Die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag werden sich zur Bundestagswahl im Jahr 2017 noch stärker als in der Vergangenheit Fragen nach Sicherheit und Frieden stellen müssen. Der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, in dem Brot für die Welt mitarbeitet, hat folgende Überlegungen zur Bundestagswahl 2017 angestellt:
Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Not, die höchste Zahl seit Ende des 2. Weltkriegs. Ein kleiner Teil sucht Zuflucht in Deutschland. Die Folgen von Krieg und Gewalt, die Angst vor Terror und Radikalisierung sind längst Themen, die viele Wählerinnen und Wähler beschäftigen. Die wachsende Gewalt gegen Geflüchtete zeigt, dass auch im Inland Anstrengungen für eine friedliche und inklusive Gesellschaft notwendig sind. Angesichts dieser Herausforderungen braucht es eine Politik, die nicht mit Bedrohungsabwehr und sicherheitspolitischen Maßnahmen reagiert, sondern Prävention und zivile Friedensförderung ins Zentrum stellt und damit ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrnimmt. Die Parteien und die nächste Bundesregierung müssen diese Herausforderungen annehmen, indem sie die Förderung des Friedens zu einem zentralen Handlungsfeld machen und die Politik aller Ressorts am Auftrag des Grundgesetzes ausrichten, „dem Frieden der Welt zu dienen“. In den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 hat die Bundesregierung diese Verpflichtung vor allem mit dem sogenannten Friedensziel 16 jüngst bekräftigt. Das Ziel „Förderung inklusiver und friedlicher Gesellschaften“ gilt gleichermaßen für die Innenpolitik, wie für die globalen Aus - wirkungen deutscher Politik und die internationale Politik Deutschlands.
Eine Bundesregierung, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes und die UN-Nachhaltigkeitsziele ernst nimmt, muss
- klare politische Prioritäten für die Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln setzen und entsprechende handlungsfähige Strukturen stärken
- Programme und Strukturen der zivilen Friedensförderung ausbauen,
- Zivile Konfliktbearbeitung in der eigenen Gesellschaft stärken,
- friedenspolitische Verantwortung auf europäischer und globaler Ebene
übernehmen.
