Blog-Beitrag

Schlaglichtbericht: Sicherheit und Migration - bleibt Entwicklung auf der Strecke?

Von Ehemalige Mitarbeitende am
Bild von Ehemalige Mitarbeitende
Ehemalige Mitarbeitende
mehr zur Person

Am 20. Januar hat Concord, der Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen in Europa, ein neues Kapitel des Schlaglichtberichts zu Kohärenz in der europäischen Entwicklungspolitik vorgestellt. Im Fokus unserer Kurzanalyse steht die Migrationspolitik der Europäischen Union und die Frage inwiefern diese im Einklang mit dem von der EU selbstgesetzten Ziel steht, nachhaltige Entwicklung in Partnerländern zu befördern. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: während die europäische Politik vor allem eigene Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Migrationskontrolle verfolgt, bleibt die Verpflichtung, die Entwicklungseffekte von Migration zu stärken, fast vollkommen auf der Strecke. Mehr noch: durch die Konzentration auf Steuerung und Abwehr von Migranten, das Fehlen legaler Migrationsmöglichkeiten und höchstens halbherzig umgesetzte Mobilitätsprogramme kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und negativen Folgen für Entwicklung. Das Kapitel des Concordberichts belegt dies durch zahlreiche Beispiele und erhebt drei zentrale Forderungen:

1. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihrer Verpflichtung nachkommen und Migration und Entwicklung, so wie in zahlreichen Absichtserklärungen formuliert, endlich in konkreten Projekten realisieren - dabei ist es einerseits unabdingbar, dass z.B. Korruption, Menschenrechtsverletzugnen oder schlechte Regierungsführung als Ursachen für Flucht und erzwungene Migration benannt und vor allem adressiert werden, aber andererseits auch Migration und Mobilität ermöglicht werden und die Rahmenbedingungen für Migrantinnnen und Migranten so gestaltet werden, dass ihre Rechte und Interessen gewahrt und garantiert werden.

2. Die EU sollte Instrumente, wie die Mobilitätspartnerschaften, neu ausrichten, so dass sie tatsächlich mehr Migration und Entwicklung ermöglichen und nicht lediglich auf die Bekämpfung irregulärer Migration abzielen. Das Partnerschaftsverständnis sollte auch die Interessen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrationswilligen in Drittstaaten, wie in Moldau, Tunesien oder Marokko spiegeln.

3. Entwicklungszusammenarbeit und die Vergabe von Entwicklungsgeldern sollte nicht dafür eingesetzt werden, migrationspolitische Interessen zu erkaufen, sondern vielmehr der Überwindung von Armut dienen.

Der Concord Bericht wurde im Brot für die Welt Büro in Brüssel vorgestellt und mit einigen Vertretern der Europäischen Kommission ausführlich diskutiert. Das Interesse am Thema war groß: mehr als 80 Repräsentanten der Europäischen Union und Nichtregierungsorganisationen waren gekommen.

 

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden