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Niemand soll zurückgelassen werden

Über 150 TeilnehmerInnen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben am 28. September an der VENRO-Gesundheitskonferenz „Leaving no one behind in Global Health - Wie sollte Deutschlands Beitrag aussehen?“ teilgenommen.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Mit dieser überwältigenden Anzahl von TeilnehmerInnen wurde schon gleich zu Beginn ein konkretes Signal an die Bundesregierung gesendet: „Niemand soll zurückgelassen werden“. Dieser aussagekräftige Satz sollte sich durch denn gesamten Tag ziehen und nicht an Bedeutung verlieren.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit

Gleich zu Beginn der Gesundheitskonferenz setzte VENRO-Vorstandsmitglied Maike Röttger ein bedeutendes Statement: „Wir brauchen neue Konzepte und weitere Anstrengungen, um bis 2030 Gesundheit für alle Menschen der Erde zu erreichen. Das wird ein Kraftakt, aber Gesundheit ist mehr als Krisenmanagement: Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit. Dabei dürfen wir vor allem die Menschen nicht vergessen, die am weitesten zurückliegen: Menschen mit Behinderungen, Menschen in geographisch schwer erreichbaren Gebieten, Menschen ohne Ausweisdokumente oder ethnische Minderheiten. Sie alle sind Teil unserer Gesellschaften und verdienen eine angemessene Gesundheitsversorgung."

Ähnlich äußerte sich auch UN-Sonderbeauftragter David Nabarro durch eine fesselnde zehnminütige Videobotschaft. Auch er betonte die Notwendigkeit, dass niemand zurückgelassen werden soll. Auch die Politik suchte über Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), den Dialog zur Zivilgesellschaft. Bedauerlicherweise hatte Minister Gerd Müller sehr kurzfristig  absagen müssen.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte kein Selbstzweck sein

Obwohl Thomas Silberhorn viele wichtige Punkte hervorhob, blieben leider andere wichtige Statements der Regierung aus, zum Beispiel bis wann die 0,7 Prozent-Zusage der Bundesregierung umgesetzt und inwieweit konkret die Weltgesundheitsorganisation mehr unterstützt werden soll. Mit seiner Aussage, dass die Bundesregierung nicht ausschließlich in Fonds wie den "Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria" oder die "Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" investieren könne, da sich sonst das BMZ und vor allem die Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau überflüssig machen würden, erregte Silberhorn allerdings viel Aufmerksamkeit. So sollte der Selbstzweck selbstverständlich nicht Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Zudem wird diese Aussage der sonstigen intensiven Begleitung der Fonds durch BMZ und GIZ, weit über die finanzielle Beteiligung hinaus, nicht gerecht.

Auf zwei Podiumsdiskussionen und drei Workshops erfolgten ein effektiver Austausch und interessante Diskussionen der Teilnehmenden und ReferentInnen aus verschiedenen Settings. Inhaltlich beschäftigten sich die Podiumsdiskussionen mit den Themen der Globalen Gesundheit bezugnehmend auf die Millennium Development Goals und auf die Agenda 2030 und inwieweit alle Gesundheitsakteure die gleichen Rechte und Verantwortung  in der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) besitzen. In den drei Workshops wurde intensiv über Universal Health Coverage und Gesundheitssystemstärkung, sowie über Mutter- und Kind- Gesundheit und über die Verfügbarkeit von Medikamenten diskutiert. Gemeinsam wurden Defizite analysiert und mögliche neue Ansätze für eine effizientere globale Gesundheit und Politik überlegt.

Bundesregierung und WHO sollen Zivilgesellschaft einbinden

Wir freuten uns auch sehr, VerterterInnen aus  Kamerun, Indien und Nigeria begrüßen zu dürfen. Sie förderten einen noch produktiveren Austausch und sendeten bemerkbare Signale an die Zivilgesellschaft und Politik. Obwohl sich alle Teilnehmenden bewusst waren, dass Gesundheit ein Menschrecht ist und konsequent umgesetzt werden sollte, zeigten sich dennoch Unterschiede in den Ansätzen von Zivilgesellschaft und Politik, insbesondere was die langfristige Finanzierung angeht. So ist die Bundesregierung noch weit davon entfernt, den ihrer Wirtschaftskraft und Verantwortung entsprechenden Beitrag zu leisten. Auch wird mehr Engagement der Bundesregierung und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezüglich der Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren des globalen Südens gewünscht, insbesondere was den Regierungsdialog und die finanzielle Förderung betrifft.

Im Verlauf des Konferenztages war es bemerkenswert  zu sehen, wie sich die Zivilgesellschaft klar positionierte und die Bundesregierung aufforderte eine konsequentere Position in der Umsetzung des SDG3 zu übernehmen. Denn leider bekommt man immer noch den Eindruck, dass dem Bereich Gesundheit seitens der Regierung noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Obgleich der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen weltweit als Ziel in der Agenda 2030 von 193 Staaten, darunter auch Deutschland gemeinsam entschieden und verabschiedet wurde.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich die internationale Zivilgesellschaft weiterhin für das Recht auf Gesundheit klar positioniert, um wirklich alle Menschen, egal ob in Nord- oder Südländern zu erreichen. Mit der VENRO-Gesundheitskonferenz wurden notwendige Schritte unternommen um dieses Ziel zu erreichen.

 

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