Regierung versprach, daran etwas zu ändern – das gelang ihr, aber die Unterschiede blieben groß. Am stärksten von Ausgrenzung und Armut sind auch in Panama die Ureinwohner betroffen. Der Erweiterung des berühmten Panama-Kanals sorgt für mehr Ungerechtigkeit, sagen Betroffene. So betont Francisco Hernández von der Bauernorganisation CCCE, die der Erweiterung kritisch gegenübersteht: „Wir wollen weiter auf unserem Land leben, das aber ausgeplündert wird.“ Die Verantwortlichen hätten die rund 500 betroffenen Dorfgemeinschaften nicht zum Ausbau angehört. Regenwälder seien einfach abgeholzt worden, und es gebe kaum noch genügend Wasser in den Gemeinden.

Familien lernen, sich selbst zu versorgen

Hinzu kommt das Klimaphänomen El Niño, das Trockenheit bringt. Abholzungen und Bodenerosion verschlimmern die Lage. Viele Bauern sehen ihre Ernte bedroht. Von den Mehreinnahmen nach dem Kanalausbau können sie kaum etwas erwarten. Ob der Kanal – nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle des verschuldeten Landes – langfristig so viel einbringen wird wie erhofft, ist nicht gesichert. Die Lage bleibt schwierig: Für die arme Landbevölkerung sind gesunde Lebensmittel kaum zu bezahlen. Brot für die Welt setzt sich daher dafür ein, dass die Menschen dort ihre Rechte wahrnehmen können und dass sie ihr traditionelles Wissen erhalten, wie sie sich und ihre Familien mit dem Ertrag von einem kleinen Stück Land ausgewogen und gesund ernähren können.

Mit Material von EPD.

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Posted by Brot für die Welt on Montag, 4. April 2016

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