Blog-Beitrag

Repression als Entwicklungsrisiko

High Level Meeting zu Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit hat Repressionen gegen die der Zivilgesellschaft als Entwicklungsrisiko anerkannt

Von Christine Meissler am
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Christine Meissler Referentin Schutz der Zivilgesellschaft
Telefon: +49 (0) 30 65211-1801 christine.meissler@brot-fuer-die-welt.de
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Die Grundregeln für die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe und die Partnerschaft für Entwicklung bleiben weiter relevant. Um gegenseitig Rechenschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu garantieren, wurde die Bedeutung des „Monitoring Frameworks“ für die nachhaltigen Entwicklungsziele unterstrichen. Dies wurde Anfang Dezember 2016 beim zweiten High-Level-Meeting (HLM) der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) in Nairobi bekräftigt, an dem Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Stiftungen, Parlamentarier teilnahmen. Bereits 2011 hatten Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer eine neue Partnerschaft für Entwicklung ins Leben gerufen. Sie hatten damals vereinbart, künftig gemeinsam mit internationalen Entwicklungsorganisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an einem Strang zu ziehen, um messbare Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung zu erzielen.

 

Der wichtigste Erfolg für die Zivilgesellschaft: Shrinking Space als Entwicklungsrisiko anerkannt

Zu begrüßen ist vor allem, dass die Vereinbarung des High Level Meeting die Rolle der Zivilgesellschaft als eigenständigen Entwicklungsakteur bekräftigt und erweitert. Wichtige Aspekte von unabhängigen und kritischen Engagement wie Menschenrechtsorientierung und die Rolle der Interessensvertretung im öffentlichen und politischen Raum wurden explizit genannt. Außerdem wurde in der Präambel des Dokuments anerkannt, dass die Einschränkung der Handlungsräume der Zivilgesellschaft Entwicklung behindert. Shrinking civil society space wurde zusammen mit Aspekten wie Klimawandel und Wirtschaftskrisen als Entwicklungsrisiko identifiziert.

Aktive Zivilgesellschaft beim HLM2

Brot für die Welt, die ACT Alliance und Partnerorganisationen sprachen beim Zivilgesellschaftsforum und beim Highlevel-Meeting in Veranstaltungen und Plenarsitzungen zu Themen wie die Repression gegen das Engagement der Zivilgesellschaft, Ungleichheit und Partizipation. Während all dieser Veranstaltungen wurde die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, aber auch die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für Entwicklung unterstrichen. Denn Zivilgesellschaft nimmt bei der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik wichtige Kontrollfunktionen wahr, stößt Veränderungsprozesse an und trägt durch die Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen zu größerer Repräsentation und Legitimation bei.

 

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