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Standpunkt: Externalisierung und Regionalisierung von Migrations- und Flüchtlingspolitik

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Seit dem Sommer 2015 haben Hunderttausende Schutzsuchende europäische Grenzen überwunden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen seither alles daran, Kontrolle über die Flucht- und Migrationsbewegungen zu gewinnen: die offizielle Route über den Balkan ist blockiert, die Abschiebemaschinerie in Richtung Türkei angelaufen. Zentrale Strategie der EU ist die Vorverlagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer – in die Türkei, aber auch bis weit in west- und ostafrikanische Staaten. An Europas Außengrenzen geht das Massensterben weiter, die EU ist bereit, das individuelle Recht auf Asyl ihrer Politik der Versicherheitlichung und Abwehr zu opfern. Konzertierte Antworten aus der Zivilgesellschaft sind dringend geboten.

Die europäische Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende und MigrantInnen führt, haben Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL immer wieder vehement kritisiert – über die gemeinsam mit Südpartnern erarbeitete Publikation „Im Schatten der Zitadelle“ (2013), Diskussionsforen bei Weltsozialforen und gemeinsame Veranstaltungen. Auch die Konferenz „Aus den Augen, aus dem Sinn“ am 23. Februar 2016 bot einen Rahmen für Austausch und Vernetzung von Flüchtlings-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus Ländern Afrikas, dem Nahen Osten und Europas. Die repressive Politik und Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen ist aus menschenrechtlicher und friedenslogischer Perspektive inakzeptabel, so der einstimmige Befund, der aus dieser Zusammenarbeit klar hervorgegangen ist.

Hier ist der vierseitige Standpunkt.

 

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